Dr. Thadäus Rudolf König
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land
Vielen Dank, Herr Minister Tischner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Beantragt wurde für die Fraktion der AfD die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht wahrgenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit schließe ich die Beratung und den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25 und 37 in gemeinsamer Beratung Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1275 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1871 Ich frage zunächst: Wird die Begründung zu dem Antrag in Tagesordnungspunkt 25 gewünscht? Das ist gewünscht. Herr Abgeordneter Abicht.