Steffen Schütz

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Wir haben ja diese Woche schon einiges hier gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Ich habe da unter anderem von deutschen Standpunkten hören müssen, die Sie vertreten. Ich habe gehört, wie Sie sich gerade eben über die Demokratie und den Angriff auf die Demokratie aufgeregt haben. Einer Ihrer Kollegen hat es diese Woche fertiggebracht, in der Debatte über die CSD- bzw. die Regenbogenflagge festzustellen, dass Schwule und Lesben sehr gern tun können, was sie wollen, es sei denn, die Kinder müssten es mit ansehen. Und Sie regen sich über die Demokratie und über Stilfragen auf? Über diese Stilfrage der Landräte kann man sehr wohl unterschiedlicher Auffassung sein. (Unruhe AfD) Ich verbitte mir, dass Sie uns von der BSW-Fraktion – ich würde Ihnen empfehlen, hören Sie mal zu, dabei können Sie was lernen – als Steigbügelhalter der CDU oder sonst wem bezeichnen. Das muss man Ihnen nicht durchgehen lassen. Aber eines lasse ich Ihnen ganz sicher nicht durchgehen: Wer hier bewusst Falschaussagen verbreitet wie in der Regierungsbefragung, wer sich hier bewusst (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie hätten doch mit der Wahrheit antworten können und fertig!) über die angebliche Beschädigung der Demokratie aufregt und sich solcher Töne befleißigt, dem muss ich ganz ehrlich sagen: Darüber sollten Sie vielleicht mal selbst nachdenken. Ich würde es Ihnen empfehlen. (Unruhe AfD) Ich bin zwar skeptisch. Ich habe schon nicht viel erwartet, aber Sie haben es noch unterboten und da gehört was dazu. (Beifall CDU, BSW, SPD)