Matthias Hey

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jankowski, da hat er wieder abgelegt, der Dampfer der schlechten Laune bei der AfD. Ich muss mal sagen, wie man so viel in einen Antrag hineinwürgen und so viel vermischen kann, das bewundere sogar ich. Wir fangen mal an: Es geht also um die aus Ihrer Sicht ungenügende Erfassung von Gewaltvorfällen an Schulen, insbesondere deutschfeindliche. Da habe ich jetzt auch was dazugelernt. Ich weiß jetzt auch, dazu gibt es eine Kriminalstatistik. Ich frage mich dann immer: Wenn wir das noch mal gesondert erfassen, das ist tatsächlich ein gesonderter bürokratische Aufwand, was passiert dann damit? Werden die Schüler, die aus Ihrer Sicht heraus deutschfeindlich waren – ist überhaupt ein toller Begriff –, anders bestraft, kriegen die andere Ordnungsmaßnahmen oder doppelte, dreifache, oder brauchen Sie diese Statistik möglicherweise für eigene Argumentationspapiere? Das muss man ja mal fragen dürfen. Dann sagen Sie, es sei auch so, dass Schulbehörden systematisch verhindern, dass Ordnungsmaßnahmen gegen solche Schülerinnen und Schüler vorgenommen werden können. Das ist schon starker Tobak gegenüber den Schulämtern, gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen. Ich finde das eine Unverschämtheit, dass in so einer Situation so ein Vorwurf von Ihnen auch völlig unbegründet, auch wieder unbewiesen in Ihrer Rede hier aufgemacht wird. Dann wird es noch schöner, dass gesagt wird, die Präventionsmaßnahmen, die es zweifellos gibt, seien alle linkslastig. Das musste aber unbedingt noch mit rein. Das ist großartig, dass man das noch mit in den Antrag reingebracht hat. Auch das ist eine Unterstellung, die so gar nicht von Ihnen belegt wurde. Und ganz zum Schluss – und das ist ja wirklich die Wucht auf Krücken – kommen Sie und sagen, weil Sie als AfD die Einzigen sind, die die Realität in der Form auch ansprechen und erkennen würden, Ihre Lösung ist: weg mit diesen Schülerinnen und Schülern aus den Klassen, rein in die Förderschulen oder aber in Extraklassen mit extra Personal, mit sonderpädagogischem Personal, extra Räumen an den Schulen. Da weiß ich nicht, ob Sie vielleicht eine gewisse Form von Realitätsverweigerung in Ihren Reihen vorherrschen haben, wenn Sie wissen, wie es bei den Raumbedarfen, beim pädagogischen Personal generell aussieht. Ich weiß nicht – ich habe mir diese Mühe nicht gemacht, aber vielleicht hätte ich es tun sollen –, ob Sie mal bei Interessenverbänden, die in den Förderschulen tätig sind, wo auch großartige Arbeit geleistet wird, vorgefühlt haben, was die von Ihrem Vorschlag halten würden. Da wäre ich mal sehr gespannt, ob sie dazu hier auch noch Stellung nehmen können. Das ist das Problem bei den Anträgen der AfD: dass sie Probleme benennen, aber die Lösungen, die Sie aufzeigen, wirklich nicht taugen. Das sieht man auch heute wieder. Deswegen abschließend noch einmal in kurzen fünf Worten: kein guter Antrag – keine Zustimmung. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)