Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe Gäste hier im Plenarsaal und auch an den Bildschirmen, liebe Gäste, die unser Bundesland als Touristen besuchen! Vom Tourismus hängen in Thüringen rund 100.000 Arbeitsplätze ab. Eine gut aufgestellte Tourismuslandschaft mit vielfältigen Angeboten ist Grundstein für eine hohe Attraktivität für die Menschen vor Ort, gerade auch im ländlichen Raum. Tourismus ist gleichzeitig ein Wirtschaftszweig, der in Thüringen noch erhebliches Potenzial birgt. Diesen Fakt wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen. Das ist keinesfalls als Kritik an der Arbeit der Leistungserbringer, der vielen Engagierten in der Thüringer Tourismus GmbH unter Geschäftsführer Christoph Gösel und in den regionalen Tourismusstrukturen zu verstehen, die mit viel Herzblut versuchen, den Tourismus in Thüringen nach vorn zu bringen. Dieses Potenzial künftig noch besser zu aktivieren, ist Aufgabe auch für die neue Tourismusstrategie, an der schon lange gearbeitet wird, die aber dennoch erst im kommenden Jahr fertiggestellt sein wird. Das ist bedauerlich, weil durch den damit eintretenden Zeitverlust bei der Bearbeitung bekannter Defizite Chancen verloren gehen, Chancen, die möglicherweise auch über die Existenz von konkreten Leistungserbringern entscheiden. Deshalb muss die Tourismusstrategie hier liefern. Denn klar ist, jenseits aller Strategien und jenseits von Prospekten und raffinierten Buchungsplattformen, ja, Herr Bühl, sogar jenseits von mit grünen Herzen umrahmten Hochglanzfotos aus Thüringen, Tourismus funktioniert nicht ohne Angebote in Gastronomie und Übernachtungsgewerbe. Und hier ist die Entwicklung in manchen Regionen immer besorgniserregender. Hier braucht es jetzt einen wirksamen Impuls für die Leistungserbringer. Dass aber ausgerechnet die AfD jetzt das Thema „Tourismus“ entdeckt, ist an Hohn nicht zu überbieten. Die Attraktivität des Reiselands Thüringen hat für ganz konkrete Menschen wegen Ihnen so weit abgenommen, dass man lieber woanders seinen hart verdienten Urlaub verbringt. Stornierungen nach der Landtagswahl belegen diese Aussage ganz klar. Sie sorgen auch mit Ihren rassistischen Einfällen immer wieder dafür, dass Thüringen für Fachkräfte aus dem Ausland, worauf gerade auch der Tourismus in wachsendem Maße angewiesen ist, an Attraktivität verliert – ein klarer Wettbewerbsnachteil. Wer erfolgreich um Touristen werben will, braucht glaubwürdig eine Strategie für ein weltoffenes, tolerantes Land mit einer wirklichen Willkommenskultur, wo Gäste eben unabhängig von Herkunft, Sprache, Religion und sexueller Orientierung sich geborgen fühlen, ihren Urlaub machen zu wollen. (Beifall Die Linke, SPD) Und was macht die AfD in Gestalt ihres Vorsitzenden? Höcke wünscht Unternehmen und damit auch Unternehmen der touristischen Infrastruktur schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen an den Hals, nur weil sie sich bei der Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ beteiligt haben. Das war, Herr Mühlmann, wann? Am 24. August des vergangenen Jahres, (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Schauen Sie sich mal an, wie die Aussage wirklich war!) gerade mal zwölf Monate her. Und außerdem sagt er, Herr Höcke, dass die Unternehmen mal die Klappe halten sollten, wenn es um Politik geht. So läuft das bei der AfD, was die wirtschaftliche Kompetenz und die Unterstützung der Leistungserbringer im Tourismus anbelangt. Ihr Antrag selber kommt als Wandzeitung daher, ohne neue Ideen, ohne neuen Inhalt, aber mit all den alten Artikeln aus dem letzten Jahr, die noch mal neu kombiniert wieder angepinnt wurden: Windkraft stoppen, Mobilitätswende beenden, vermeintliches Verbrenner-Aus kippen, Bürgergeld abschaffen, wöchentliche und tägliche Höchstarbeitszeiten schleifen, Steuer- und Abgabensenkung, nicht zu vergessen die allgemeine Bürokratieabbaubirne. Mit diesem bundespolitischen Sammelsurium machen Sie deutlich, dass es kein ernsthaftes Interesse bei der AfD gibt, sich konkret mit den Fragen der Leistungserbringer in Thüringen zu beschäftigen. Dieser Antrag wurde geschrieben, um abgelehnt zu werden, und genauso wird es auch kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Antrag der Koalition findet man Licht und Schatten. Er hat nicht nur das Makel, Herr Bühl, dass er als Reaktion auf den AfD-Antrag daherkommt, sondern dass auch die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen bisher im Wirtschaftsausschuss nicht mit Nachfragen zum Stand der Erarbeitung der neuen Tourismusstrategie aufgefallen sind. