Pascal Wloch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, wir bringen heute den Entwurf zur Änderung des Thüringer Ladenschutzgesetzes ein und wir tun das mit einem klaren Ziel: mehr Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Bevormundung. Dieses Gesetz trägt einen Namen, der Programm ist: Gesetz zur Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel. (Beifall AfD) Das aktuelle Gesetz stammt aus einer Zeit, in der der Staat meinte, alles besser zu wissen. Doch diese Zeit ist vorbei. Heute erleben wir, dass dieses Gesetz den Einzelhandel behindert, die Versorgung im ländlichen Raum erschwert und die unternehmerische Freiheit massiv einschränkt. Besonders grotesk ist das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot. Während Tankstellen, Bäckereien, Supermärkte und der Onlinehandel die Türen öffnen können, wie sie es wollen, wird der klassische Einzelhändler in den Innenstädten in seiner Selbstbestimmung beschnitten. Das ist kein Fortschritt, das ist Wettbewerbsverzerrung. Die Kunden wandern teils in andere Bundesländer ab oder gleich ins Internet und unsere Innenstädte veröden. Unser Gesetzentwurf setzt hier an: 1. Erweiterte Ladenöffnungszeiten: Wir wollen Öffnungszeiten auf die gesamten Werktage in der Woche, von Montag bis Samstag, freigeben, wie schon angesprochen. Das ist kein Zwang, sondern ein Angebot. Ein Angebot an Händler, ihre Öffnungszeiten flexibel zu gestalten. Ein Angebot an Bürger, ihre Einkäufe dann zu erledigen, wann es ihnen passt. Ein Angebot an Arbeitnehmer, Arbeitszeiten und Privatleben besser in Einklang zu bringen. In Zeiten des Fachkräftemangels entscheidet längst nicht mehr der Arbeitgeber allein. Wer gute Mitarbeiter gewinnen und halten will, muss ihnen attraktive und flexible Arbeitsbedingungen bieten. Das jetzige Gesetz verhindert das und unser Entwurf schafft Freiheit und individuelle Lösungen. 2. Bürokratieabbau bei verkaufsoffenen Sonntagen: Heute müssen Kommunen und Händler sich absurde Anlässe ausdenken, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen. Das ist praxisfern, bürokratisch und respektlos gegenüber den Verantwortlichen vor Ort. Wir schaffen diesen Anlassbezug ab. Künftig genügt eine einfache Anzeige. Die Zahl der möglichen Sonntage bleibt begrenzt. Stille Feiertage bleiben geschützt. Das ist Bürokratieabbau pur. (Beifall AfD) Das ist Vertrauen in die kommunale Selbstbestimmung. 3. Rechtssicherheit für digitale Verkaufsstellen: In vielen Dörfern gibt es inzwischen sogenannte 24/7Läden, kleine automatisierte Geschäfte ohne Personal. Sie sind oft die letzte Einkaufsmöglichkeit vor Ort, besonders für ältere Menschen. Doch rechtlich bewegen sie sich bisher in einer Grauzone. Unser Gesetzentwurf schafft Klarheit. Diese Verkaufsstellen dürfen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen und selbstverständlich ohne Personal aus Respekt vor dem Schutz der Feiertage. Damit sichern wir die Versorgung in ländlichen Regionen und machen innovative Modelle rechtssicher. 4. Evaluation: Wir führen eine verpflichtende Überprüfung ein. Die Auswirkung dieser Reform soll wissenschaftlich untersucht und politisch bewertet werden, denn gute Politik ist lernfähig und transparent. Werte Kollegen, die Aufgabe von Politik ist nicht, Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben oder zu arbeiten haben. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Menschen, Unternehmen und Regionen sich entfalten können. Die Alternative wäre ein Weiter-so, mit Wettbewerbsnachteilen für den Einzelhandel, mit Leerstand in den Innenstädten und mit ländlichen Regionen, die immer schlechter versorgt werden. Das darf nicht unser Anspruch sein. Nicht Verbote, sondern Vertrauen ist die Grundlage unserer Politik. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Eben, Vertrauen!) Wir setzen auf Wettbewerbsfreiheit statt staatlicher Verordnung. Wir setzen auf Versorgungssicherheit statt Abwanderung. Wir setzen auf Familienfreundlichkeit, statt starre Arbeitszeitmodelle. Wir setzen auf lebendige Innenstädte, statt Leerstand und Kaufkraftverlust. Lassen Sie uns einen Weg frei machen für ein Thüringen, das wirtschaftlich stark, ländlich versorgt und freiheitlich geprägt ist. Danke. (Beifall AfD)