Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich sollte jetzt hier Sigrid Hupach stehen als unsere kleingartenanlagenpolitische Sprecherin, die auch in den letzten Wochen und Monaten mit den Verbänden die Gespräche geführt hat. Sie müssen sie leider entschuldigen, sie hat einen ganz wichtigen Termin. Und gestern gab es, liebe Frau Müller – weil Sie gesagt haben, der größte Fan der Kleingartenanlagen –, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ich habe selber einen Garten!) bei uns so einen Streit, wer diese Rede jetzt halten darf, dass wir dann abstimmen mussten. Ich habe mich durchgesetzt, nicht nur weil ich Fraktionsvorsitzender bin, sondern weil ich nachweisen konnte, dass ich meine Kartoffeln selbst anbaue. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ich auch! Ich baue auch Erbsen an!) Also insofern gibt es bei uns ganz, ganz viele Kleingartenfans in der Fraktion. Ja, der Respekt meiner Kollegin gegenüber gebietet es, dass ich jetzt ausnahmsweise mal eine Rede vorlese. Sie hat sich da sehr viel Mühe gegeben und ich glaube, jedes Wort ist es wert, auch gehört zu werden. Werte Gäste, liebe Abgeordnete usw., es freut uns sehr, dass das Thema „Förderung des Kleingartenwesens“ heute auf der Tagesordnung steht und wir uns hier im Plenum zu dieser Thematik austauschen können. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an Herrn Malsch für den Sofortbericht. Einiges wird sich jetzt doppeln, aber das ist so. Wenn man sich einig ist, kann das ja passieren. Kleingartenanlagen haben in Thüringen eine lange Tradition und bilden in vielerlei Hinsicht einen gesellschaftlichen Mehrwert, der jetzt in den beiden Reden schon mehrfach betont wurde. Bereits im Jahr 1787 erwähnte Friedrich Schiller in einem Brief eine Gartenanlage in Weimar. Kleingärten sind Orte der Begegnung, fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sind Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, tragen zur regionalen Wertschöpfung bei, sind Lern- und Bildungsorte und dienen als grüne Oasen auch der Erholung. Im Landesverband Thüringer Gartenfreunde sind 28 eigenständige territoriale oder regionale Verbände mit 1.469 Vereinen und rund 65.000 Mitgliedern organisiert. An dieser Stelle möchten wir den aktiven ehrenamtlichen Mitgliedern des Landesverbands unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen – wir schließen uns also Frau Müller an – für die engagierte und gute Arbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten, mit der sie als Dienstleister die regionalen Verbände und gemeinnützigen Projekte unterstützen sowie im Fachberatungs- und Bildungsbereich wertvolle Arbeit leisten. Es haben sich vielfältige Problemlagen in den letzten Jahren im Thüringer Kleingartenwesen entwickelt – auf die auch schon Bezug genommen wurde –, welche sich aber regional unterschiedlich darstellen. Während es in den größeren Städten Wartelisten gibt, einen Kleingarten pachten zu können, und die zur Verfügung stehenden Flächen stetig zurückgehen, haben die Kleingartenverbände in den ländlichen Räumen häufig mit Leerstand zu kämpfen. Hier müssen die Verbände sowohl von den Kommunen als auch von der Landesebene Unterstützung erfahren. Auch bundesweit haben die Kleingartenverbände teils ähnliche, aber auch regional unterschiedliche Probleme und Herausforderungen zu meistern. Ein regelmäßiger Austausch der Landesverbände ist deshalb sinnvoll – Frau Müller hatte schon darauf hingewiesen –, um entsprechende Entwicklungskonzepte zur Zukunftssicherung eines nachhaltigen Kleingartenwesens auf den Weg zu bringen und fortzusetzen, also – Stichwort – Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern möglicherweise auch hier in Thüringen umzusetzen. Im November 2024 hatte ein solcher Erfahrungsaustausch der ostdeutschen Landesverbände in Brandenburg stattgefunden. Nun zum Inhalt des vorliegenden Antrags der AfD: In den Forderungen unter Punkt III.1 wollen Sie auf Landesebene einen Kleingartenbeirat ins Leben rufen. Einen solchen Beirat hat es in Thüringen schon einmal gegeben. Diesen müsste man nur wiederbeleben. Ob ein solcher Beirat allein aber ausreichend ist, für die anstehenden Problemfelder entsprechende Lösungen zu finden, ist zu bezweifeln. Es braucht hier mittelfristig Strategien und Konzepte, die von Landesseite aus zielgerichtet unterstützt werden können, damit die Kleingartensparte zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Eine weitere Forderung von Ihnen ist unter den Punkten 2 und 3 zu finden, und da greifen Sie tief in die kommunale Selbstbestimmung ein. Die Verbände leisten bisher schon sehr gute Arbeit in den Bereichen der Umweltbildung, im Nahrungsmittelanbau, im Naturschutz, bei der Bedeutung von Kleingärten für die Artenvielfalt und vieles mehr und haben dafür ihre Fachwarte und Arbeitsgruppen. Hier brauchen sie keine Bevormundung, aber unsere Unterstützung. (Beifall BSW) Deshalb legen wir einen Alternativantrag zu diesem TOP heute vor, mit dem wir einen Prüfauftrag an die Landesregierung geben, ob und wie gegebenenfalls ein Landesförderprogramm zur Schaffung nachhaltiger Strukturen im Kleingartenwesen aufgelegt werden kann. Weiterhin wollen wir prüfen lassen, welche Konzepte es in anderen Bundesländern schon gibt, die auch in Thüringen sinnvoll angewendet werden können. Auch wollen wir die Kommunen bezüglich der Ausweisung von Flächen für Kleingartenanlagen bei ihren Flächenplanungen unterstützen und den großen Städten helfen, dem sogenannten Flächendruck entgegenzuwirken, damit die Kleingartenanlagen erhalten bleiben und gegebenenfalls sogar ausgebaut werden können. In der ländlichen Region braucht es vor allen Dingen Konzepte und finanzielle Unterstützung für einen Rückbau und die sinnvolle Nachnutzung der Parzellen – darauf hat ja der Staatssekretär schon Bezug genommen. Denn nur so kann man die demografische Entwicklung dort auch in den Kleingärten abbilden. Es wäre sicher schade, wenn diese verfallen würden, weil wir sie sicher noch brauchen werden. In Thüringen betrifft dies ca. 5.000 Parzellen, für die in den Verbänden keine Pächter mehr gefunden werden. Hier besteht Handlungsbedarf, den wir erkannt haben. Deshalb unser Antrag und ich darf hier ankündigen, dass wir beantragen, diesen Antrag an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Vielen Dank. (Beifall BSW)