Dr. med. Cornelia Urban

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Damit beende ich an dieser Stelle die Aussprache. Ich habe zunächst erst mal die Frage: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II hiermit erfüllt ist, oder erhebt sich hier Widerspruch? Ich erkenne keinen Widerspruch, das heißt, das Berichtsersuchen wurde erfüllt. Jetzt hätte ich noch die Frage: Wir könnten trotz allem diesen Sofortbericht auch noch in einem einzigen Ausschuss weiterberaten. Wird das gewünscht, diesen Sofortbericht in einem speziellen Ausschuss weiterzuberaten? Das sehe ich nicht. Damit kommen wir jetzt zu allen weiteren Nummern, nämlich I und III bis V des Antrags. Hier sind ganz viele Ausschüsse genannt. Ich zähle sie einmal auf, ob ich einen vergessen habe. Ich habe notiert: Die Weiterberatung wird gewünscht im Innenausschuss, im Gleichstellungsausschuss, im Sozialausschuss und im Justizausschuss. Ist das so korrekt? Ich sehe Nicken. Dann habe ich unterschiedliche Ausschüsse als federführende Ausschüsse gehört. Ich würde zunächst erst mal über jeden Ausschuss abstimmen und im zweiten Teil dann noch mal – ich hatte einmal Innen-, einmal Gleichstellungsausschuss gehört und Sozialausschuss wurde auch gerade noch genannt – über die Federführung abstimmen. Zunächst fangen wir erst mal an: Wer einverstanden ist, dass dieser Antrag im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung weiterberaten wird, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Hände der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei keinen Enthaltungen so bestätigt. Nun als Nächster der Gleichstellungsausschuss: Wer zustimmt, dass diese Nummern des Antrags im Ausschuss für Gleichstellung weiterberaten werden, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ebenfalls so bestätigt. Nächster Ausschuss – der Sozialausschuss: Wer möchte, dass die Nummern I, III bis V im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie mitberaten werden, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke und die Hände der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Ich glaube, wir müssen zählen, um dies zu entscheiden. Ich würde jetzt gern einmal auszählen lassen. Ich bitte noch einmal um das Handzeichen. Wer ist dafür? Wir sind beim Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wer ist dagegen? Bitte die Hände hoch. Und wer enthält sich? Wir haben das noch mal gezählt: 43 haben mit Ja gestimmt, 27 mit Nein, 7 haben sich enthalten. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie auch bestätigt. Wir kommen nun zum Justizausschuss. Wer möchte, dass alles zusätzlich im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz beraten wird, den bitte ich hier um das Handzeichen. Das sind die Fraktion Die Linke und vereinzelt das BSW – ich zähle mal ganz kurz durch. Herzlichen Dank. Wer ist dagegen? Das sind die übrigen Hände der Fraktionen des BSW, der SPD, der CDU und vereinzelt der AfD. Wer enthält sich? Die andere Hälfte der AfD enthält sich und vereinzelt das BSW. In jedem Fall würde ich sagen, war die Mehrheit dagegen und damit ist der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz nicht stattgegeben. Ich fasse zusammen: Wir haben jetzt den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, den Ausschuss für Gleichstellung und den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie benannt. Ich hatte mir für die Federführung zwei Ausschüsse notiert, auch darüber würde ich jetzt noch einmal abstimmen lassen. Wenn jemand möchte, dass auch der dritte noch zur Auswahl hinzukommt, dann müssen wir uns voranarbeiten. Das sehe ich so nicht. Damit würde ich zunächst abstimmen lassen: Wer möchte, dass die Federführung beim Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung liegt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Herzlichen Dank. Das sind die Stimmen der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Damit ist die Federführung beim Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bestätigt. Danke schön. Wir können diesen TOP schließen und widmen uns Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1018 dazu: Kleingärten in Thüringen als Orte des sozialen Zusammenhalts stärken Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1101 Zunächst möchte ich den Antragsteller fragen: Wird die Begründung zum Antrag gewünscht? Ich würde zunächst um Ruhe bitten. Sie waren sehr konzentriert, bleiben Sie bitte auch konzentriert, wir haben jetzt die Begründung zum Antrag der AfD. Frau Hoffmann, Sie haben das Wort.