Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte zunächst auf meine Vorrednerin eingehen, weil es mich nicht ganz in Ruhe gelassen hat, wie Sie gesagt haben, dass im Antrag der Linken ein Zerrbild gezeigt wird. Es ist für mich sehr schwierig, weil wir beide Frauen sind, wie eine Frau sozusagen dann auch Frauen im Stich lässt hier an diesem Pult. Ich nehme an, Sie haben es vielleicht nicht so gemeint. (Zwischenruf Abg. Krell, AfD: Sie haben es falsch verstanden!) Nichtsdestotrotz fand ich es unfassbar – vielleicht habe ich es auch falsch verstanden. Letztendlich ist es ja so, dass wir natürlich prinzipiell, wenn wir über häusliche Gewalt sprechen, immer alle Menschen im Blick haben. Also das möchte ich hier voranstellen. Es geht bei häuslicher Gewalt nicht allein nur um Frauen, es geht um alle Menschen. Es geht um Kinder, Frauen, Männer, ältere Menschen, junge Menschen, jeden Menschen. Nichtsdestotrotz – und das ist eben dann wirklich Ignoranz, wenn man das versucht auszublenden – ist es so, dass statistisch betrachtet Frauen extrem häufig, nämlich jeden Tag, betroffen sind. Jeden Tag, und das in Deutschland, stirbt eine Frau, weil sie eine Frau ist. Jeden Tag! Das ist doch unfassbar, wenn man sich das vor Augen führt. Das zu ignorieren, finde ich schwierig. Wir haben in Thüringen leider traurige Beispiele dafür. Das möchte ich jetzt nicht noch mal wiederholen, es wurde gerade schon ausgeführt. Also Gera wurde genannt, es wurde Klettbach genannt und es wird sicherlich auch noch Ausführungen dazu geben. Nichtsdestotrotz ist es natürlich so, und da stimmen wir als SPD den Linken zu, wenn wir Thüringen betrachten, dass es nicht sein darf, wenn jemand Opfer sexueller Gewalt, häuslicher Gewalt wird, dass er dann das Gefühl hat, nicht ernst genommen zu werden, zum Beispiel weil diejenige eben eine Frau ist. Deshalb haben wir ja auch bereits versucht, als Politik auch in der letzten Legislatur über das Chancengleichheitsfördergesetz in Thüringen bessere Strukturen zu schaffen, indem wir die Kapazitäten von Frauenhäusern erweitern und dafür auch viel Geld in die Hand nehmen werden. Wir haben jetzt auch das Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Und es wird im Moment ja auch geplant, die elektronische Fußfessel für Täter einzuführen, was zukünftig vielleicht eine Maßnahme für die Verhinderung von Femiziden sein kann. Zumindest ist Letzteres gerade Teil einer diskutierten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, was sich jetzt in der Ressortabstimmung befindet, soweit ich weiß. Nichtsdestotrotz, das möchte ich an dieser Stelle noch mal voranstellen, geht es am Ende auch um Transparenz und auch um Informationen im Sinne einer Prävention, also auch eines Gefährdungsmanagements. Denn das, denken wir, ist auch ein wichtiger Fokus im Sinne vorbeugenden Handelns. Das bedeutet, dass wir Informationen, die wir vielleicht haben – das haben wir auch in Gera zum Beispiel gesehen –, wenn es eine Bedrohungslage gibt, zwischen den involvierten Behörden auch möglichst schnell und transparent weitergeben, sodass wir den effektiven Schutz – und jetzt spreche ich auch hier noch einmal von Frauen, denn es sind sehr häufig Frauen – einfach verbessern können und damit hoffentlich irgendwann mal gar nicht mehr über dieses Thema reden müssen. Die Staatssekretärin hatte schon ausgeführt – wahrscheinlich noch nicht komplett –, dass es eine Rahmenkonzeption zum Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt, bei Stalking in ihrem Hause gibt, die erarbeitet wird. Ich hoffe und ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind. In jedem Fall sind diese genannten Maßnahmen polizeilichen Handelns, aber auch der Schwerpunkt der Verbesserung des Schutzes von Frauen auf jeden Fall wert, dass wir es ausführlich diskutieren und dass wir mögliche Missverständnisse ausräumen, aber dass wir uns auch gemeinsam stark hinter die Interessen der Frauen oder der betroffenen Menschen stellen. Denn egal, wer es ist, wir möchten natürlich für keinen Menschen in diesem Land, dass er von häuslicher Gewalt betroffen ist oder dass er gar mit dem Tod bezahlt. Deshalb, liebe Kollegen, ist es unsere Verantwortung, allen Frauen in diesem Land den Rücken zu stärken, allen Menschen im Land den Rücken zu stärken und vor allen Dingen in den Städten, in der Nachbarschaft für Schutz zu sorgen. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Und ich würde an dieser Stelle auch schon mal die Beratung im Innenausschuss als auch im Ausschuss für Gleichstellung beantragen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)