Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Damit schließe ich hier die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke ab. Hier hatte ich Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss notiert. Ist das korrekt? (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Ja!) Okay. Gibt es noch weitere Ausschüsse, an die überwiesen soll? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich über die Ausschussüberweisung abstimmen lassen. Ich bitte alle, die der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchten, um ihr Handzeichen. Hier sehe ich die Hände aus allen Fraktionen – Die Linke, SPD, BSW, CDU und AfD. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltung. Damit ist das so bestätigt. Wir kommen nun zu TOP 4 b, und zwar zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BSW und SPD. Auch hier hatte ich Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss notiert. Gibt es weitere Ausschüsse, die gewünscht sind? Das sehe ich nicht. Dann würde ich hierüber abstimmen lassen. Wer der Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich auch die Hände von Die Linke, SPD, BSW, CDU und AfD. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltung. Damit ist das auch so bestätigt. Wir kommen nun zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/1274. Hier habe ich Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss notiert – okay. Dann frage ich noch mal: Weitere Ausschüsse? Nein. Dann würde ich auch hier über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen lassen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD komplett. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände aller übrigen Fraktionen – CDU, BSW, SPD und Die Linke. Wer enthält sich? 1 Enthaltung. Also ich fasse noch mal zusammen, damit es nicht durcheinandergeht: Wir haben bei der Abstimmung jetzt bei einer Enthaltung, den Jastimmen von der AfD und den Neinstimmen von den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD.