Dr. Thadäus Rudolf König

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 21. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Es ist unser letzter Plenartag vor der Sommerpause. Deswegen haben wir heute noch mal die Gelegenheit, intensiv und konstruktiv zu tagen. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Ich möchte Herrn Staatssekretär Klein zum Geburtstag gratulieren. Er ist momentan noch nicht anwesend, aber wenn er hier den Plenarsaal betritt, können Sie ihm gern gratulieren. Herr Heilmann als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter der Landtagsverwaltung hat heute einen runden Geburtstag. An der Stelle auch herzlichen Glückwünsch dazu! (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Häußer und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Hupach – zeitweise –, Frau Abgeordnete Schweinsburg, Frau Abgeordnete Stark, Herr Abgeordneter Tiesler, Frau Ministerin Boos-John. Ich möchte noch Hinweise zur Tagesordnung geben. Folgende Festlegungen zur Tagesordnung wurden für die heutige Sitzung getroffen: Die Tagesordnungspunkte 4 a, 4 b und 28 sollen heute als erste Punkte aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 9 soll heute Vormittag aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 11 soll heute als vorletzter Punkt aufgerufen werden. Danach – und damit als letzter Punkt – soll der Tagesordnungspunkt 11 a, der Antrag in der Drucksache 8/1322, aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 38 soll heute nach der Mittagspause aufgerufen werden. Zu Tagesordnungspunkt 18 wird ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/1355 bereitgestellt. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die Tagesordnung fest und eröffne unsere Debatte. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 in seinen Teilen und den Tagesordnungspunkt 28 in gemeinsamer Beratung Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1155 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1269 ERSTE BERATUNG Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1274 Ist die Begründung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gewünscht? Herr Abgeordneter Hande.