Dr. Thadäus Rudolf König
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Müller. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich habe vernommen, dass Ausschussüberweisung an den zuständigen Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung gewünscht ist. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen, die beantragt werden? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Ausschussüberweisung des Thüringer Gesetzes zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hohen Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit einstimmig an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 10. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 14 in gemeinsamer Beratung der Teile Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/9252 dazu: Haushaltsrechnung des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/9251 dazu: Jahresbericht 2024 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2022 gemäß Artikel 103 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thüringer Rechnungshof - Drucksache 7/10257 dazu: Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung zu dem Jahresbericht 2024 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 8/49 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/1314 Antrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 7/9253 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/1315 Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu beiden Anträgen: Herr Abgeordneter Kowalleck.