Jan Abicht

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Landsleute! Herr Bühl, Herr Schubert und Herr Herzog, jedes Wort, das Sie hier in dieses Mikrofon zu unserem Antrag eingeflüstert haben, bringt uns Wählerstimmen. Ich danke Ihnen dafür. (Beifall AfD) Aber wir reden heute über den Thüringer Tourismus und damit über eine Branche, die seit Jahren unter Wert gehandelt wird. Und das ist die Krux. Die alte Tourismusstrategie 2025 war ein typisches Produkt rot-rot-grüner ideologiegetriebener Politik: viel ausgeschmücktes Gerede, wenig Wirkung. Und, Herr Bühl, die KI, die wandert nicht am Rennsteig. Thüringen wurde als Reiseziel ohne Seele vermarktet, unter einem Slogan wie „Thüringen entdecken“, der da klingt wie ein Oberstufenlehrfilm aus den Achtzigern. Was ihm fehlte, war das Reisemotiv, die Suche nach Identifikation mit der Region, mit Geschichte und vor allem mit Kultur und Herkunft. Genau das hat man sträflich vernachlässigt. (Beifall AfD) Wer reist, will die Besonderheiten und die Charakteristika der jeweiligen bereisten Region kennenlernen, was im Übrigen ein weltweites Faktum ist. Um die Besonderheiten für Thüringen authentisch darzustellen, bedarf es einer starken Heimatverbundenheit der Menschen und Dienstleister vor Ort. Das ist auch ein Faktum und, Gott sei Dank, in Thüringen vorhanden. Die Heimatliebe der Thüringer ist für die AfD-Fraktion deshalb Trumpf. Sie ist das Fundament, auf dem wir unsere Tourismuskonzeption aufbauen. Aus diesem Grund fordern wir, bei der Landesvermarktung gezielt auf Kooperation mit Thüringer Unternehmen, Mittelständlern, Familienunternehmen, Handwerkern, Landwirten, Gastwirten, Hoteliers und Ehrenamtlichen, vor allem ehrenamtlichen Vereinen, zu setzen. Wir wollen die Thüringer Bürger zu Botschaftern ihrer Heimat machen. Was wir brauchen, ist ein vollständiger Richtungswechsel, Herr Bühl, weg von kosmopolitischer Beliebigkeit hin zu einer heimatverbundenen Tourismuspolitik. (Beifall AfD) Aus diesem Grund begrüßen wir die Rückkehr zur Traditionsmarke „Grünes Herz Deutschlands“. Ein Schritt zunächst in die richtige Richtung, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen ist mehr als nur Wald. Das sage ich Ihnen als Rennsteigler, der den Thüringer Wald ziemlich gut kennt. Thüringen ist vor allem auch Kultur, Handwerk, Geschichte und selbstverständlich natürlich auch Kulinarik. Unser Vorschlag „Thüringen: Herzstück Deutschlands“ knüpft an das „Grüne Herz“ an, ohne sich dabei ausschließlich nur auf Naturromantik zu beschränken. By the way, Herr Bühl: Irgendwie hat es schon einen bitteren Nachgeschmack, Beigeschmack, wenn die CDU-geführte Landesregierung Thüringen als grünes Paradies vermarkten will und sie dabei aber gleichzeitig den Wald roden will und unsere idyllische Landschaft mit Windindustrieanlagen verschandelt. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Thüringen zu einem Spitzenreiseland machen wollen, dann brauchen wir mehr als nur blumige Worte und hippe Slogans. Der wirtschaftliche Schaden, den die Tourismusbranche in den vergangenen Jahren erleiden musste, ist immens. Das Kneipensterben, besonders im ländlichen Raum, geht bisher ungebremst weiter. Die Zahl der Übernachtungen hat sich von dem von Ihnen herbeigeführten Coronaeinbruch immer noch nicht ganz erholt und ist im Übrigen seit dem 1. Halbjahr 2025 sogar wieder rückläufig. Alle Altparteien haben mit den völlig überzogenen Coronamaßnahmen ganze Belegschaften verprellt. Viele Fachkräfte sind nicht zurückgekehrt. Heute sind Gastronomen oft gezwungen, in ihren Betrieben Arbeitskräfte aus dem Ausland einzusetzen. Das Problem dabei ist, diese haben häufig keinen Bezug zur thüringischen Essund Gastgeberkultur. Das mag unternehmerisch nachvollziehbar sein, sicher, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Die vietname- sischen Fachkräfte lernen das!) politisch ist es allerdings ein dunkelrotes Armutszeugnis, Herr Bühl. (Beifall AfD) Denn, meine