Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, lassen Sie mich zuallererst sagen: Dass wir heute gemeinsam den Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement beraten, ist ein wichtiges Zeichen. Denn diese Beratungen zeigen, dass wir regelmäßig und immer wieder in der Regierung wie im Parlament all die Menschen ins Zentrum unserer Politik rücken, die unser Grünes Herz jeden Tag aufs Neue kraftvoll zum Schlagen bringen. Diese Menschen, das sind über 750.000 ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte in unserem Freistaat, Menschen, die nach Feierabend nicht die Füße hochlegen, sondern anpacken, für ihre Mitmenschen, für ihre Heimat, für uns alle. Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten war ich gemeinsam mit dem Ehrenamtsbeauftragten der Thüringer Staatskanzlei, Guntram Wothly, überall im Land unterwegs, bei den unterschiedlichsten Vereinen und Initiativen in Städten und Dörfern, überall dort, wo Ehrenamtliche unser Leben jeden Tag prägen, häufig, ohne dass wir es bemerken. Genau daran zeigt sich, was wir an unserem Ehrenamt haben. Diese Menschen sind die stillen Helden unserer Gesellschaft, weil sie jeden Tag Gutes tun, nicht für die Kamera oder für öffentliche Auszeichnungen. Umso entscheidender ist, dass wir heute darüber sprechen, wie wir unfassbar wertvolles Engagement landesseitig noch besser unterstützen können. Ich möchte hier ganz konkret werden. Von wem sprechen wir, wenn wir – manchmal sehr abstrakt – von unserem Ehrenamt reden? Ich rede zum Beispiel vom Helping Angels e.V. in Gotha. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, unheilbar kranken oder hochbetagten Menschen, die sich am Ende ihres Lebenswegs befinden, ihren letzten Herzenswunsch zu erfüllen: ein letzter Urlaub an der Ostsee, letzte Treffen mit Freunden oder Bekannten oder schlicht eine letzte Reise in die alte Heimat. Ich selbst durfte den Verein vor Kurzem besuchen und kann Ihnen sagen: Mir haben schlicht die Worte gefehlt. Die Leidenschaft und die Einfühlsamkeit, mit der hier todkranken Menschen schöne Momente ermöglicht werden, muss man selbst gespürt haben, nur dann bekommt man ein Gefühl dafür, was wir denjenigen verdanken, die anderen in ihrem letzten Lebensabschnitt eine Stütze sind. Ich rede aber auch von den Grünen Damen und Herren der Evangelischen Kranken- und Alten-Hilfe, die ehrenamtlich in Thüringer Krankenhäusern unterwegs sind und Patienten Gesellschaft leisten, in Zeiten des Schmerzes und der Angst beistehen oder einfach nur trösten, wenn Einsamkeit droht. Ich meine auch die ehrenamtlichen Übungsleiter und Trainer in den über 3.200 Thüringer Sportvereinen, die unseren Kindern tagtäglich zeigen, was Zusammenhalt, Fairness und Gemeinschaft bedeuten – weit über den Wettkampf hinaus. (Beifall BSW) Und ich rede natürlich von den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren, der Bergwacht und des Technischen Hilfswerks, die bei den verheerenden Bränden auf der Saalfelder Höhe tapfer ihren Mann und ihre Frau gestanden und so noch schlimmeres Unheil verhindert haben. All diese Menschen, meine Damen und Herren, tun ihren kostbaren Dienst im Ehrenamt. (Beifall CDU, BSW) Sie stehen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wo andere Gräben aufreißen, auf keines der drängenden Probleme in diesem Land eine Antwort haben und hetzen um des Hetzens willen, bauen diese Menschen jeden Tag Brücken zwischen Jung und Alt, zwischen Stadt und Land, zwischen denen auf der Sonnenseite des Lebens und denen, die unserer Hilfe bedürfen. Für diese ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten gibt es kein Geht-nicht. Sie richten sich nicht wie manch anderer in der Schmollecke ein und jammern über eine angeblich so ungerechte Welt, sondern tun jeden Tag alles dafür, dass diese Welt für viele Menschen ganz konkret und spürbar besser wird. Das, meine Damen und Herren, ist echte Heimatliebe, ist echte Nächstenliebe, das ist der Thüringer Zusammenhalt, mit dem unser Land die großen Herausforderungen nach der Wiedervereinigung gestemmt hat. Diese Menschen haben großen Anteil daran. (Beifall CDU, BSW) Deshalb ist es aus Sicht der Landesregierung das Mindeste, dass wir diese großartige Arbeit unserer Ehrenamtlichen zur Chefsache machen. Darum verstehen wir den vorliegenden Antrag auch als dauernde Aufforderung an uns alle, in der Regierung und im Parlament, alles dafür zu tun, dass unsere Ehrenamtlichen bestmögliche Rahmenbedingungen erhalten, um sich auf ihr Engagement konzentrieren zu können. Mit der Verankerung des Ehrenamts als Staatsziel in unserer Verfassung und mit dem im letzten Jahr beschlossenen deutschlandweit einmaligen eigenständigen Ehrenamtsgesetz wurden bereits wichtige Pflöcke eingeschlagen. In diesem Sommer haben wir mit der Ehrenamtsrichtlinie erst mal 15 Millionen Euro für all die großartigen Projekte und Initiativen zur Verfügung, die von unseren Engagierten mit viel Herzblut aufgesattelt werden. Ich kann schon jetzt sagen, auch wenn