Steffen Quasebarth
Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung
Vielen Dank an die Landesregierung und Minister Schütz. Ich schaue noch mal ins Rund: Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? Dann habe ich vom Abgeordneten Thrum zwei Überweisungswünsche gehört, einmal an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, einmal an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Dann lassen Sie uns das nacheinander abstimmen. Wenn Sie also wünschen, dass der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum überwiesen wird, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Wunsch abgelehnt. Wenn Sie dem Ansinnen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zu überweisen, zustimmen wollen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich wieder die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit wurde der Gesetzentwurf nicht an die Ausschüsse überwiesen und wir können den TOP nach der ersten Beratung an dieser Stelle schließen. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1698 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall, und ich bitte die Abgeordnete nach vorn ans Rednerpult.