sehr verehrten Kollegen, es ist nicht so, dass wir keine potenziellen Arbeitskräfte im Land hätten. Thüringenweit ist die Zahl der Arbeitslosen wieder auf über 70.000 gestiegen, Herr Schubert. Die fehlenden Arbeitsanreize und die starren Arbeitsgesetze führen dazu, dass immer weniger Menschen in der Gastwirtschaft arbeiten möchten. Denn das Authentische und die Erlebnisqualität leiden, wenn das Thüringer Rostbrätel oder die Roulade mit Hütes und Rotkohl plötzlich von jemandem serviert wird, den mit der regionalen Identität und Kultur nichts verbindet. (Unruhe im Hause) Der Tourist schätzt nun mal die Echtheit und lehnt mehrheitlich künstlich hergestellte Diversität ab. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Schä- men Sie sich nicht?) Und, Kollegen, das gilt nicht nur in Thüringen so, sondern weltweit. Dabei geht es nicht darum, irgendwen auszuschließen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein, auf gar keinen Fall geht es darum, jemanden auszuschließen!) Es geht darum, dass unsere Gastronomie nicht zur Bühne eines integrationspolitischen Experiments wird. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie sind der Feind des Thüringer Tourismus!) Was wir brauchen, ist eine Fachkräftestrategie, die ohne weitere Zuwanderung auskommt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ohne Gäste wahrscheinlich!) Es reicht eben nicht, wenn der Ministerpräsident in Berlin bei „Welt TV“ Bratwurst brät. Das war tatsächlich aus meiner persönlichen Sicht eine mehr als verunglückte Heimatfolklore für die Kamera, der Inhalt der Sendung politisch gesehen sowieso. Herr Voigt, solche Shows ersetzen nun mal nicht die aktive Wirtschafts- und Tourismuspolitik. Werte Kollegen, während der Ministerpräsident in seiner Hauptstadt Kochshow-Würstchen gewendet hat, machten und machen im Land die Gasthäuser zu. Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten auf Bratwursttour. Wir Thüringer brauchen zügig und schnell eine ernsthafte Strategie zur Rettung unserer Gastronomie. Einen Ansatzpunkt benennen wir in unserem Antrag, und das ist die Bürokratie. Wenn der Umbau eines Gastraums an Brandschutzvorgaben scheitert, zum Beispiel an Fluchtwegeregelungen, Sensorentüren, feuerhemmenden Speziallacken, dann ist nicht der Gastwirt das Problem, sondern ein überreguliertes System. Die Kosten sind oft sechsstellig, der Nutzen fraglich. Das Ergebnis immer häufiger als Regel: Aufgabe statt Aufbruch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit über 54 Jahren gehe ich die Wege am Rennsteig. Ich sitze in den Hütten und rede mit den Menschen. Ich weiß, wie unsere Heimat tickt, wie sich unsere Leute fühlen, und ich spüre die Vitalität und natürlich den Kampfgeist unserer Thüringer. Aber ich höre dort auch die Sorgen und glauben Sie mir, die sind echt. Die Menschen erleben den Niedergang Tag für Tag. Kneipen verschwinden, Zuwege verfallen. Meistens wirkt der Rennsteig, und insbesondere in der Woche, wie eine Geisterbahn. Nur am Wochenende lodert noch das Feuer in den Hütten, weil Ehrenamtliche alles geben. Doch die Leute wissen, dass ihre Sorgen hier im Landtag, außer bei uns, der AfD, kaum noch Gehör finden. (Beifall AfD) (Heiterkeit CDU) Das haben Sie umsonst! Und dabei ist das Vertrauen in die Politik ohnehin schon zerstört, in ganz Thüringen, und das zu Recht. Sie erinnern sich, Olaf Scholz, damals noch Kanzler, versprach öffentlich, die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft bei 7 Prozent zu belassen. Wie versprochen, noch schneller gebrochen – SPD-typisch. Heute zahlen Gastwirte wieder 19 Prozent. Auch das Land Thüringen profitiert von dieser Steuererhöhung mit jährlich zweistelligen Millionenbeträgen an Mehreinnahmen. Wir haben mehrmals beantragt, diese Mehreinnahmen zumindest teilweise an die Branche zurückzugeben, beispielsweise über die Aufstockung und Erweiterung des Förderprogramms GastroInvest. Die Antwort der SED 2.0: ungesehen abgelehnt, keine Diskussion, Brandmauern hoch, Kneipensterben. Welches Kneipensterben denn? Egal, was geht mich fremdes Elend an. Das sind Ihre Mottos. