Steffen Quasebarth
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel
Ich höre, dass es Überweisungswünsche an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie gibt. Dann lassen Sie uns das nacheinander abstimmen. Stimmen wir zunächst den Überweisungswunsch an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ab. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum abgelehnt. Kommen wir zum Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit sind die Anträge auf Ausschussüberweisung abgelehnt und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1699 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte den Abgeordneten Thrum ans Rednerpult.