Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, und die Zuschauer am Livestream begrüße ich ebenfalls! Wir debattieren heute zwei Anträge, die sich tatsächlich mit einer Ikone aus Thüringen beschäftigen, den Simson-Kleinkrafträdern – Fahrzeuge, die nicht nur Technikgeschichte geschrieben haben, sondern auch ein Stück Alltagskultur in Ostdeutschland waren und – ja – bis heute sind. Die AfD thematisiert diese Geschichte der DDRFahrzeuge mit dem Antrag „Simson-Kleinkrafträder als technikgeschichtliches Kulturgut anerkennen und bewahren“. Das klingt erst mal unverfänglich. Doch wenn man genauer hinschaut, bleibt da wenig Substanz dafür, umso mehr Schaufensterpolitik. Das beginnt schon mit der Klassifizierung. Die AfD möchte, dass die Simsons in das Landesverzeichnis Immaterielles Kulturerbe aufgenommen werden, sie spricht von Symbolen für freiheitliches Lebensgefühl und will touristische Vermarktungsrouten entwickeln. Werte Kolleginnen und Kollegen, wer die AfD sonst hier im Landtag erlebt, insbesondere, wenn es um kulturpolitische Themen geht, der weiß, diese plötzliche kulturpolitische Ader ist, um es freundlich zu sagen, lächerlich. (Beifall Die Linke) Dieselbe AfD, die in der Kulturpolitik ansonsten vor allem durch Kürzungsrhetorik, Diffamierungen und Attacken auf die freie Kulturszene auffällt, möchte plötzlich Hüterin des Kulturerbes sein. Kulturpolitische Kompetenz sieht aber anders aus. Hier geht es der AfD nicht um eine ernsthafte Förderung oder Bewahrung, sondern um symbolische Politik, um ein populistisches Andocken an ein emotionales Thema. Das lehnen wir als Linke klar ab – (Heiterkeit AfD) nicht weil Simson nicht wichtig wäre, im Gegenteil, sondern weil hier ein ernsthaftes Thema für billigen Populismus missbraucht wird. Technikgeschichte und Alltagskultur sind es wert, differenziert betrachtet und gefördert zu werden, aber nicht mit den schlichten Schlagworten einer Partei, die ansonsten wenig Interesse an einer lebendigen Kulturpolitik erkennen lässt. Es ist natürlich auch einfacher, hier im Landtag bedeutungsschwanger über Kulturgut zu dozieren, als die Frage zu beantworten, warum heute keine Mopeds mehr in Suhl gebaut werden. Auch die Koalition findet dazu keinen Mut. Warum wohl? Auch beim Ende dieser so traditionsreichen Thüringer Fahrzeugindustrie hat der Treuhandskandal seine fatalen Spuren hinterlassen. Übrigens: Auch bei Simson wurde die These klar widerlegt, die DDR hätte keine weltmarktfähigen Produkte hergestellt. Die Simson ist so marktfähig gewesen, dass sie noch Jahrzehnte nach Produktionsschluss offenbar mühelos im Konkurrenzkampf mit aktuellen Modellen besteht. Sonst würden wir uns heute nicht über Reimporte unterhalten. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das war aber das Einzige!) Herr Henkel, hören Sie zu! Noch im Jahr der Einheit 1990 wurde Thomas Bieberbach mit der Marke „Simson“ Enduro-Weltmeister – Enduro-Weltmeister 1990! Trotz dieser Elfmeterchance für eine weltweite Vermarktung der Enduro-Maschine und trotz der von Roland Berger bestätigten Sanierungsfähigkeit wurde das Unternehmen im Treuhandstandardmodus verramscht. In einem windigen Bieterverfahren hat ein Investorenkonsortium am Schluss das Rennen für sich entschieden. Der ehemalige Chefkonstrukteur des SimsonWerks schilderte uns in der vergangenen Legislaturperiode im Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ sehr plastisch, wie er für den Erhalt des Werks de facto auf Betteltour ging. Bestellungen lagen vor, Finanzierungsfragen mussten geklärt werden. Zum Beispiel kämpfte er für die Weiterführung der in der DDR sonst üblichen Bartergeschäfte, also Dreieckstauschgeschäfte Ware gegen Rohstoffe und dann gegen Geld, mit Angola im Konkreten, wo eine große Bestellung vorlag. Das wäre eine große Chance gewesen, die Produktion damals fortzusetzen – alles vergeblich, die Treuhand war nur an Hochdruckprivatisierung interessiert. All das hat übrigens die