Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream und auf der Tribüne, in der Einbringung habe ich bereits deutlich gemacht, dass Gewalt an unseren Schulen keine Randnotiz mehr ist, sondern ein ernstes, wachsendes Problem. Das haben ja auch einige meiner Vorredner zugegeben. Jetzt möchte ich in der Debatte aber auf das eingehen, was uns hier im Plenum voneinander unterscheidet, nämlich der Umgang mit dieser Realität. Da gibt es einen entscheidenden Unterschied, und das haben wir jetzt gehört. Wir wollen als AfD das Problem nicht kleinreden oder relativieren, wir wollen es lösen. (Beifall AfD) Dazu gehört vor allem erst mal Ehrlichkeit, Ehrlichkeit über die Zahlen, Ehrlichkeit über die Täter-Opfer-Strukturen und vor allem auch Ehrlichkeit über die Ursachen. Und wenn ich einmal beim Thema „Ehrlichkeit über Zahlen“ bin, da sind wir dann auch schon wieder bei den mangelnden statistischen Erfassungen von Gewalttaten an Schulen, was ich in der Einbringung schon sagte. Momentan werden Gewalttaten an Schulen als sogenannte Besondere Vorkommnisse erfasst. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Hoffmeister. Und Besondere Vorkommnisse sind laut Dienstanweisung – ich zitiere – „Gewalthandlungen bzw. sexualisierte Gewalt sowie Ereignisse und Entwicklungen, die das Wohl von Kindern und Jugendlichen bzw. der Schulgemeinschaft erheblich beeinträchtigen können“. Und hier ist der Knackpunkt bei der Formulierung „erheblich beeinträchtigen“, Herr Hoffmeister. Hier sitzt die Hürde für meldepflichtige und damit auch statistisch erfassbare Gewalttaten an Schulen extrem hoch und vor allem ist die Einordnung willkürlich. Damit haben wir ein Problem. Dies muss selbst die Landesregierung immer wieder zugeben. Wenn man mit Kleinen Anfragen nach Besonderen Vorkommnissen an Schulen fragt, bekommt man immer wieder als Antwort – ich zitiere –: „Die Auswertungen der BV-Meldungen sind statistisch nicht belastbar, da die Einschätzung, ob ein Vorkommnis an Schulen als ein ‚Besonderes Vorkommnis‘ eingestuft wird, immer auch subjektiv ist.“ Mit anderen Worten: Die derzeitige Erfassung ist komplett sinnlos und spiegelt nicht mal ansatzweise die Realität an unseren Schulen wider. Eine solche geschönte Erfassung hilft niemandem. (Beifall AfD) Wir fordern deswegen, dass sämtliche Fälle von Gewalt und Mobbing an Schulen auch erfasst werden, inklusive Herkunft von Tätern und Opfern sowie mögliche Tatmotive. Wir brauchen eine echte Transparenz durch eine belastbare Statistik, denn ohne ehrliche Zahlen kann es hier auch kein ehrliches Handeln geben. Und, Frau Gerbothe, wenn Sie das als zu viel Bürokratie sehen: Auch meine Fraktion ist immer gegen Bürokratieabbau, wo es nur geht. Aber an bestimmten Stellen ist Bürokratie auch sinnvoll, und das ist da, wenn es um den Schutz unserer Kinder in den Schulen geht. (Beifall AfD) Bis es jetzt endlich auf Landesebene eine belastbare statistische Erfassung von Gewalttaten an Schulen gibt, haben wir als AfD-Fraktion unter www.gewalt-schule.de ein Meldeportal geschaffen, auf dem Betroffene anonym Gewalterfahrungen an Schulen mitteilen können. Bereits in der ersten Woche nach der Veröffentlichung gab es über ein Dutzend Rückmeldungen, und das, obwohl die Seite noch nicht mal richtig bekannt gemacht wurde. Das zeigt: Das Bedürfnis vieler Betroffener, endlich Gehör zu finden, ist riesig. (Beifall AfD) Transparenz allein reicht aber nicht. Wir brauchen endlich auch den Mut, Konsequenzen zu ziehen. Genau hier liegt ein weiterer großer Unterschied zwischen der AfD und den anderen Fraktionen hier im Rund. Sie reden immer gern von Prävention. Wir reden von wirksamen Maßnahmen. Prävention bedeutet für Sie irgendwelche Arbeitskreise, die Erstellung von Konzepten, wohlklingende Broschüren oder auch neue Integrationsprogramme. Aber es gibt eine ganz einfache Frage, die wir uns ganz ehrlich stellen müssen: Wenn die bisherigen Konzepte wirken würden, warum steigen die Gewalttaten in unseren Schulen immer weiter an? Die Antwort