Steffen Quasebarth
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? Das ist nicht der Fall. Ich habe wahrgenommen, dass es aufseiten der Fraktion der AfD den Wunsch gab, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu überweisen. Das ist der Fall. Dann lassen Sie uns das abstimmen. Wenn Sie also wünschen, den Gesetzentwurf in der Drucksache 8/1272 an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu überweisen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen als Zustimmung. Ich sehe dazu die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und aus der Fraktion Die Linke. Vielen Dank. Damit wird der Antrag nicht an den Ausschuss überwiesen. Wir schließen die Beratung zu diesem Gesetzentwurf und beenden damit den Tagesordnungspunkt 8. Tagesordnungspunkt 9 soll am Freitagvormittag aufgerufen werden. Damit übergebe ich die Sitzungsleitung.