Dr. Thadäus Rudolf König

Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Wogawa für die Fraktion des BSW abstimmen, die Tagesordnungspunkte 18 und 35 getrennt zu beraten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, Die Linke und der SPD. Wer stimmt gegen die getrennte Beratung? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen der Fraktion der AfD wurde der Antrag angenommen. Damit findet eine getrennte Behandlung der Tagesordnungspunkte 18 und 35 statt. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass die Tagesordnung hiermit festgestellt ist. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1826 ERSTE BERATUNG Ich frage die antragstellende Fraktion der AfD, ob die Begründung gewünscht ist. Ich sehe, das ist der Fall. Herr Jankowski, Sie haben das Wort.