Björn Höcke

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, der Ältestenrat tagt nach diesem Tagesordnungspunkt zum Wort „braun“ in Bezug auf meine Fraktion. Der Antrag sei hiermit schon mal gestellt. (Beifall AfD) Aber das ist nicht mein Thema. Ich gucke als Erstes die Kollegen vom BSW an. Wissen Sie, wir sind seit elf Jahren hier im Parlament. Sie sind neu hier in diesem Hohen Haus. Wir haben in den letzten elf Jahren Hunderte Anträge in dieses Plenum eingebracht. Wissen Sie, wie viele von diesen Hunderten Anträgen an die Ausschüsse zur parlamentarischen Beratung überwiesen worden sind? Also eigentlich ein Prozess, der in einem parlamentarisch organisierten Staat, in einer parlamentarisch organisierten Demokratie eine Normalität sein muss, jedenfalls dann, wenn es für die politischen Kräfte in einem Parlament nicht Wähler erster und zweiter Klasse gibt. Wissen Sie, wie viele überwiesen worden sind? Zwei! Dass Sie sich als neue politische Kraft hier vorn hinstellen und sagen, den Antrag von der AfD überweisen wir nicht an den Ausschuss, Sie, die Sie ebenfalls mit dem Anspruch, eine Alternative zum Establishment zu sein, von den Thüringern am 1. September mit einem ziemlich guten Ergebnis hier in den Landtag hineingewählt worden sind, das zeigt, dass Sie schneller zur Altpartei geworden sind, als viele Menschen draußen gedacht haben. (Beifall AfD) Wir werden selbstverständlich alle Anträge an die Ausschüsse überweisen, so wie sich das für gute demokratische Fraktionen und deren Mitglieder gehört. Ich will das vorwegstellen: Wir haben viele Fachbegriffe jetzt hier vernommen – Hauptfeststellungszeitpunkt, Hauptfeststellungszeitrahmen, Hebesatz, differenzierter Hebesatz, Steuermaßzahl, Steuermesszahl. Das ist eine Diskussion, die notwendig ist und die wichtig ist und die richtig ist. Aber wie viele der Menschen, die uns vielleicht hier zuhören, wie viele der Besucher auf der Tribüne sind in dieser Diskussion wirklich drin? Wie viele von uns sind in dieser Diskussion wirklich in der Tiefe drin? (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Die AfD offensichtlich nicht!) Das ist eine wirkliche Fachdiskussion, die hier geführt wird. Deswegen tut es not und ist auch wichtig. Das sollten wir uns, glaube ich, als Parlamentarier immer wieder zu Herzen nehmen, dass wir den Menschen draußen klarmachen, worum es dem Wesen nach geht, wo des Pudels Kern in dieser politischen Diskussion ist, die zwischen der AfD als Oppositionskraft und den vier Koalitionären bzw. informellen Koalitionären hier geführt wird. Das ist meine Aufgabe, deswegen stehe ich hier noch mal, um diese Konkretisierung zu leisten und das noch mal sehr deutlich zu machen. Kollege Abicht hat auf der fachlichen Ebene, auf der technischen Ebene alles ausgeführt, was die Position meiner Fraktion im Bereich der Kritik an den eingereichten Anträgen der anderen Fraktionen angeht. Dem ist nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollen den Kommunen die Steuern wegnehmen!) Ich bin der festen Überzeugung, sehr geehrte Frau Kollegin Jary – ich bin kein Verfassungsrechtler, hier sitzt meines Wissens kein Verfassungsrechtler unter den Abgeordneten, da ist immer viel Spekulation dabei, aber ich bin sicher –, wenn der Bundestag wirklich die Einkommensteuer kassieren und beenden würde und Sie das dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlägen, dann hätte das Bundesverfassungsgericht keine Einsprüche und keine Widersprüche gegen die Abschaffung der Grundsteuer. Das ist ein Faktum, das, glaube ich, jeder Nichtjurist so feststellen kann. Das erst mal dazu. Das heißt, der Bund hat jederzeit Möglichkeiten, Steuern zu streichen. (Unruhe BSW) Was mich auch irritiert hat – und das ist jetzt auch wieder in Richtung BSW gesagt –, ist, dass ich auch bei diesem Punkt „Grundsteuer“ – wir haben gestern das Thema „Frieden“, vorgestern das Thema „Frieden“ gehabt und intensiv diskutiert, da habe ich Ihnen schon einen Vorwurf machen müssen, belegt einen Vorwurf machen müssen, dass Sie sich mehr oder weniger der Diktion der CDU unterworfen und Ihre Friedensposition aufgegeben