noch bis zum 15.09. Anträge für das Förderjahr 2025 gestellt werden können: Allein die Anzahl, der seit Antragsbeginn am 11.08.2025 bereits vorliegenden Anträge zeigt, welch großer Bedarf hier vorhanden ist. Mit Stand 8. September haben sich 1.600 Antragsteller online registriert und rund 550 Anträge mit einem Volumen von 7,2 Millionen Euro wurden eingereicht. Das sollte uns alle optimistisch stimmen – nicht etwa, weil es belegt, dass wir als Landesregierung mit dieser Richtlinie goldrichtig lagen, sondern weil wir hier ganz konkret sehen, wie vielfältig und facettenreich unsere Ehrenamtslandschaft wirklich ist. Seit Februar dieses Jahres arbeitet eine Projektgruppe unter Leitung der Staatskanzlei an der Umsetzung des Ehrenamtsgesetzes. Ziel ist es, unbürokratisch, zielgerichtet und ortsnah zu fördern, denn vor Ort weiß man am besten, wo die Mittel gebraucht werden. Dafür haben wir beim Landesverwaltungsamt ein digitales Verfahren eingeführt, das Antragstellung, Beratung und Bearbeitung einfach und sicher macht. Gefördert werden Einzelpersonen, Initiativen, Vereine und juristische Personen, die sich gemeinwohlorientiert engagieren. Die Förderung deckt die gesamte Breite des Ehrenamts ab – von Heimat, Demokratie, Kultur, über Sport, Bildung und Gesundheit bis hin zu Brand- und Katastrophenschutz, sozialem Engagement, Kirche und Religion sowie Natur- und Tierschutz. Einzelprojekte erhalten Zuschüsse bis zu 50.000 Euro, Kooperationsprojekte bis zu 100.000 Euro. Neben dem Landesprogramm stärkt die Thüringer Ehrenamtsstiftung mit ihrem Programm „Aktiv vor Ort“ kleinere Vorhaben bis 5.000 Euro, besonders im ländlichen Raum. Von 2021 bis 2024 wurden so 1.520 Projekte gefördert. 2025 unterstützen wir die Stiftung erstmals institutionell mit 3,5 Millionen Euro. Daneben gibt es weitere Instrumente. Im 1. Halbjahr haben wir über 400.000 Euro aus Lottomitteln für gemeinnützige Projekte bereitgestellt. Durch einen neuen GEMA-Pauschalvertrag entlasten wir Vereine finanziell. 200.000 Euro stehen dafür in 2025 bereit, ab 2026 jährlich 300.000 Euro. Auch Kultur und Tradition fördern wir gezielt, etwa den Heimatbund Thüringen mit über 93.000 Euro und den Thüringer Landestrachtenverband mit über 116.000 Euro. Diese Maßnahmen zeigen, wir unterstützen Ehrenamtliche dort, wo sie tätig sind: in Sport, Kultur, Katastrophenschutz oder dem sozialen Bereich. Wir arbeiten aber nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene daran, Ehrenamt zu stärken. Ich habe Thüringen bei der ersten Fachkonferenz Ehrenamt im Mai dieses Jahres in Berlin vertreten, wo die Entlastung für Ehrenamtliche und Vereine im Fokus stand. Kurz darauf habe ich mich mit meiner Kollegin aus Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, in Erfurt über konkrete Maßnahmen ausgetauscht. Zudem stehen wir in engem Kontakt mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, zuletzt bei einem Treffen im Juli. Die Thüringer Staatskanzlei beteiligt sich außerdem an den monatlichen Länderrunden zum Ehrenamt. Das Thema hat Fahrt aufgenommen und wir gestalten diese Debatte aktiv mit, weil wir davon überzeugt sind, dass das Ehrenamtsland Thüringen als Vorreiter auch Impulse über die Landesgrenzen hinaus geben kann. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost am 25. September in Ettersburg wird das Thema auf Initiative Thüringens auf der Tagesordnung stehen. Dort setzen wir uns ein für die zeitnahe Umsetzung des Zukunftspakts Ehrenamt, die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, die Anhebung der Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Vereinen, die Vereinfachung des Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrechts und die Verbesserung des Haftungsprivilegs. Ergänzend wollen wir einen bundesweiten Ehrenamtspauschbetrag einführen sowie die Entlastung für Vereine bei gestiegenen Sicherheitsauflagen etwa bei Karnevalsumzügen, wo Kommunen künftig auch finanziell unterstützt werden sollen. Zugleich ist festgelegt, dass die Landesregierung dem Landtag im II. Quartal 2026 einen umfassenden Bericht zur Umsetzung des Ehrenamtsgesetzes mit allen Erfahrungen aus dem neuen Landesprogramm vorlegen wird. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bin überzeugt, Thüringen hat Zukunft, weil unser Ehrenamt Zukunft hat. Die Engagierten, die ich in den letzten Wochen bei meiner Ehrenamtstour getroffen habe, brauchen keine zusätzliche Motivation. Sie brennen für ihre Sache. Was sie brauchen, sind verlässliche Strukturen, einfache Verfahren, digitale Möglichkeiten und das klare Signal, dass wir hinter ihnen stehen. Diese Landesregierung wird weiter liefern für unser Ehrenamt, weil wir sehen, was jeden Tag geleistet wird, weil wir dankbar sind und weil Dankbarkeit mehr ist als ein Wort. Es ist ein Versprechen, dass wir an ihrer Seite stehen und unterstützen, so wie unsere Ehrenamtlichen Tag für Tag an der Seite unzähliger Menschen in unserem Lande stehen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW)