Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, eigentlich wollte ich die Rede mit einem Konsens beginnen. Eigentlich wollte ich darauf hinweisen, dass wir hier in Thüringen ein Land der offenen Nachbarschaft sind, ein Land des empathischen Miteinanders, wo man natürlich mitbekommt, dass der andere Sorgen hat, und diese Sorgen spürt. Wir spüren, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist und dass natürlich auch darüber geredet wird. Ich wäre zu dem Fazit gekommen: Wer diese Sorgen jedoch allein für politische Stimmungsmache missbraucht, der hat das Vertrauen, das die Menschen ihm entgegenbringen, nicht verdient. Gestatten Sie mir allerdings, in einem Plenum, in dem dem BSW Profillosigkeit, ja, Überflüssigkeit vorgeworfen wird, klarzustellen, dass dem nicht so ist. Nicht nur der Regierungsvertrag, sondern auch der Haushalt tragen ganz deutlich die BSW-Handschrift. (Beifall BSW) Und auch die Wende in der Migrationspolitik, die derzeit vom CDU-geführten Justizministerium vollzogen wird, ist nur dank der BSW-Handschrift möglich. (Beifall BSW) Aber lassen Sie mich klarstellen: Ja, es ist ein Missbrauch der Sorgen und Hoffnungen der Wähler, wenn Sie als AfD behaupten, Sie allein würden diese Sorgen und auch diese Ängste wahrnehmen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: So ist es aber!) Denn das, was Sie wirklich tun, ist, Ängste schüren und mit einfachen Feindbildern Politik machen. Die Welt ist nicht schwarz-weiß und der sich auf seinen allein deutschen Standpunkt zurückziehende Politiker ist eben nicht allein auf dieser Welt. (Beifall BSW) Richtig ist, wir müssen über Kriminalität reden, natürlich auch und gerade über den Anstieg von Gewalttaten, von Messerkriminalität und Sexualdelikten und die damit verbundene Störung des Sicherheitsgefühls, aber nicht, indem wir ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, und auch nicht mit alarmistischer Rhetorik und dem Schüren von Angst, ohne aktiv und effektiv für die Beseitigung dieser Ängste zu sorgen. In einer Zeit, in der uns sogar schon die Kabarettisten davor warnen müssen, dass Angst nicht nur kein guter, sondern überhaupt kein Ratgeber ist. Denn Angst macht klein, Angst macht ohnmächtig und Angst ist das Machtmittel der Mächtigen gegenüber den Ohnmächtigen. In solch einer Zeit müssen Sie sich fragen lassen: Was glauben Sie mit solchen ideologieverseuchten Anträgen zu erreichen? Was glauben Sie zu erreichen, wenn Sie behaupten, die Polizei werde bei der Bekämpfung ausländischer Gewalt und Bandenkriminalität zunehmend durch ideologische Vorgaben behindert? Was glauben Sie zu erreichen, wenn Sie fälschlicherweise behaupten, die Themen würden tabuisiert oder die neue Landesregierung wäre migrationspolitisch untätig? (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Ihre Rede ist der beste Beweis!) All diese Formulierungen sind nicht wahr. Sie sind schlichtweg falsch und verleugnen die wirkliche Schieflage. (Beifall BSW) Unsere Polizei wird nicht durch Diskriminierungsrichtlinien behindert, sondern durch Personalmangel und überbordende Bürokratie. Wer der Polizei helfen will, muss sie stärken, nicht spalten. Wer unsere Polizisten unterstützen will, der blockiert nicht die Einstellung unbedingt notwendiger Richter und Staatsanwälte und konterkariert damit deren Ermittlungs-, Festnahme- und Sanktionierungsbemühungen und der stimmt nicht gegen einen Haushalt, der unsere Polizei personell, strukturell und materiell stärkt. (Beifall BSW) Wer unsere Polizei und damit den Rechtsstaat stärken will, der darf ihn eben nicht aushöhlen. Die Brombeerkoalition hat sich die Stärkung von Polizei und Justiz ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. Es ist aus der Sicht der Bevölkerung – und wird auch immer wieder von den Kolleginnen und Kollegen der Polizei gespiegelt – dankend anzuerkennen, dass das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales für den Polizeibereich bereits in den vergangenen Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat für mehr Präsenz, mehr Personal und eine bessere Ausstattung unserer Polizei. Diese Fortschritte gilt es nun weiterzuentwickeln, damit unsere Sicherheitsbehörden den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sind. In Ihrem Antrag unterstellen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, den Vereinen pauschal die Beförderung der illegalen Masseneinwanderung und greifen mit diesem Rundumschlag frontal Hilfsorganisationen und Ehrenamtler an. Das geht nicht. (Beifall CDU, BSW) Natürlich müssen wir über das Versagen bisheriger Politik reden. Natürlich müssen wir darüber reden, dass Migration begrenzt und gesteuert werden muss, sowohl und natürlich im Interesse derer, die schon lange hier leben, aber auch und ebenso natürlich im Interesse derer, die wirklich unseren Schutz brauchen. Die Menschen wollen keine ungeordnete und sie überfordernde Migration. Die Sozialsysteme, Schulen und auch der Wohnungsmarkt können einer solchen Belastung nicht standhalten. Aber wer das verschweigt, der macht sich unglaubwürdig. Und wer wie die AfD so tut, als wäre jeder Mensch mit fremdem Namen ein Problem, der zerstört das, was uns stark macht: (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das stimmt doch überhaupt gar nicht! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!) Zusammenhalt, Respekt und das uneingeschränkte Bekenntnis zur Würde eines jeden Menschen. Ich glaube, damit ist alles gesagt. (Beifall BSW)