haben – leider mit Schrecken feststellen muss, dass das Profil des BSW in diesem fachpolitischen Thema nicht zu erkennen ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin auch erst seit zwölf Jahren in der Politik, aber ich bin seit zwölf Jahren Oppositionspolitiker und ich weiß, weswegen meine Partei, meine Fraktion so erfolgreich ist. (Unruhe BSW) Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie diesen Weg weitergehen, der dazu führt, dass Sie abgeschliffen werden wie ein Kieselstein in einem bayerischen Gebirgsbach, dann werden Sie die nächste Legislatur hier im Hohen Haus nicht erleben. (Beifall AfD) Kurze Vorbemerkung, vielleicht auch deswegen, weil wir hier Zuschauer haben, junge Zuschauer, die ich ganz herzlich begrüße, die vielleicht im Detail noch nicht so eingeschwungen sind auf den Parlamentarismus und die parlamentarische Debatte und das, was wir hier gerade besprechen: Es gibt tatsächlich einen Graben in der politischen Kultur zwischen der AfD und Ihnen. Zwei Begriffe möchte ich hier polarisieren, platzieren. Das ist der Begriff der Politikverwaltung, dem Sie alle anheimgefallen sind, weil Sie sich im Klein-Klein verlieren. Und das ist der Begriff der Politikgestaltung, der Kraft und des Willens für den Sprung nach vorn. (Beifall AfD) Frau Jary, ja, es gehört zu Ihrem Standardrepertoire – oder dem Ihrer Fraktion –, dass Sie der AfD Populismus vorwerfen. (Unruhe CDU) Den populistischen Wahlkampf der CDU unter Merz (Zwischenruf Abg. Kobelt, BSW: Das tut doch nichts zur Sache!) möchte ich jetzt gar nicht Revue passieren lassen, aber ich möchte themenbezogen an eine Angelegenheit, an eine Begebenheit erinnern, die genau hier reinpasst: (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die Grundsteuer!) die Bierdeckelsteuererklärung. Können Sie sich noch daran erinnern, Frau Jary? Die Bierdeckelsteuererklärung, das ist Populismus in Reinform. (Beifall AfD) Da gab es mal einen CDU-Politiker, der sagte allen Ernstes, in dem Land, Frau Jary, in dem die Steuergesetzgebung das dickste Buch der Welt darstellt, wäre es für den Bürger möglich, die Steuererklärung – und er zog den Bürger in seine Sphäre rein – auf einem Bierdeckel zu absolvieren. Wie hieß dieser Mann? (Beifall AfD) Sie wissen es, es ist der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz. Was für ein Hyperpopulist. Also mit Populismus brauchen Sie mir nicht zu kommen. (Beifall AfD) Jan Abicht hat darauf hingewiesen und ich tue es jetzt auch noch mal in der Deutlichkeit, die geboten ist: Dieses Land braucht einen steuerpolitischen Befreiungsschlag und kein Weiter-so im Bereich der Steuerpolitik. Grundsteuer – warum brauchen wir den steuerpolitischen Befreiungsschlag? Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: über 200 Millionen Steuereinnahmen über die Grundsteuer in Thüringen, etwas über 16 Milliarden auf Bundesebene – muss kompensiert werden, komme ich gleich zu. Der Erfüllungsaufwand der Steuererhebung – haben Sie den mal ausgerechnet für die Grundsteuer in Thüringen? Und jetzt rechnen Sie bitte nicht nur das ein, was letztlich die Thüringer Steuerverwaltung leisten muss. Sie müssen auch das einkalkulieren, was an Lebens- und Arbeitszeit von Gerichten und vor allen Dingen vom einfachen Bürger abverlangt wird, wenn er oder sie mit diesem Steuerwust, mit diesem finanzpolitischen Chaos umgehen muss. Diese Grundsteuerreform in Permanenz treibt die Finanzämter und die Beamten in den Finanzämtern, treibt die Gerichte, treibt die Bürger, treibt die Kämmerer in den Wahnsinn und muss abgeschafft werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Frau Jary, Sie können jetzt lachen, aber genau dieses Gefangensein im Klein-Klein, niemals mehr den großen Wurf wagen, ist genau das, was dazu führt, dass Ihre Fraktion federführend – Sie sind hier in Regierungsverantwortung, Sie stellen den Ministerpräsidenten – niemals die Tendenz einnehmen kann, weniger Bürokratie für Thüringen zu produzieren. Sie werden beständig mehr Bürokratie produzieren und dieser Weg ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall AfD) Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt anmerken: Die Grundsteuer, auch die differenzierte Art der Grundsteuer, wie sie hier diskutiert worden ist, belastet das Eigentum. