Dr. Thadäus Rudolf König

Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung für Tagesordnungspunkt 28? Das ist nicht der Fall. Dann beginnen wir mit der Abstimmung der Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Wer der Überweisung des Tagesordnungspunkts 28 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Die Linke. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur abgelehnt. Es gibt eine weitere Beantragung einer Überweisung, und zwar an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, BSW und der CDU. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag, Ausschussüberweisung ist abgelehnt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 30, dem Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD „Willkommen Zuhause – vereinfachte Zulassung für reimportierte Simson-Mopeds“. Auch hier frage ich: Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Frau Abgeordnete Muhsal.