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: GastroInvest, das war unsere Idee in der letzten Legislatur!) Jetzt hören wir, ab 2026 könnte die Bundesregierung die 7 Prozent wieder einführen. Schön! Nur: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. (Beifall AfD) Deshalb ist es wichtig, dass der Thüringer Landtag das Thema nicht schleifen lässt, sondern nochmals bekräftigt. Die Gelegenheit dazu geben wir Ihnen mit unserem Antrag. Meine Damen und Herren, nun komme ich auf den vorgelegten Alternativantrag der Regierungskoalition, den Sie frech nicht mal mehr „Alternativantrag“ nennen, obwohl Sie ihn nie eingebracht hätten, wenn es unseren Antrag nicht gegeben hätte, Herr Bühl. Aber gut, Sie haben alles aus unserem Antrag gelesen und daraufhin wohl bemerkt, dass es im Thüringen-Tourismus möglicherweise ein paar Probleme gibt. Sie haben beispielsweise von uns den Vorschlag übernommen, das Landesund Tourismusmarketing zusammenzulegen. Herzlichen Glückwunsch! Wissen Sie, wir sind da ja nicht sauer, wenn Sie von uns abschreiben, weil Sie dann wenigstens etwas Vernünftiges zu Papier bringen. Doch was Sie dann formuliert haben, bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Ihr Antrag ist weichgespült, vage und vermeidet jede klare Kante. Statt Verantwortung zu benennen, vor allem zu übernehmen und einen Neustart nach dem Coronadesaster anzugehen, wollen Sie lediglich eine Fortschreibung der bestehenden Strategie. Ein typisches Weiter-so, so kennen wir Sie. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Brombeere, das ist schlichtweg unzureichend. Was Ihrem Antrag fehlt, ist der Mut, die heißen Eisen tatsächlich anzupacken. Kein Wort zu den verheerenden Coronamaßnahmen, von der sich die Branche bis heute nicht erholt hat. Kein Wort zum Arbeitskräftemangel im Gastgewerbe, den Sie mit Bürgergeld und starren Arbeitsgesetzen verschärft haben. Kein Wort zur Landschaftsverspargelung durch Windindustrie und dessen negative Auswirkungen auf den Tourismus. Kein Wort zu den fatalen Konsequenzen des Verbrennerverbots und der CO -Steuer für die Mobilität im ländlichen Raum 2 und die Bezahlbarkeit des Reisens. (Beifall AfD) Sie schreiben nicht einmal ein Wort zur massiven Umsatzsteuerbelastung in der Gastronomie, geschweige denn zur Inflation der Energie- und Nahrungsmittelpreise – kein Wort. Ihnen fehlt die Ehrlichkeit, Fehler einzugestehen und vor allem Verantwortung zu übernehmen. Sie haben kein Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, weil Ihnen schlicht der Mut zur Wahrheit fehlt. Meine Damen und Herren, der Tourismus kann eine Zugpferdökonomie sein, wenn er endlich nicht mehr stiefmütterlich behandelt würde und man den Dienstleistern nicht dauernd Steine in den Weg legen würde. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wenn Sie die Gäste nicht verschrecken würden!) Er schafft Arbeitsplätze, er belebt Regionen, er stiftet Heimatbewusstsein. Doch derzeit ist er ein schlafender Riese und es wird höchste Zeit, ihn aufzuwecken. Mit unserem Antrag legen wir Ihnen ein vollständiges Reformpaket vor – von der Markenbildung über Qualitäts- und Ausbildungsoffensiven bis hin zu strukturellen Entlastungen. Viele unserer Vorschläge etwa zur Markenneuausrichtung oder zur Umsatzsteuer sind inzwischen auch in den Regierungskreisen angekommen, das ist gut. Aber es wurde zu lange weggeschaut, deshalb sagen wir: Besser spät als nie und nun aber bitte mit Vollgas. Wir geben mit diesem Antrag den Startschuss für eine neue Tourismuspolitik, nicht mehr und nicht weniger, eine Politik, die nicht in Konzeptpapieren steckenbleibt, sondern den Betrieben tatsächlich hilft. Wir laden Sie hier im Rund alle ein, diesen Weg mitzugehen und die Details im Ausschuss zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall AfD)