Steffen Quasebarth
Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Ich schaue noch mal ins Rund. Gibt es weitere Redewünsche? Das ist nicht der Fall. Ich schaue mal zur Landesregierung. Gibt es von dort den Wunsch, Stellung zu nehmen? Das ist nicht der Fall. Dann erlauben Sie mir noch, Folgendes zu sagen: In der Vorbemerkung wurde ausgeführt, dass eine Ablehnung des Antrags des Wahlprüfungsausschusses nur möglich ist, wenn ein anderer Antrag vorliegt und seinerseits angenommen wird. Ein anderer Antrag liegt nicht vor. Damit gilt der Antrag des Wahlprüfungsausschusses als angenommen. Damit schließen wir den TOP 11 und kommen zu Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1322 Ist die Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache. Erlauben Sie mir, ganz kurz noch einen Blick auf die Rednerliste zu werfen. Da es bisher nur Anmeldungen zum TOP 11 gab, was die Rednerliste angeht, frage ich jetzt einfach ins Rund: Gibt es den Wunsch, dazu zu reden? Das ist nicht der Fall. Damit gibt es auch keinen Wunsch auf Ausschussüberweisung. Dann stimmen wir direkt über den Antrag ab. Kurze Aufmerksamkeit, weil das jetzt sehr schnell ging. Noch mal der Hinweis: Wir reden über den Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, Drucksache 8/1322, „Feststellung der Beendigung der Tätigkeit des Wahlprüfungsausschusses“. Wenn Sie für den Antrag stimmen, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen, das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgestimmt und wir schließen hiermit den TOP 11 a. Wie verabredet kommen wir zurück zum TagesordAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1038 dazu: Innere Sicherheit stärken – für eine faktenbasierte Kriminalitätsbekämpfung in Thüringen Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1355 Zuvor erlauben Sie mir jedoch, dass ich kurz die Sitzungsleitung an den Präsidenten Dr. König übergebe.