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Stimmt nicht, ist ja ein eigenständiger Antrag!) Leider ist die inhaltliche Arbeit, die mit der Tourismusstrategie verbunden werden muss und die ja auch schon zum großen Teil absolviert wurde, offensichtlich hinter der Absicht zurückgetreten, alles in grüne Herzen rahmen zu wollen. Dabei hätte der Tourismus in Thüringen und vor allen Dingen die begeisterten Akteure, die es dort gibt, eine schnellere Arbeit der Landesregierung verdient, zumal die Fachleute alle längst wussten – das haben wir in der letzten Legislaturperiode wiederholt besprochen –, dass 2025 die Tourismusstrategie zu erneuern ist. Jetzt haben wir also einen Antrag, der auf drei Seiten eine ganze Reihe von Punkten aufschreibt, die durchaus an vielen Stellen auch Inhalte aufnehmen, die wir in der letzten Legislatur schon diskutiert haben. Aber es sind natürlich auch absolute Allgemeinplätze hier mit enthalten. Was ist denn eigentlich gemeint, wenn Sie unter Punkt I.4 schreiben, dass „die derzeit gültige ‚Tourismusstrategie Thüringen 2025‘ zeitnah fortgeschrieben werden sollte“ – „zeitnah“, das ist natürlich klar, wir warten alle schon darauf. Aber „zeitnah“ ist eben nach Auskunft der Landesregierung Q1/26 und ich hoffe, dass das nicht gerissen wird, weil wir wissen, dass dann auch die neue ITB, die Internationale Tourismusbörse, schon wieder der Vergangenheit angehört. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Aber da ha- ben Sie es sich doch beantwortet!) Aber es sind wichtige Fragen auch thematisiert worden, das will ich ja durchaus konzedieren, dass wir zum Beispiel die Themenschwerpunkte „Barrierefreiheit“ adressieren, dass wir unter anderem auch sagen, dass die Fragen Kongresse, Tagungen, Geschäftsreisen berücksichtigt werden müssen als Wertschöpfungsfaktor – jawohl, das sehen wir auch so –, und auch, dass der Tourismus natürlich einen positiven Beitrag zur Lebens- und Aufenthaltsqualität von Einheimischen und Gästen leisten kann. Dass deswegen auch die Fragen der landesweiten Mobilität unter Einschluss von Umweltaspekten zu prüfen und zu bearbeiten sind, das ist natürlich richtig. Aber was wir tatsächlich bedauern müssen, ist, dass wir keine Chance haben, in der Haushaltsdebatte, die jetzt vor uns steht, diese Aspekte, die in einer neuen Tourismusstrategie enthalten sein sollten, mitzudenken und mitzudiskutieren. Es ist ja völlig richtig, wenn Sie hier schreiben, dass „zu prüfen [ist], wie Förderprogramme für die Tourismusbranche so ausgestaltet werden können, dass auch künftig kleine und mittlere touristische Unternehmen bei ihren Investitionen finanzielle Unterstützung erhalten; dabei sollen insbesondere Fördermaßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Modernisierung geschaffen werden“. Ich sage sogar: Wir brauchen auch einen Anreiz für neue Angebote, nicht nur die Qualifizierung und Erneuerung der bestehenden. Aber da ist natürlich klar: Wenn der Haushalt im Dezember, so wie es der Plan vorsieht, verabschiedet ist, wie wollen wir denn dann im Februar, März oder April nächsten Jahres im Lichte einer dann vorliegenden Tourismusstrategie daraus Ableitungen treffen, die dann auch konkrete Wirkungen entfalten können? Das ist mir bis heute, ehrlich gesagt, nicht klar, weil wir den Haushalt dann für zwei Jahre fix haben. Deswegen wäre es besser gewesen, wenn wir genau die Schwerpunkte im Rahmen der Haushaltsdebatte, die in den nächsten Monaten ansteht, miteinander hätten diskutieren können. Deswegen ist es eben so bedauerlich, dass wir jetzt eine Verschiebung bekommen, nicht, wie angekündigt, im Herbst die Tourismusstrategie diskutieren können, sondern erst im kommenden Jahr. Diese Frage werden Sie auch beantworten müssen, weil wir damit aus meiner Sicht leider wertvolle Zeit verschenken. Die Zusammenarbeit der Thüringer Tourismusregionen ist auch für uns eine Prämisse, dass sie weiter intensiviert werden muss. Eine erhöhte Aufenthaltsdauer und eine Wertschöpfung gelingen nur, wenn wir gemeinsam die vielfältigen Kultur- und Naturschätze sowie Freizeitangebote Thüringens bewerben und sie einbinden, auch mit den benachbarten Tourismusregionen weiter verweben. Wir haben mehrere DMOs, mehrere konkrete Kooperationen mit benachbarten Bundesländern, zum Beispiel auch in meiner Heimatregion, wo das Vogtland über die Grenzen des Bundeslands hinweg vermarktet wird. Das muss natürlich auch mit in den Fokus genommen werden. Für uns als Linke bleibt klar bei der Diskussion, die dann hoffentlich alsbald zu diesen Fragen der Tourismusstrategie und ihrer Fortschreibung ansteht, dass eine Lösung dieser Probleme und auch der angestrebten Erhöhung der Wertschöpfung im Tourismus in Thüringen nur im Dreiklang aus guter Arbeit, guten Löhnen und Investitionsbereitschaft und verbesserter Vermarktung gelingen kann. Deswegen sagen wir ganz klar: Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, der viel Potenzial bietet. Wir wollen Tourismus als Linke sozial und nachhaltig stärker machen, damit wir in Thüringen in Zukunft noch viel, viel mehr Gäste begrüßen können. Das gelingt uns, wenn wir schnell die notwendigen Schlüsse aus den bekannten Defiziten ziehen, und das gelingt uns auf gar keinen Fall, indem wir wie die AfD hier versuchen, den Tourismus zum Vehikel zu machen, um all ihre bundespolitischen Themen zu befördern, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu machen, wie die touristischen Leistungserbringer in unserem Bundesland gestärkt werden können. Sie sind auch an dieser Stelle leider ein Totalausfall und deswegen glauben wir, (Beifall Die Linke) es lohnt sich, über den Antrag der Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren. Den Antrag der AfD kann man nur ablehnen und das werden wir genauso tun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)