Dr. med. Cornelia Urban

Danke, Frau Abgeordnete Meißner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich gucke noch mal zur Landesregierung. Nein, okay. Kann ich davon ausgehen, dass damit erst mal das Berichtsersuchen zu Nummer III.1 erfüllt wurde, oder erhebt sich Widerspruch? Ich sehe keinen Widerspruch, dann gehe ich davon aus, dass das so festzustellen ist. Dann wäre die Frage, ob Sie vielleicht die Beratung zum Sofortbericht noch fortsetzen möchten? Nein, das möchten Sie nicht. Nein, wir haben das erfüllt, also setzen wir damit die Beratung zum Berichtsersuchen nicht weiter fort. Dann würde ich gern jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst kommen. Hier wäre zunächst die Frage, ich habe keine Ausschussüberweisung gehört, deswegen möchte ich ganz kurz sicherheitshalber nachfragen: Habe ich etwas überhört? Wünscht jemand die Ausschussüberweisung? Das ist nicht der Fall, dann habe ich richtig gehört. Damit können wir direkt über den Antrag abstimmen und ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Nummern I, II und III.2 so zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag so beschlossen und wir können den Tagesordnungspunkt schließen. In Anbetracht der Zeit – wir verabreden uns ja immer, ab spätestens 13.00 Uhr in die Mittagspause zu gehen – würde ich jetzt hier gern die Sitzung für 30 Minuten unterbrechen. Wir würden nach der Mittagspause, also 13.20 Uhr, mit Tagesordnungspunkt 42 fortfahren, den Wahlen. Herzlichen Dank.