Thomas Benninghaus

Keine Sorge, ich nutze die 20 Minuten nicht aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen – viele schon in der Mittagspause –, das Ehrenamt ist wichtig und da sollten an sich ganz viele hier anwesend sein. (Beifall AfD) Ich möchte mich zum vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD äußern, der „[d]as gesellschaftliche Miteinander in Thüringen stärken – den Beitrag von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement für 35 Jahre Deutsche Einheit würdigen“ soll – schwieriger Name von Grund auf her, aber, wie gesagt, ein wichtiges Thema, weil Ehrenamt uns prinzipiell alle angeht. Zunächst verdient es Anerkennung, dass das Ehrenamt in Thüringen eine tragende Säule unserer Gesellschaft darstellt, mit über 750.000 engagierten Bürgern, die unentgeltlich in Vereinen, Initiativen und Stiftungen für das Gemeinwohl eintreten. Ihre Leistungen verdienen echte Wertschätzung, wie der Antrag in seinen Feststellungen auch in zutreffender Weise betont. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Dass ausgerechnet Sie das sagen! Meine Güte!) Dennoch erweist sich der vorliegende Antrag bei genauerer Betrachtung als Luftnummer und typisches Beispiel politischer Selbstinszenierung, die mehr Bürokratie schafft als echte Unterstützung bietet. Ich hatte gehofft, dieser Antrag würde eine Erleichterung bei der Beantragung von Fördermitteln beinhalten und dabei die ehrenamtlich Tätigen sowie die zuständigen Vereine von unnötiger Bürokratie entlasten. Aber nein, das Gegenteil ist der Fall. Der Antrag gliedert sich in endlose Feststellungen, Bitten an die Landesregierung – wohlgemerkt Ihre Landesregierung – und weitere Forderungen, die letztendlich nur neue Berichtspflichten für die Ehrenamtlichen generieren, also für die letzten Glieder in der Kette, die ohnehin mit knappen Ressourcen auskommen müssen. In Teil III.1 Ihres Antrags ein Sofortbericht, in Teil III.2 wieder ein Bericht – solche abstrakten Berichtspflichten belasten die Beschäftigten unnötig, ohne den ehrenamtlichen Alltag konkret zu verbessern. Sie dienen eher der Erzeugung von Papierbergen und dem politischen Schein, statt handfeste Maßnahmen zu fördern, die den Engagierten direkt zugutekommen. Noch gravierender wird dies durch die bereits im August 2025 veröffentlichte Rahmenrichtlinie zur Umsetzung des Thüringer Ehrenamtsgesetzes, die den aktuellen gesetzlichen Stand widerspiegelt, die Richtlinien etabliert, ein hochkomplexes System aus Fördersäulen, Clustern und detaillierten Zuwendungsverfahren, das mit einem Mindestbudget von jährlich 15 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Anträge erfordern umfangreiche Dokumentationen wie Haushaltspläne, Verwendungsnachweise, Nachweise der Gemeinwohlorientierung, darunter Freistellungsbescheinigung, Gemeinwohlbestätigung usw., was gerade kleine Vereine und Initiativen überfordern dürfte und dann wohl eher der Förderungsmaschinerie Ihrer Kartellparteien dient. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Bitte was?) Dies schafft bürokratische Hürden, die Ihrem eigenen Regierungsvertrag entgegen laufen, der einen Bürokratieabbau und ein Paket für weniger Belastungen verspricht inklusive Vereinfachung von Prozessen für Vereine. Ich weiß nicht, wie dick die Wandungen in Ihrer Blase mittlerweile geworden sind oder ob Sie sich nicht mehr trauen, den Ehrenamtlichen in die Augen zu blicken. Die Ehrenamtlichen erwarten von Ihnen nicht mehr Geld – das ist die Resonanz der Gespräche, die ich in den letzten Tagen mit den Ehrenamtlichen geführt habe –, sie fordern und benötigen Akzeptanz. Die Ehrenamtlichen wollen Rahmenbedingungen, welche dem Ehrenamt und der Bevölkerung würdig sind: Sie wollen bespielbare Fußballplätze, begehbare Leichtathletikanlagen, welche jeweils nicht nach Regenschauern für eine Woche nicht mehr bespielbar sind und wo das Wasser in den sanitären Einrichtungen nicht noch aus DDR-Kunststoffwasserhähnen in DDR-Betonwaschbecken fließt. Dadurch, dass Kegler in maroden Kegelanlagen spielen müssen, droht denen der Zwangsabstieg, da die Anlagen aufgrund des baulichen Zustands nicht mehr für höhere Ligen geeignet sind. Ehrenamtliche Feuerwehrleute wollen eine modern ausgestattete Feuerwehr, sie wollen Löschroboter, denn sie sind es, die den Allerwertesten hinhalten und in den Flammen stehen, und kein Minister, der denen das abspricht. (Beifall AfD) Der Regierungsvertrag selbst unterstreicht in seiner Prioritätenliste eine verlässliche und wohnortnahe Versorgungsinvestition in die Infrastruktur und Kommunen, doch dieser Antrag ignoriert das und fordert stattdessen abstrakte Berichte, bundesweite Initiativen, die den ehrenamtlichen Einsatz in der Praxis nicht spürbar verbessern werden. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Im Gegen- teil!) Es ist ein klarer Widerspruch, wo Ihr Regierungsvertrag konkretes Handeln und Pragmatismus propagiert, liefert der Antrag nur leere Versprechungen und mehr Bürokratie. Aus diesen Gründen werden wir, die AfD-Fraktion, diesen Antrag auch ablehnen. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung. In diesem Zusammenhang können Sie mir noch erklären, was mit „Zivilgesellschaft“ gemeint ist, wie in Ihrem Punkt I.1 genannt, die als Fundament der Demokratie dargestellt wird. Ich vermute, darunter fallen linke Ideologiefabriken, die Steuergelder für Indoktrination generieren sollen. (Unruhe CDU) Die AfD plädiert für eine Politik, die Ehrenamt stärkt, ohne Lippenbekenntnisse und mit der Ehrenamtliche bereit sind, auch weiterhin alles für Thüringen zu geben. Danke. (Beifall AfD)