Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rottstedt. Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Auch die Regierung hat sich nicht zu Wort gemeldet, sodass wir in die Abstimmung gehen können. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Es ist 10.55 Uhr, fast eine Punktlandung wegen des Warntags. Ich würde jetzt für 10 Minuten unterbrechen. Es wurde eben ein Zwischenruf des Ministerpräsidenten moniert. Es ist das Wort „Dünnbrettfahrer“ gefallen. Ich möchte dazu anmerken: Wenn der Ministerpräsident diese Äußerung als Abgeordneter getätigt hätte, hätte er einen Ordnungsruf erhalten. In dem Sinne, dass er als Regierungsmitglied gesprochen hat, bitte ich auch die Regierung nochmals um Mäßigung hier in der Plenardebatte. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Was ist mit dem „Bettnässer“ – Höcke?) „Bettnässer“ habe ich jetzt nicht gehört. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Aber wir alle!) Wird kontrolliert, gucke ich mir noch mal an. Okay. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung für 10 Minuten.