Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, spannende Diskussion, wichtige Diskussion, sachliche Diskussion, so sollte es immer sein, obwohl es eigentlich ein hochemotionales Thema ist. Ich will zwei Punkte kurz ergänzen bzw. einordnen, die mir wichtig sind. Erstens, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben natürlich als Regierungsmitglied alle Zeit der Welt, hier auszuführen. Wir hören Ihnen auch gern zu. Das bietet mir die Möglichkeit, durch die ergänzte Redezeit auch noch mal Stellung zu nehmen. Aber allein die Tatsache, dass Sie hier vorn im besten Wissen und Gewissen und mit gutem Willen sehr viel Zeit aufgewendet haben, zu Recht aufgewendet haben, um die breite Palette der Aktionen, der Projekte, der Initiativen, die in Thüringen bereits laufen, und zwar schon seit vielen Jahren laufen, vorzustellen, korrespondiert in negativer Art und Weise mit der Tatsache, dass wir auf Grundlage der Polizeistatistiken des Freistaats Thüringen und der Polizeistatistik des Bundes erkennen müssen, dass die Gewalt gegen Frauen in Thüringen und Deutschland leider eine zunehmende Tendenz hat. Die Logik, die daraus erfolgt, oder die Logik, die man dem unterstellen könnte, ist, was Kollege Quasebarth zu Recht kritisiert hat, dass der Antrag der Linken vor allen Dingen wieder mehr Bürokratie produziert, wieder mehr Projekte ins Leben rufen will, die den Steuerzahler viel Geld kosten. Ob das wirklich eine Wirksamkeit entfaltet, diese Struktur, die schon vorhanden ist, weiter aufzubauen und weiter aufzublasen, oder müssen wir grundsätzlich neu denken? Deswegen ist die Position meiner Fraktion, tatsächlich zu gucken, wo man wie hart bestrafen kann, wo man wirklich prophylaktisch arbeiten kann in einer Art und Weise, dass es sinnvoll ist, und man vielleicht auch mal das Rad in diesem Bereich neu erfinden muss. Mir sei an dieser Stelle gestattet, das so einzuordnen. Wir werden den Antrag, obwohl es ein Antrag der Linken ist, auf jeden Fall an den Sozialausschuss überweisen, weil wir ihn für wichtig halten. In die anderen Ausschüsse werden wir nicht mit überweisen, weil das sicherlich nicht zielführend ist. Einen Punkt will ich zum Abschluss noch machen, der auch sehr bedeutsam ist. Ja, die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die AfD im Allgemeinen ist gegen Frauenrechte. Wir sind auch gegen Kinderrechte. Warum sind wir das? Weil wir nicht wollen, dass Kinder gegen ihre Eltern in Stellung gebracht werden. Weil wir nicht wollen, dass Frauen grundsätzlich gegen Männer in Stellung gebracht werden. Weil wir diese Polarisierung nicht wollen, weil wir diese Trennung nicht wollen. Wir sind für Menschenrechte, wir sind für die Menschenwürde und wir sind der festen Überzeugung, dass alle Menschen, egal welches Geschlecht sie haben, gleichwertig sind, und dass bei Verbrechen gegen jeden Menschen dasselbe Strafrecht anzuwenden ist und ohne Ansehung der Person Gerechtigkeit widerfahren muss. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Außer Hautfarbe, außer Religion!) Danke schön. (Beifall AfD)