Dr. Thadäus Rudolf König
Gut. Also es ist ja eine ähnliche Wortmeldung. Zwei Wahlvorschläge sind zurückgezogen, aber wir können auch über die Absetzung der Tagesordnungspunkte 44 und 45 abstimmen. Ich frage: Wer der Absetzung des Tagesordnungspunkts 44 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Absetzung? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich abgesetzt. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 45. Auch hier ist die Absetzung beantragt. Wer der Absetzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen die Absetzung? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD ist dieser Tagesordnungspunkt mehrheitlich abgesetzt. Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist hiermit die Tagesordnung in der geänderten Form festgestellt. Wir kommen wie eben schon angekündigt zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 28 und 30 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1696 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1828 Wird die Begründung zum Tagesordnungspunkt 28 gewünscht? Ist gewünscht. Frau Berger.