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Eigentum verpflichtet!) Wir haben durch die fehlgeleitete Politik auf Bundesebene in den letzten Jahrzehnten eine als historisch zu bezeichnende Teuerung erleben müssen. Das hat was damit zu tun, dass wir eine Geldmengenausweitung der EZB haben, weil der Euro ein Dauer-Komapatient ist und immer weiter gerettet werden muss. Das hat was mit der Energiewende zu tun, die die Energie künstlich verteuert und damit die Produktionsprozesse in Deutschland entsprechend exklusiv gemacht hat – ich möchte mich diplomatisch ausdrücken. (Unruhe CDU) Das hat was mit Ihrer Coronapolitik zu tun – BSW nehme ich raus, die waren damals noch nicht dabei –, mit der ihr die Lieferketten kurz und klein geschlagen habt. (Unruhe CDU) Und das hat was mit eurer Sanktionspolitik gegen Russland zu tun, die wiederum die Energie verteuert hat. Das sind so die Hauptursachen für die Inflation, für die Teuerung. Immer mehr Menschen wandern in die Altersarmut. Soziale Politik – ja, ich bin ein Befürworter der sozialen Marktwirtschaft – bedeutet für mich vor allen Dingen, Menschen aus der Altersarmut rauszuholen bzw. ihnen den Fall in die Altersarmut nicht zuzumuten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollten doch sogar die Rentenversicherung abschaffen!) In dieser Zeit, in dieser Lage, in der die Sparvermögen der Deutschen durch eine völlig fehlgeleitete Politik entwertet werden, ist das Eigentum oft der letzte Rettungsanker vor der Altersarmut. Das muss geschützt werden auf Teufel komm raus und muss von zusätzlichen Belastungen befreit werden. (Beifall AfD) Herr Hande, Sie haben auch, weil Sie das KleinKlein mittlerweile auch (Heiterkeit Die Linke) – jetzt habe ich den Namen des Kollegen genannt und die Kollegin lacht sich kaputt, hat er irgendwie … (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Es geht nicht immer um Sie, Herr Höcke!) Alles klar, gut. Sie haben auch das Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“ hier propagiert, Sie haben darauf hingewiesen, es muss kompensiert werden. Ja, wir wollen kompensieren. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass ich in meiner letzten Haushaltsrede auf ein Grundproblem Thüringens und Deutschlands eingegangen bin. Wir haben kein Einnahmenproblem in Thüringen, was Steuern angeht, wir haben kein Einnahmenproblem im Bund, was Steuern angeht. Wir haben in Deutschland ein Ausgabenproblem. Wir geben Milliardengelder aus für Dinge, die nicht in deutschem und thüringischem Interesse sind. Da müssen wir rangehen. (Beifall AfD) Das Volumen der Grundsteuer auf Bundesebene beträgt 16 Milliarden Euro, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. 16 Milliarden Euro! (Unruhe CDU) Ihr neuer Bundeskanzler Merz hat für das Entree in das Bundeskanzleramt aus persönlichen Machtambitionen heraus mit einem bereits abgewählten Bundestag eine historische Neuverschuldung in erster Linie für Waffenlieferungen und für die Unterstützung von Staaten, zu denen wir keine Bündnisverpflichtung haben, in Höhe von 1 Billion Euro auf den Weg gebracht. Diese 16 Milliarden Euro Grundsteuereinnahmen im Bund bedeuten nichts anderes als 1,6 Promille der Neuverschuldung, die durch einen abgewählten Bundestag auf den Weg gebracht worden ist. (Beifall AfD) Wir brauchen keine neue Steuer. Wir müssen nur das Ausgabenverhalten der Politik in Deutschland ändern, (Unruhe CDU) das heißt, wieder auf deutsche Interessen umstellen, wieder fragen: Was kann sich dieses Land leisten, wo ist das Geld im Land besser aufgehoben, wo ist es im Ausland schlecht aufgehoben und schadet deutschen Interessen? Das ist der Standpunkt der AfD. Deswegen: Weg mit der Grundsteuer! (Unruhe CDU) Wir können kompensieren aus der Einkommensteuer und können trotzdem noch die Steuerbelastung senken, weil wir an die Ausgabenseite rangehen werden, sobald wir in der Regierungsverantwortung sind. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)