Mitglieder Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Untersuchungsausschuss nicht die Bohne interessiert. Damals gab es wohl noch kein führendes Interesse am nun heute (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das stimmt nicht!) thematisierten ikonischen Kulturgut. (Beifall Die Linke) Kritische Nachfragen und Aufklärungsinteresse bestanden lediglich von unserer Seite, vonseiten der Linken. Wenn Sie es nicht glauben, Frau Hoffmann, schauen Sie gern noch einmal die Wortprotokolle der Ausschusssitzungen an. Zum Antrag „Willkommen Zuhause – vereinfachte Zulassung für reimportierte Simson-Mopeds“ der Koalition: Zur Erinnerung, mit einer Sonderregelung im Einigungsvertrag dürfen Simsons, die bis zum 28. Februar 1992 in der DDR erstmals zugelassen wurden bzw. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, auch heute noch 60 Kilometer pro Stunde fahren und nicht wie nach EU-Vereinbarung 45 km/h. Das war damals ein politisches Zugeständnis an die Lebenswirklichkeit im Osten, eine der ganz wenigen Regelungen, die es tatsächlich als Ausnahme in das bundesdeutsche Recht geschafft haben. Angesichts der an anderer Stelle allgemein praktizierten Abwicklungspolitik haben die westdeutschen Verhandler – übrigens auf beiden Seiten saßen damals Politiker der CDU – als Anwälte der Marktchancen westdeutscher Konzerne offenbar unterschätzt, dass diese Fahrzeuge so langlebig sein würden und dass sie auch Jahrzehnte später noch Kultstatus genießen würden. Allerdings fallen weitgehend baugleiche Reimporte – das wurde schon vom Vorredner ausgeführt – aus den ehemaligen RGW-Staaten nicht unter diese Ausnahmeregelung. Offenbar hat man es sich schlicht und einfach nicht vorstellen können, dass die Schwalbe und ihre Schwestern noch Jahrzehnte nach der Wende die Straßen bevölkern. Heute wissen wir, sie tun es und sie tun es in großer Zahl. Ihre Robustheit, ihre Alltagstauglichkeit und ihre Wartungsfreundlichkeit sind Beweis genug für die Qualität ostdeutscher Ingenieurskunst. Mit der ungebrochenen Beliebtheit kommen die Reimporte/Fahrzeuge, die zu DDR-Zeiten nach Ungarn oder auch nach Bulgarien und andere ehemalige RGW-Länder exportiert wurden, in großer Zahl zurück. Das Problem: Diese Fahrzeuge sind nicht automatisch von dieser Ausnahmeregelung erfasst. Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt für sie in der Regel keine entsprechende Betriebserlaubnis. Andererseits ist es aber auch kein Geheimnis, dass in manchen Fällen Export-Simsons beim TÜV oder bei der DEKRA vorgestellt werden und dort per Einzelabnahme eine 60-km/h-Zulassung erhalten. Mal wird es als Kleinkraftrad eingestuft, mal als Leichtkraftrad. Am Ende hängt es stark von der Einschätzung und dem Ermessen des jeweiligen Prüfers ab. Besitzerinnen und Besitzer solcher Reimporte stehen somit rechtlich unsicher da, obwohl es technisch eigentlich die baugleichen Modelle sind. Das ist nicht nur ein bürokratisches Ärgernis, sondern führt natürlich zu Rechtsunsicherheit bei diesen Eigentümerinnen und Eigentümern, weil nicht von vornherein klar ist: Bekomme ich eine Betriebserlaubnis? Darf ich dann mit dem Fahrzeug 60 km/h oder nur 45 km/h fahren? Darf ich überhaupt mit meiner Fahrerlaubnis dieses Fahrzeug fahren und wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus, wenn etwas passiert? Der Antrag der Brombeerkoalition nimmt diese Problematik auf. Er fordert, diese Ausnahmeregelungen generell auch für Reimporte zuzulassen. Die Zulassungen auch von Umrüstungen auf Elektroantrieb, wenn sie sicher und rechtskonform erfolgen, werden ebenfalls thematisiert. Und ja, das ist natürlich eine Teillösung für ein konkretes Problem, aber die Fixierung – und das ist unsere Überzeugung als Linke –, auf Simson greift zu kurz. Mobilitätspolitik in Thüringen darf sich nicht nur in der Frage erschöpfen, ob und wie viele Mopeds 60 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. (Beifall Die Linke) Zudem muss bei dem Thema auch die soziale Frage gestellt werden. Eine restaurierte Simson kostet heute schnell mal 4.000 Euro, die Kosten für die Fahrerlaubnis kommen noch on top und für ganz viele junge Menschen ist das einfach schlicht unerschwinglich. Das ist doch die Realität in unserem Land. Weil Mobilität für alle aber nach unserer Überzeugung erschwinglich sein muss, gerade für junge Menschen, die noch über kein oder nur geringes Einkommen verfügen, haben wir als Linke unseren Antrag zum Kinder- und Jugendticket eingebracht. 