Dr. Thadäus Rudolf König
Ausufernde Ausländerkriminalität bekämpfen – Realität anerkennen, Untätigkeit in Kombination mit ideologischer Verblendung beenden
Ich bin Ihnen noch das Ergebnis des Ältestenrats schuldig. Worum es ging: Es ging ähnlich wie im Ältestenrat gestern um die Art der Debattenkultur hier unter Einbezug der Landesregierung, wo sich auch noch mal ausgetauscht wurde und ein Appell dahin geht, sich an eine geordnete Debattenkultur zu halten. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass Herr Abgeordneter Mühlmann in seinem Redebeitrag zu TOP 17 mit Blick auf die Linke gesagt hat: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht gegen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Dort sitzen zwölf starke Bestrebungen. Das ist normalerweise eines Ordnungsrufs würdig. Dadurch dass ich aber heute Morgen auch für Herrn Abgeordneten Kobelt eine Rüge erteilt habe, erteile ich hiermit auch Herrn Abgeordneten Mühlmann eine Rüge für diesen Ausdruck, weil es genau dem widerspricht, worauf wir uns gestern verständigt haben.