Dr. med. Cornelia Urban

Ich möchte jetzt alle noch mal auffordern, sich auf unser Thema zu konzentrieren. Es geht um die Beflaggung öffentlicher Gebäude. (Beifall CDU, BSW, SPD) Damit frage ich jetzt noch mal: Gibt es weiteren Redebedarf? Die AfD-Fraktion hat keine Redezeit mehr. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem TOP? Gut, damit würde ich jetzt die Aussprache beenden. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/1220: Wer diesem Entwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag in der Drucksache 8/1351 – Neufassung – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke und der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei keinen Enthaltungen so angenommen. (Beifall CDU) Wollen Sie noch mal zählen lassen? Okay, dann zählen wir noch mal. Gern, machen wir. Ich bitte noch mal alle Hände nach oben, die dafür sind. Jastimmen haben wir 42. Ich bitte nun die Hände nach oben, wer dagegenstimmt. 42 haben wir gezählt. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 43!) Wir zählen jetzt noch mal die Gegenstimmen und dann können wir gern noch einmal anfangen. Wir zählen jetzt erst mal die Gegenstimmen. Die Gegenstimmen, bitte die Hände nach oben. Danke schön. Wir haben 42 Stimmen. Ich habe gerade die Info bekommen, dass das Parlamentssekretariat mich in der Tat vergessen hatte. Danke für den Hinweis. Das heißt, es waren vorher 43 Stimmen. Wir haben also bei Ja 43, bei Nein 42 und Enthaltungen hatten wir keine. Ich frage trotzdem noch mal: Gab es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Herr Voigt, bitte.