Jan Abicht

Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landsleute, mit dem vorliegenden Antrag zur Tourismusstrategie 2035 bringen wir, die AfD-Fraktion, eine Reihe konkreter Vorschläge ein, um das enorme, aber bisher ungenutzte Potenzial des Thüringen-Tourismus zu heben. Seit Langem steht fest, die bisherige Tourismusstrategie 2025 hat zentrale Herausforderungen nicht gelöst. Die Sichtbarkeit Thüringens als Tourismusland ist gering, die Gästezufriedenheit gerade einmal durchschnittlich, die Wertschöpfung schwach und die Organisationsstrukturen zwischen Thüringer Tourismus GmbH, Ministerium, regionalen oder lokalen Tourismusorganisationen und Kommunen bleiben unübersichtlich und aus unserer Sicht ineffizient. Das haben auch vor Kurzem die öffentlichen Diskussionen und das Kompetenzgerangel um eine neue Tourismusgesellschaft im Thüringer Wald exemplarisch gezeigt. Besonders dramatisch scheiterte die Tourismusstrategie in und nach den Jahren der zerstörerischen Coronapolitik. Werte Kollegen, das war kein Schicksal, das war politisch gewollt. CDU, SPD, Grüne und die Kommunisten mit Ramelow an der Spitze haben mit ihren Lockdowns und Zwangsmaßnahmen den Mittelstand regelrecht kastriert. (Beifall AfD) Familienbetriebe, über Generationen aufgebaut, auch in meiner Nachbarschaft und auch in meinem Freundeskreis, wurden im Lockdownwahn von den Kartellparteien geopfert. Die 2016/2017 erstellte Tourismusstrategie war spätestens nach Corona hinfällig und hätte umgehend neu gefasst werden müssen. Dass Rot-RotGrün sich dem verweigert hatte, zeigt die Arroganz dieser abgehobenen Weltverbessererideologen und wie wenig sie sich für die Belange der kleinen Leute tatsächlich interessieren. (Beifall AfD) Werte Kollegen, unsere Fraktion hatte bereits damals eine tourismuspolitische Broschüre erstellt und diese, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde in der Tourismusbranche ausdrücklich positiv aufgenommen. Mit diesem unserem Antrag knüpfen wir daran an. Werte Kollegen, wir stellen nicht nur fest, dass Thüringen als Reiseziel unter seinen Möglichkeiten bleibt, wir zeigen auch auf, wie man das ändern kann. Wir fordern eine klare Profilierung als geografisches, kulturelles und historisches Zentrum Deutschlands, eine Etablierung einer einheitlichen, emotional ansprechenden Marke, etwa unter dem Leitmotiv „Herzstück Deutschlands“, sowie die Einführung einer landesweiten Gästekarte nach dem Vorbild der Thüringer Wald Card, welche die Nutzung von Kulturangeboten und des ÖPNV unkompliziert ermöglicht. Außerdem wollen wir als familienpolitische Maßnahme, dass diese Gästekarte an kinderreiche Thüringer Familien kostenfrei ausgegeben wird. Ausbildungs- und Qualitätsoffensiven im Gastgewerbe und der Hotellerie sind ebenfalls Bestandteil unseres Vorstoßes und vieles mehr. Allerdings reicht es nicht, nur gute Vermarktungsstrategien zu präsentieren. Werte Kollegen, vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Deshalb fordern wir begleitend zur Tourismusstrategie 2035 erstens die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent für Speisen und Getränke, zweitens den Abbau bürokratischer Hürden im Land, auch auf Bundesebene und EU-Ebene – Stichworte: Lieferkettengesetz, Hygieneverordnung und Landesbauordnung, da insbesondere der Brandschutz –, drittens eine stärkere Aktivierung des Arbeitsmarkts, insbesondere durch Abschaffung von Fehlanreizen im Sozialstaat – eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro wäre der Untergang für viele Betriebe –, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die finden jetzt schon keine Leute mehr! Haben Sie das schon mal mitbekommen?) – ach, mein Lieber, woran liegt es denn? –, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Weil dort die Arbeitsbedingungen nicht vergleichbar sind mit anderen Branchen!) viertens die Beendigung der verfehlten MobilitätsEnergiewende.