Steffen Quasebarth

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, lassen Sie mich zunächst noch, bevor ich mit meiner Rede beginne, zwei Worte an Frau Abgeordnete Düben-Schaumann richten. Es ist richtig, dass natürlich auch Männer Opfer von Gewalt werden. Es ist richtig, dass natürlich auch pflegebedürftige Menschen Opfer von Gewalt werden. Und es ist richtig, dass wir darüber sprechen, aber alles zu seiner Zeit. In diesem Antrag der Linken geht es ausdrücklich eben nicht darum, und das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen möchte ich den an der Stelle auch als Mann noch mal hervorheben. Es ist wichtig, dass wir das Problem von Gewalt gegen Mädchen und Frauen gesondert betrachten und gesondert besprechen, weil es ein besonderes Problem ist. Diese Gewalt gegen Frauen ist ein massives gesellschaftliches Problem. Und ja, es ist ein Armutszeugnis, dass wir im Jahr 2025 in Thüringen immer noch darüber sprechen müssen, wie Frauen täglich geschlagen, bedroht oder erniedrigt werden, oft von Menschen, denen sie einmal vertraut haben, und nicht nur von Fremden, sondern vor allem von Menschen aus der eigenen Familie. Der Antrag der Linken benennt dieses Problem deutlich und dafür möchte ich ausdrücklich danken. Die Zahlen aus dem BKA-Lagebild, dem LKA Thüringen oder von Eurostat zeigen: Wir haben ein strukturelles, wachsendes Problem. Aber was uns hier als Lösung angeboten wird, ist leider weniger ein Rettungsring für Betroffene, sondern vielmehr ein politisches Manifest voll wohlmeinender Allgemeinplätze, Prüfaufträge und Appelle, die mehr verwalten als verändern. Der Antrag der Linken ist 15 Seiten lang und wirkt in weiten Teilen wie aus dem Elfenbeinturm geschrieben. Da ist von gesellschaftlichen Rollenbildern die Rede, von Sensibilisierungsstrategien und einem niedrigschwelligen Formular in der Onlinewache. Verzeihen Sie, aber das ist keine konsequente Gewaltbekämpfung, das ist Bürokratie – im Angesicht echter Lebensgefahr. (Beifall BSW) Während Frauen in Thüringen Schutzräume suchen, listet der Antrag weitere Arbeitsgruppen, Aktionspläne und Koordinierungsstellen auf. Die traurige Wahrheit ist: Viele dieser Strukturen gibt es längst, sie werden nur nicht ausreichend finanziert, nicht effizient organisiert und nicht kontrolliert. Stattdessen wird die Illusion erzeugt, man könne Gewalt durch weitere Formulare und durch Öffentlichkeitskampagnen verhindern. Wir brauchen keine neuen Debatten über weitere Programme, sondern einen harten Schnitt mit der bisherigen Symbolpolitik. Frauenhäuser in Thüringen sind überlastet, Fachberatungsstellen unterbesetzt und Opfer von Gewalt warten teilweise Wochen auf einen Gesprächstermin. Wenn es Ihnen ernst ist mit dem Schutz von Frauen, dann helfen Sie mit, sorgen Sie dafür, dass kein einziger Platz mehr fehlt – nicht 2027, sondern jetzt! Und was ist eigentlich mit der Polizei? Was ist mit den Gerichten, mit Familienrichtern, die immer noch zu oft Täterstrategien übersehen? Der Antrag erwähnt diese Stellen zwar, aber er bleibt leider inhaltsleer. Keine konkreten Forderungen nach besserer Ausstattung, nach beschleunigten Verfahren, nach klaren Standards im Opferschutz. Auch zur Täterarbeit verlieren Sie schöne Worte, aber kein Wort zur Verbindlichkeit. Warum dulden wir es, dass Täterprogramme in vielen Fällen freiwillig bleiben? Warum ist Rückfallprävention ein Projekt, statt ein verpflichtender Teil der Sanktionen? (Beifall BSW) Wer die Ursachen an der Wurzel packen will, muss nicht nur Verständnis organisieren, sondern auch Konsequenz zeigen. Und lassen Sie uns über Sprache sprechen: Es hilft keiner betroffenen Frau, wenn wir über Gewalt in einem soziologischen Zirkelschluss philosophieren. Wir brauchen klare Begriffe, klare Verantwortlichkeiten, klare Maßnahmen. Frauen brauchen Schutz und nicht semantische Aufwertung. Unsere Fraktion sagt: Ja, dieser Antrag benennt ein echtes Problem, aber er gibt zu wenige überzeugende Antworten. Statt konkretes Handeln bietet er Prüfaufträge, Strategien, neue Broschüren und Stellen für das nächste Förderprogramm. Damit machen wir keine Politik für Betroffene, wir machen damit Politik fürs Schaufenster. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht fordern: sofortige Aufstockung der Mittel für Frauenhäuser, und zwar flächendeckend, nicht nur in den Städten, verpflichtende Täterarbeit mit Sanktionen bei Rückfall, deutlich schnellere und konsequentere Strafverfolgung und eine vollständige Entbürokratisierung der Hilfssysteme, damit Hilfe eben dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ohne Hürden und ohne Warteschleifen. Wir müssen Frauen und Mädchen nicht mehr erklären, wie Gewalt aussieht, das erleben Sie jeden Tag. Was sie brauchen, ist Schutz, und was sie verdienen, ist, dass wir endlich liefern. Darum beantrage ich die Überweisung des Antrags an den Innenausschuss und mitberatend an den Gleichstellungsausschuss. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, SPD)