ist klar: All diese schönen Konzepte wirken nicht. Sie beruhigen vielleicht Ihr eigenes Gewissen, aber sie helfen weder den betroffenen Schülern noch den betroffenen Lehrern. (Beifall AfD) Deswegen ist es endlich Zeit, nicht nur gut klingende Konzepte zu erstellen, sondern auch die Risikofaktoren für Gewalt an Schulen zu verringern. Dazu gehört es, dass Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht in die regulären Schulklassen gesetzt werden. Wir brauchen Vorschaltklassen mit dem Schwerpunkt Sprachförderung. Nur wer ausreichende Deutschkenntnisse besitzt, darf in die regulären Schulklassen überwechseln. Alles andere führt zu Frust, Konflikten und auch Gewalt. Nichts anderes sehen wir doch heutzutage an den Schulen. Gerade an den Schulen mit den höchsten Migrationsanteilen haben wir auch die meisten Gewalttaten. Des Weiteren dürfen gewaltaffine und auch aggressive Schüler nicht länger die gesamte Klasse terrorisieren. Sie gehören in Förderschulen mit dem Schwerpunkt Verhaltensauffälligkeit und Aggressivität. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Hoffmeister. Aber oftmals sind sie nicht dort. Dort hätten sie aber das spezielle Personal, das im Umgang mit ihnen geschult ist. So können sie die Hilfe bekommen, die sie brauchen, und stören dort vor allem nicht den Schulfrieden oder terrorisieren ihre Lehrer und Mitschüler. Als weiterer wichtiger Punkt dürfen vor allem die Lehrer und Direktoren nicht länger mit den Problemen von Gewalt an Schulen alleingelassen werden. Wenn man mit Lehrern und Direktoren über das Problem spricht, kommt immer wieder Folgendes: Erstens, dass sie sich mit den Problemen von höheren Stellen wie den Schulämtern und dem Ministerium alleingelassen fühlen, zweitens, dass sie die Probleme von Gewalt an ihren Schulen nicht ansprechen wollen, aus Angst dann an den Pranger gestellt zu werden, und drittens, dass sie Angst haben, als unfähig dazustehen und als Nestbeschmutzer zu gelten. Die Lehrer brauchen endlich den kompletten Rückhalt der Politik. Sie brauchen die Möglichkeit, wirksame Ordnungsmaßnahmen gegenüber gewalttätigen Schülern zu verhängen. Vor allem muss gelten: Wer einen Lehrer angreift, begeht keinen Streich oder sonst was, sondern eine Straftat, und die muss automatisch auch zur Anzeige gebracht werden. (Beifall AfD) Natürlich heißt es jetzt hier wieder von den anderen Fraktionen – das haben wir ja schon gehört –, die Forderungen der AfD seien zu hart, sie seien zu radikal oder auch stigmatisierend. (Beifall SPD) Wissen Sie, was wirklich hart und radikal ist? Wenn Eltern Angst haben müssen, ihr Kind in die Schule zu schicken. Wenn Kinder vor Mitschülern fliehen, anstatt mit ihnen zu lernen und zu spielen, und wenn Lehrer krank werden, weil sie täglich Beleidigungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind. Das ist aber zum Teil die Realität und diese Realität lässt sich nicht irgendwie mit schönen Worten ändern. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion haben nun Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen wir der Gewalt an unseren Schulen entgegentreten wollen: durch ehrliche Statistiken, durch klare Meldepflichten, durch Schutz der Lehrer, Sprachförderung vor Integration und Stärkung der Förderschulen – alles Maßnahmen, die sofort wirken könnten, wenn man den politischen Willen dazu hätte. Zum Schluss sage ich: Unsere Kinder haben ein Recht auf Schule ohne Gewalt. Unsere Lehrer haben ein Recht auf Respekt und Rückhalt und unsere Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass Probleme ehrlich benannt und konsequent gelöst werden. Unsere Kinder und Lehrer warten darauf, dass wir endlich auch hier im Landtag handeln. Deswegen fordere ich Sie auf, stimmen Sie einer Ausschussüberweisung unseres Antrags zu. Lassen Sie uns im Ausschuss über das Thema „Gewalt an unseren Schulen“ ausführlich diskutieren und lassen Sie uns die Schulen wieder zu Schutzorten machen, in die alle Schüler gern und angstfrei gehen! Vielen Dank. (Beifall AfD)