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Steffen Quasebarth

20.06.2025 Sitzungen 8/21

Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen – Realität anerkennen, Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden

Dann lassen Sie uns über diesen Antrag abstimmen. Wenn Sie also dem Wunsch, den Antrag der AfD in Drucksache 8/1038 an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu überweisen, zustimmen, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Handzeichen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Lassen Sie uns nun über den Antrag als solchen abstimmen. Wenn Sie dem Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/1038 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zum Alternativantrag. Dort wurden mir keine Wünsche auf Ausschussüberweisung signalisiert. Dann stimmen wir direkt über den Alternativantrag ab. Wenn Sie dem Alternativantrag in Drucksache 8/1355 zustimmen, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der Linken und aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag in Drucksache 8/1355 angenommen. Wir schließen hiermit den Tagesordnungspunkt 18. Für eine kurze Abstimmung bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer an dieser Stelle kurz ans Präsidiumspult. Sehr geehrte Abgeordnete, zu Ihrer Information: Ich habe mit den Parlamentarischen Geschäftsführern gerade darüber gesprochen, ob es an dieser Stelle sinnvoll ist, den Tagesordnungspunkt 19 noch aufzurufen. Angesichts der Uhrzeit und des Umstands des Themas sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das dem Thema nicht angemessen wäre, wir also nicht die nötige Zeit hätten, um die Debatte angemessen zu führen. Daher werden wir jetzt die Sitzung beenden. Mir bleibt noch, Ihnen zu sagen, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 10., 11. und 12. September stattfinden werden. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle auch von meiner Seite aus eine erholsame parlamentarische Sommerpause. Kommen Sie gesund wieder! Hiermit schließe ich die Sitzung. Vielen Dank.

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