28 Euro für alle unter 28, das ist unsere Forderung. Ein Ticket, das alle jungen Menschen in Thüringen mobil macht, (Beifall Die Linke) in diesem Sinne auch genau für diejenigen eine Lösung bietet, die sich eben kein Moped leisten können oder wollen. Was hat die Koalition damit gemacht? Sie hat unseren Antrag im Ausschuss kurzerhand abgelehnt, ohne auch nur einen einzigen eigenen Vorschlag hier zu unterbreiten. (Beifall Die Linke) Das zeigt ganz klar, man kümmert sich um Einzelfragen des motorisierten Individualverkehrs, aber wenn es um die soziale Mobilitätspolitik für alle jungen Menschen hier im Lande geht, fehlt einfach der politische Wille. (Beifall Die Linke) Ich komme noch auf einen weiteren Punkt aus dem Antrag der Koalition zu sprechen, die Anerkennung der Elektroumrüstung von Simson-Mopeds. Es gibt mit Second Ride einen Anbieter, der umrüstet, Sätze entwickelt hat, um Simsons mit einem Elektromotor auszustatten. Ein Projekt, das Nachhaltigkeit und Tradition verbindet. Doch Ende letzten Jahres gab es erhebliche Probleme. Zulassungsstellen in Thüringen wollten zwischenzeitlich nicht mehr anerkennen, dass auch den umgerüsteten Fahrzeugen ihre 60-km/h-Privilegierung erhalten bleibt, und der Hersteller stand plötzlich vor der Situation, dass seine Umbauten faktisch nicht mehr zugelassen werden konnten. Es brauchte erst enorme bürokratische Anstrengungen des Herstellers sowie eine rechtliche Klarstellung durch das Kraftfahrt-Bundesamt, abgestimmt mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Und diese Klarstellung war dann auch eindeutig: Auch nach einer Elektroumrüstung verlieren Simsons nicht pauschal ihr 60km/h-Privileg. Das war eine sehr wichtige Entscheidung, auch ein gutes Signal aus unserer Sicht. Sie zeigt, dass Transformation und Tradition kein Widerspruch sind, aber das Beispiel zeigt erneut auch die rechtlichen Unsicherheiten auf und ist Zeugnis überbürokratisierten Behördenhandelns. (Beifall Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Fazit. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. Er ist kulturpolitisches Blendwerk und kann nicht ernst gemeint sein. Heute spielt die AfD erneut die Geschichte vom Scheinriesen im Lummerland, der immer kleiner wird, je näher man ihm kommt. Den Antrag der Brombeerkoalition lehnen wir nicht ab. Wir sehen das reale Problem. Es löst eine Teilfrage, aber leistet keinen Beitrag, Mobilität junger Menschen generell zu verbessern. Wir erinnern daran: Mobilitätspolitik muss für alle jungen Menschen bezahlbar sein. (Beifall Die Linke) Sie muss funktionieren. Eine 4.000-Euro-Simson ist da keine Lösung für die Mobilität junger Menschen generell auf dem Land. Dafür braucht es einen starken und vor allen Dingen kostengünstigen, nach unserer Vision, perspektivisch einen kostenfreien ÖPNV, und deshalb bleibt unser Kinder- und Jugendticket aktuell. Simson ist Kult, und sie sind Zeugnisse ostdeutscher Ingenieurskunst. Diese Tradition dauerhaft zu würdigen, dem hat sich das Fahrzeugmuseum in Suhl verschrieben. Was auch mit Mitteln des Landtags, Herr Präsident, durchaus noch stärker in die öffentliche Wahrnahme gerückt werden sollte. (Beifall Die Linke) Aber Traditionen können eben nur ein sehr kleiner Teil der Lösung einer viel größeren Aufgabe sein, nämlich Mobilität in unserem Land insgesamt für alle zu sichern und sozial und nachhaltig zu gestalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)