Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer am Livestream, was die AfD uns heute als Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes verkauft, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die AfD will das zwingende Arbeitsverbot an zwei Samstagen im Monat streichen. Aus persönlicher beruflicher Erfahrung als jemand, der nur jeden siebten Samstag frei hatte, muss ich sagen: Das ist mehr als ein Frontalangriff. Das ist ein Angriff auf das Leben und die Freiheit eines jeden Beschäftigten, mehr Samstagsarbeit, mehr Sonntagsarbeit, mehr Feiertagsarbeit und weniger Schutz für Beschäftigte im Handel. Ich frage Sie, Damen und Herren der AfD: Wie passt das eigentlich zu Ihrem ständigen Gerede von der Partei, die sich um die Menschen da draußen kümmert? Hier zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes da draußen. Sie sind die Partei der Arbeitgeberlobby. Für uns als SPD Thüringen ist der Arbeitnehmerund Arbeitnehmerinnenschutz ein zentrales Anliegen. Wir sagen klar: Eine Ausweitung der Wochenendarbeit wird es mit uns nicht geben. (Beifall Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: 6 Prozent!) Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist im Bundesländervergleich vorbildlich, weil es den Beschäftigten mindestens zwei freie Samstage garantiert. Die Regelung ist ein Schutzschild. Und wer sie schleifen will, greift direkt die Gesundheit der Menschen an, denn die Fakten sind eindeutig: Laut Arbeitszeitreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin steigt bei Samstagsarbeit das Risiko für Rücken- und Kreuzschmerzen um 10 Prozent, das Risiko für Erschöpfung um 9 Prozent – ja, lachen Sie über die Arbeitnehmer/-innen. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: 6 Prozent!) 6 Prozent, das ist wunderbar, aber Sie wissen ja, auch der Versuch der Ehrabschneidung wird eines Tages auf Sie zurückfallen, da bin ich mir ganz sicher. Bei Sonntagsarbeit sind Müdigkeit und Erschöpfung sogar um 9 und 14 Prozent häufiger. Wochenendarbeit bedeutet mehr Stress, mehr Burn-out, weniger Lebensqualität. Und weiter heißt es: Wochenendarbeit sollte möglichst vermieden werden. Das ist Wissenschaft. Das sind Fakten. Und Sie von der AfD stellen sich hierhin und wollen genau das Gegenteil: mehr Belastung, weniger Schutz, weniger Freizeit. (Zwischenruf Abg. Berger, AfD: Mehr Frei- heit!) Freiheit für wen? Für die Arbeitgeber. Genau das ist Ihre Art von Freiheit: Ausbeutung und mehr Kapital zu machen – Feuer frei! Schauen wir genau hin. Zwei Drittel der Beschäftigten im Handel sind Frauen. Für sie sind die zwei freien Samstage ein entscheidender Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und Sie wollen doch die Demografie ankurbeln, Sie sind doch für mehr Kinder. Dann arbeiten Sie nicht an der Abschaffung des freien Samstags. Wer Kindern erklären muss, dass Mama oder Papa am Wochenende nie da ist, der weiß, was es bedeutet, wenn Sie den Schutz des Gesetzes streichen wollen. Hinzu kommt, die Mehrheit der Beschäftigten im Handel hat weder Tarifvertrag noch Betriebsrat. Viele sind in Teilzeit, viele sind im Niedriglohnbereich. Sie können nicht freiwillig verzichten. Sie sind abhängig vom Arbeitgeber. Und sie werden unter Druck gesetzt. Wer da von Freiwilligkeit redet, verhöhnt die Realität der Beschäftigten. (Beifall SPD) Deshalb sage ich es noch einmal deutlich: Wenn Menschen so wenig verdienen, dass sie gezwungen sind, freiwillig auf ihre freien Samstage zu verzichten, dann ist nicht das Ladenöffnungsgesetz das Problem, sondern die schlechten Arbeitsbedingungen. Und die müssen wir verbessern, nicht die Schutzrechte abbauen. (Beifall Die Linke, SPD) Meine Damen und Herren, die AfD zeigt heute wieder, dass sie eben nicht die Partei der kleinen Leute und des Volks da draußen ist. Sie zeigt, dass sie die Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt. Sie zeigt, dass sie im Zweifel immer auf der Seite der Arbeitgeber steht und nicht auf der Seite der Verkäuferinnen, der Kassiererinnen, der Beschäftigten, die unsere Läden am Laufen halten. Wir als SPD stellen uns schützend vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir verteidigen die Sonntagsruhe. Wir verteidigen die freien Samstage. Wir verteidigen das Recht auf Gesundheit, Familie und Erholung. Und um es klar zu sagen: Die von der AfD geforderte rechtliche Klarstellung zu den 24-StundenKleinst-Supermärkten wird bekanntermaßen von der Landesregierung aktuell angepackt. Vermutlich werden wir im Plenum demnächst über einen Vorschlag diskutieren. Diese Änderung am Ladenöffnungsgesetz mag sinnvoll sein. Aber eine Schleifung der Arbeitnehmerrechte, wie von der AfD gewollt, wird es mit uns nicht geben. Vielen Dank. (Beifall SPD)