Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, jeden Tag gehen in Thüringen rund 200.000 Kinder und Jugendliche zur Schule, in der Hoffnung, dort in Sicherheit zu lernen, Freunde zu finden und ihre Talente zu entfalten. Doch für immer mehr von ihnen ist die Schule kein Schutzraum mehr, sondern vielmehr ein Ort der Angst. Gewalt, Mobbing und Einschüchterung gehören inzwischen für viele Schüler leider zum Alltag, sei es auf dem Weg zur Schule oder sei es in der Schule selbst. Das Thema „Gewalt an Schulen“ wird trotz seiner enormen Bedeutung in der Politik sehr wenig diskutiert und oftmals auch nur dann, wenn wieder ein trauriger Höhepunkt den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, wie zum Beispiel erst Ende Februar in Eisenach, als ein 15-jähriger tschetschenischer Schüler einen Lehrer mehrfach ins Gesicht geschlagen hat und dann auch noch einen Stuhl nach ihm geworfen hatte. Der Lehrer musste dann am Ende notärztlich behandelt werden. Solche Taten schockieren, solche Taten lösen für kurze Zeit eine Empörung aus, solche Taten sind aber bei Weitem nur die Spitze des Eisbergs und der Fall in Eisenach ist kein Ausreißer, sondern vielmehr Symptom einer Entwicklung. (Beifall AfD) Beinahe wöchentlich bekomme ich Nachrichten von besorgten Eltern, die meinen, dass ihr Kind sich teilweise nicht mehr in die Schule traut, aus Angst vor Schlägen durch Mitschüler, aus Angst vor Schutzgelderpressung auf dem Schulweg oder aus Angst, von Mitschülern psychisch fertiggemacht zu werden. Die Eltern sind oft verzweifelt, da sie weder Hilfe durch die Schule bekommen, da den Lehrern und Schulleitungen beinahe jegliche Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen und auch die Polizei oftmals nichts tun kann, weil die Täter einfach zu jung sind. Ich weiß, einige werden das jetzt hier alles wieder als Einzelfälle abtun, aber dass das bei Weitem nicht so ist, zeigt schon allein das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des thüringer lehrerverbands von Anfang des Jahres. Das Ergebnis ist schockierend und zeigt vor allem eins: dass wir ein massives Gewaltproblem an den Schulen haben. Laut dieser Umfrage haben rund 15 Prozent des schulischen Personals angegeben, dass sie selbst Opfer von Gewalt an der Schule wurden. Insgesamt 82 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Vorfälle von Gewalt an ihrer Schule mitbekommen haben und 70 Prozent sahen einen Anstieg von Gewalt in den letzten fünf Jahren. Wer bei solchen alarmierenden Zahlen von Einzelfällen spricht, der verhöhnt die Opfer. (Beifall AfD) Natürlich werden Sie jetzt, liebe Kollegen von den anderen Fraktionen und wahrscheinlich auch vom Ministerium, das Ganze wieder beschwichtigen, es wird ja angeblich genug unternommen, und Sie werden auf verschiedene Präventionsprojekte verweisen. Sie werden erklären, dass man ja alles schon längst irgendwie im Auge hat und dass schon viel gemacht wird. Aber die Wahrheit ist, diese Projekte sind oft politisch gefärbt, wirkungslos und für die Opfer blanker Hohn. (Beifall AfD) 84 Prozent der Lehrer geben an, dass es an ihren Schulen solche Konzepte gibt, aber gleichzeitig sagt fast die Hälfte der Lehrer, dass die Gewalt trotzdem zunimmt, und das ist ein Offenbarungseid. (Beifall AfD) Echte Prävention heißt nicht, Arbeitskreise einzuberufen oder bunte Broschüren zu drucken. Echte Prävention heißt, Risikofaktoren zu reduzieren, zum Beispiel durch den Abbau von Sprachbarrieren, bevor Kinder in die regulären Schulklassen kommen, zum Beispiel durch die Isolierung von aggressiven und gewaltaffinen Schülern in Förderschulklassen, statt sie in die regulären Klassen zu stecken, wo sie andere Kinder tyrannisieren, oder aber auch Lehrern den Rücken zu stärken und pädagogische Maßnahmen an die Hand zu geben, damit sie wirksam gegen Störer und Gewalttäter vorgehen können. (Beifall AfD) Vor allem braucht es aber den politischen Willen, dieses Problem auch anzugehen, und schon daran habe ich hier meine Zweifel. Es braucht zunächst einmal überhaupt erst mal belastbare Zahlen und da fängt das ganze Problem ja schon an. Die derzeitige Erfassung von Gewalttaten an Schulen ist mehr als mangelhaft und man bekommt den Eindruck, dass eine ordentliche Erfassung überhaupt nicht gewollt ist. Wir sagen: Schluss mit den derzeit inhaltsleeren Statistiken! Gewalt an Schulen muss endlich sichtbar gemacht werden. Unser Antrag fordert deshalb eine ehrliche, belastbare Statistik mit klaren Meldepflichten für Schulen, mit Angabe von Täter- und Opfermerkmalen und mit der Veröffentlichung der Zahlen. Nur wer das Problem offen benennt, nur wer durch ungeschönte Statistiken die Realität in den Schulen zur Kenntnis nimmt, nur der kann das Problem dann auch lösen. Schulen müssen wieder zu Schutzorten für alle Schüler werden. (Beifall AfD) Unser vorliegender Antrag soll als Diskussionsgrundlage dienen. Wir wollen damit auf das Problem von Gewalt an unseren Schulen hinweisen und wir wollen vor allem eins: eine ehrliche Diskussion über den Umfang und die Ursachen von Gewalt an unseren Schulen ohne politische Scheuklappen. Ich freue mich auf eine interessante Diskussion zu unserem Antrag und beantrage schon jetzt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Vielen Dank. (Beifall AfD)