Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Urbach. Ich schaue noch mal: Gibt es weitere Wortmeldungswünsche? Das ist nicht der Fall. Dann schaue ich zur Regierungsbank. Auch von dort keine Wortmeldungen mehr. Dann nehme ich zur Kenntnis, dass es hier Anträge auf Ausschussüberweisung gab. Ich habe gehört, eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung ist gewünscht. Ist das nach wie vor der Fall? Daran hat sich nichts geändert. Dann lassen Sie uns das abstimmen. Wenn Sie also Ihre Zustimmung geben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 8/1206 an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen werden soll, geben Sie mir bitte jetzt Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu Zeichen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit ist dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen. Wir können damit den Tagesordnungspunkt 6 schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1272 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung erwünscht? Das ist der Fall. Ich bitte den Abgeordneten Erfurth ans Rednerpult.