Dr. Thadäus Rudolf König

Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Dann frage ich: Wer der Überweisung des Tagesordnungspunkts 30 an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der übrigen Abgeordneten des Hohen Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur abgelehnt. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW, SPD und Die Linke. Damit ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW und SPD. Wer stimmt gegen den Antrag? Niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke … (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Hat zuge- stimmt!) Hat zugestimmt? Okay, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen, ich habe nicht darauf geachtet, es tut mir leid. Also damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1178 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat sich Frau Abgeordnete Schweinsburg zu Wort gemeldet. – Ich bitte um Ruhe.