Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Thüringer Klimagesetz aufzuheben. Für mich kommt das nicht überraschend, das passt so ein bisschen in den klimapolitischen Blindflug, den Sie seit vielen Jahren hier vorlegen. Es ist aber auch sicher für Sie nicht überraschend, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können, denn er widerspricht eklatant dem, was wir uns versprochen haben. Wir haben als die drei regierungstragenden Fraktionen nämlich beschlossen, dass wir ein neues Klima- und Energiegesetz vorlegen. Und das werden wir auch tun. (Beifall BSW, SPD) Meine Damen und Herren, nun ist schon ganz viel gesagt worden, wie die Tatsachen tatsächlich aussehen. Herr Dietrich zielt immer darauf ab, dass alles gar nicht so ist, wie es 99 Prozent der Wissenschaft darstellen. Ich habe hier mal eine ganz kleine Zusammenfassung – gleich für das Protokoll und für die, die draußen zuhören – von dem immerhin sehr renommierten Klimarat, Weltklimarat (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Sehr gu- tes Stichwort!) in drei Sätzen zusammengefasst: Seit Mitte des 20. Jahrhunderts haben sich die oberflächennahen Luftschichten der Kontinente und Ozeane der Erde deutlich erwärmt. Der Klimawandel zeigt sich in den letzten Jahrzehnten unter anderem in der Zunahme von heißen Temperaturextremen, dem stetigen Anstieg des Meeresspiegels und der mancherorts veränderten Häufigkeit von extremen Niederschlägen. Der Rat sagt ganz eindeutig, dass das anthropogene Aktivitäten sind, also menschengemachte Ursachen hat. Er schreibt dazu: Wesentlich ist dabei vor allem der vom Menschen verursachte Anstieg der Treibhausgaskonzentration – den Sie ja bestreiten – seit der vorindustriellen Zeit durch verstärkte Kohlendioxid- und andere Emissionen aus Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Haushalten. Ferner haben Veränderungen in der Landnutzung zum Beispiel durch Abholzung und Versiegelung des Bodens einen bedeutenden Einfluss auf das Klima. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unser Einstieg in die Diskussion. Wenn ich jetzt Ihren Antrag hernehme, dann streiten Sie das ja alles ab. Der erste Absatz könnte ja unter der Überschrift „Schluss mit dem Klima-Voodoo“ laufen – als solchen bezeichnen Sie ja bei Gelegenheit die Diskussionen, die wir dringend führen müssen. Sie sprechen davon, dass das, was wir dann diskutieren, ideologisch motiviert ist, wissenschaftlich fragwürdig, aber ich glaube, wir haben 99 Prozent der Wissenschaft hinter uns. Insofern müssen Sie sich mal fragen, wie Sie zu Ihren Erkenntnissen kommen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Im zweiten Abschnitt habe ich mir das Gleiche angestrichen wie der Kollege Gottweiss. Die Zahlen sind schon genannt worden. Das passiert wahrscheinlich dann, wenn man weiß, die Regierung will was vorlegen. Dann muss man schnell selber aktiv werden, damit draußen der Eindruck entsteht, die AfD treibt uns voran. Da nimmt man es mit den Zahlen und mit der Recherche mal nicht so genau. Aber was die zweite Bemerkung in diesem Absatz angeht, da kommen Sie mir nicht so glimpflich davon wie bei Thomas Gottweiss. Wenn Sie hier schreiben, dass die Thüringer Landesregierung das, was an Flächenzielen vom Bund vorgegeben ist, noch übertreffen möchte und hier noch einen zulegen will, dann ist das eine bösartige, bewusste Lüge, nichts anderes. (Beifall CDU, BSW) Eine bösartige, bewusste Lüge! Sie haben vier Kolleginnen und Kollegen – ich verkürze mal – im Energieausschuss sitzen und die erleben in jeder Sitzung, dass der Minister nicht nur über den Werdegang des Klima- und Energiegesetzes berichtet, sondern dass er auf Bundesebene aktiv wird, um die Flächenziele, die starren Flächenziele aufzuheben in der Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern, um dafür zu sorgen, dass wir zu Leistungszielen kommen. Das ist das, was Thüringen ausmacht, und deswegen ist das eine glatte Lüge, was Sie hier behaupten. (Beifall CDU, BSW) Wir sind das Land, das sich auf Bundesebene dafür einbringt, dass die Dinge, die wir gemeinsam kritisieren, aufgehoben werden. (Beifall CDU, BSW) Das ist nicht nur unanständig, das ist bewusst. Sie wollen den Leuten draußen was Falsches erzählen. Also noch mal: Thüringen ist aktiv geworden. Ich denke mal, der Minister wird nachher noch was dazu sagen, weil wir diese starren Flächenziele für überholt halten. Ich selbst komme aus Blankenhain, uns erwischt es zum Beispiel mit diesen 2,2 bzw. 2,7 Prozent insofern, als Bad Berka, der Nachbarort, einen ganz kleinen Flughafen hat. Die dürfen keine Windkraftanlagen errichten und deswegen müssen wir den Anteil mit übernehmen. Das heißt, unsere Flächen, die wir ausgewiesen haben, haben eine Summe von 5,5 Prozent. Das macht natürlich schon was mit den Menschen vor Ort. Deswegen müssen diese starren Flächenziele auch weg und deswegen müssen wir zu Leistungszielen kommen. Da sind wir uns mit unseren Koalitionspartnern einig. Wie erfolgreich ist denn nur Herr Kummer auf Bundesebene? Da komme ich mal zu der Frage, die Herr Dietrich gerade gestellt hat. Ich war gestern Abend dabei und ich habe auch Herrn Prophet sehr gut zugehört. Ich mache es mal nicht an den Gesprächen, die ich gestern Abend geführt habe, sondern auch wieder an einem Erlebnis in Blankenhain fest. Grafe, ganz bekanntes Unternehmen in Thüringen, nicht nur durch die Fußballaktion, die er macht. Als ich vor ungefähr einem Jahr bei ihm war – wir treffen uns regelmäßig, besprechen Themen –, hatte ich Windkraftausbau ganz unten auf dem Zettel, weil die Ausbauziele vorsahen, dass man in der Nähe der Golfplätze Windkraftanlagen in Kleinlohma bauen wird. Ich als Windkraftbefürworter hatte große Sorge, dass er dann sagt: Das geht überhaupt nicht, meine Gäste usw. Da sage ich: Herr Grafe, wie sieht es denn aus? Ist für Sie nicht schön, wenn man diese Windkraftanlagen dann dort hat für Ihre Gäste? Da sagt er: Herr Augsten, wo leben Sie denn? 90 Prozent der Leute, die bei mir Golf spielen, sind Unternehmer und wir sind uns da völlig einig, dass wir die preiswerte Energie brauchen und das geht nur mit Windkraft. (Heiterkeit AfD) Bauen Sie mir oben in meinen Wald ein Windrad für meine Unternehmen, die ich hier mit Strom versorgen muss. – Das ist die Aussage von Herrn Grafe, einem Unternehmer, der, glaube ich, sehr unverdächtig ist, irgendwelchen grünen Ideologien nachzurennen.