Dr. med. Cornelia Urban

Ich frage jetzt noch mal an der Stelle: Gibt es noch jemanden, der nicht gefragt wurde oder es nicht gehört hat? Herr Bühl? (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Ich wollte meine Stimme noch abgeben: Nein!) Gibt es weitere? Das sehe ich nicht, damit ist jetzt die Abstimmung geschlossen und wir zählen aus. Ich darf das Abstimmergebnis bekannt geben. Es gab 31 Jastimmen, 48 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Bei den vorangegangenen Anträgen habe ich jetzt nicht noch erwähnt, wir haben auch diese damit jetzt erst einmal geschlossen, weil wir da die HuFAÜberweisung beschlossen haben. Bei dem zuletzt Genannten ist damit auch der TOP geschlossen; er ist abgelehnt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1278 ERSTE BERATUNG Zunächst die Frage: Ist eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht – oder doch? Okay. Dann bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Gerbothe.