Niklas Waßmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer, wenn man an einem Sommerabend über Thüringer Landstraßen fährt, dann hört man sie schon, bevor man sie sieht: den unverwechselbaren Klang der Simson. Für viele Thüringer ist das nicht nur ein Motorengeräusch, es ist ein Geräusch der Jugend, ein Gefühl von Freiheit, das erste Stück eigene Mobilität – gerade auf dem Land. Doch die Simson ist eben nicht nur ein Erinnerungsstück. Sie ist ein Kulturgut, ja, aber vor allen Dingen ist sie bis heute ein ganz praktisches Stück Mobilität. Auch deshalb wiegt das aktuelle Problem, das unseren Antrag angeht, so schwer. Baugleiche Fahrzeuge werden ungleich behandelt. Wer eine Simson fährt, die damals in der DDR zugelassen wurde, darf bis heute 60 km/h fahren. Wer jedoch ein baugleiches Fahrzeug fährt, das aus Ungarn, aus Bulgarien oder der Tschechoslowakei nach Thüringen zurückgekommen ist, der darf nur 45 km/h fahren. Das versteht kein Mensch. Das ist unlogisch, das ist unpraktisch und ist auch unsicher, weil man mit 45 km/h selbst in der 50er-Zone zum Verkehrshindernis werden kann. Genau an diesem Punkt hätten wir die Chance, im Interesse der Menschen in Thüringen für Klarheit zu sorgen. Doch der Antrag der AfD löst keines dieser Probleme. Sie haben lediglich reagiert, als Sie gesehen haben, dass unsere Bemühungen auf Interesse gestoßen sind. (Heiterkeit AfD) Da haben Sie in aller Eile Ihren Bundestagsantrag abgeschrieben. Das ist keine Politik, die Menschen hilft. Ihr Antrag klingt großspurig. Aber für die Betroffenen wird doch nichts besser, denn Sie setzen ausschließlich auf Veränderungen auf Bundesebene. Wir alle wissen, das dauert bestenfalls lange und ist mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Die Menschen da draußen brauchen aber keine Vertröstung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sie brauchen Lösungen, die wirken – hier in Thüringen und nicht irgendwann in Berlin. Weil die AfD auf diese praktischen Fragen keine Antworten hat, flüchten Sie sich in touristische Broschüren, in Erlebnistouren, in Folklore – alles nett, aber kein einziger Reimport darf dadurch 60 km/h fahren, kein einziger Reimport wird dadurch sicher. Nur wir schaffen die Lösung mit unserem Antrag. (Beifall CDU, BSW) Ich sehe ja Ihre Aufregung dazu und ich weiß auch, warum. In der letzten Landtagssitzung stand Björn Höcke hier und hat gesagt, die AfD sei eine Bewegungspartei, während sich die anderen Parteien zu sehr um die kleinen Probleme der Menschen kümmern. Die Wahrheit ist: Wir kümmern uns um die konkreten Fragen der Leute, während Sie nur heiße Luft produzieren. Sie haben keinen Kern. Sie denken sich immer neue Varianten des einen Satzes aus. Irgendwie sind die Ausländer schuld. Aber es kommt nichts. Und das sieht man an diesem Antrag. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dieser Antrag zeigt doch, Sie benutzen große Worte – „Simson“, „Lebensgefühl“, „Freiheit“ –, aber es gibt keine Lösung in dem Antrag. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Sie sind keine Bewegungspartei. Sie sind eine Soufflé-Partei. Sie plustern sich auf, aber am Ende gibt es nur heiße Luft. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und was tun wir? Wir bringen als CDU gemeinsam mit BSW und SPD einen Antrag ein, der wirkt. Wir schaffen Rechtssicherheit für Simson-Reimporte. Baugleich heißt, gleich behandeln, und das heißt: 60 km/h. Wir ermöglichen pauschale Ausnahmegenehmigungen, damit niemand mehr monatelang auf Zulassungspapiere warten muss. Wir öffnen die Tür für die Zukunft. Elektroumrüstungen sollen unbürokratisch möglich sein. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Wie denn?) Tradition und Innovation gehören zusammen. Und ja, auch wir setzen uns für allgemeine Regelungen auf EU- und Bundesebene ein. Aber wir warten nicht darauf, wir handeln selbst. Das Entscheidende ist, wir können das in Thüringen noch in diesem Jahr ändern. Das Infrastrukturministerium kann die Zulassungsstellen entsprechend anweisen. Und wenn eine Simson in Thüringen registriert ist, darf sie in ganz Deutschland 60 km/h fahren. Das ist eine Regelung, die wirkt, und das ist eine Politik, die nicht nur redet, sondern handelt. Warum ist das so wichtig? Weil es eben nicht nur um Motoren geht, sondern um Chancen. Für viele Jugendliche auf dem Land ist die Simson das erste und manchmal das einzige Verkehrsmittel. Sie ist der Schlüssel zur Ausbildung, zu Freunden, zum Sport. Wer jungen Menschen hier Steine in den Weg legt, nimmt ihnen Teilhabe, wer Hürden abbaut, gibt ihnen Freiheit. Und noch ein Punkt: Die 60-km/h-Simmen kosten heute ein kleines Vermögen, weil das Angebot künstlich verknappt ist. Wenn es uns gelingt, mehr auf die Straße zu bringen, wird der Preis sinken und damit fällt der Preis für alle, die zu ihren Familien, zum Ausbildungsplatz, zum Studium wollen. Das heißt, es wird bezahlbarer. Rechtssicherheit senkt also nicht nur das Risiko, sondern auch den Preis. Und genau hier liegt der Unterschied zwischen beiden Anträgen: Sie wollen die Simson ins Museum stellen, wir wollen sie auf die Straße bringen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie schreiben ab, wir schreiben Lösungen. Sie wollen nach Berlin gehen, wir machen Politik für Erfurt, und zwar jetzt, denn die Simson ist kein Ausstellungsstück, sondern ein Kulturgut auf zwei Rädern, das für Freiheit, Selbstständigkeit und Thüringer Ingenieurskunst steht. Wer sie rechtlich absichert, sichert nicht nur Mopeds, sondern ein Stück Lebensgefühl. Dieses Parlament hat es in der Hand, aus heißer Luft echte Bewegung zu machen – nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Die Entscheidung hier in Erfurt bedeutet mehr Simmen mit 60 km/h auf Thüringer Straßen – legal, sicher, bezahlbar. Das ist unser Antrag und das ist der Unterschied. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)