Sigrid Hupach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, das heute vorliegende Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 verdient unsere grundsätzliche Zustimmung, denn es ist ein wichtiger Schritt für starke Kommunen in einem lebendigen ländlichen Raum in Thüringen. Diese Neugliederungen sind sinnvoll und gut für die Menschen, weil sie ihre Lebensqualität konkret verbessern können. Wenn die Stadt Schmölln zum Beispiel die Gemeinde Dobitschen aufnimmt, entstehen keine anonymen Großstrukturen, sondern eine stärkere Gemeinschaft mit besseren Dienstleistungen. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer professionelleren Verwaltung, die ihre Anliegen kompetenter und schneller bearbeiten kann. Gleichzeitig bleiben durch das weiterzuentwickelnde Ortsrecht die gewachsenen Identitäten und das ehrenamtliche Engagement erhalten. Und diese Neugliederungen sind gut für die Kommunen, weil sie deren Handlungsfähigkeit sichern. Der demografische Wandel stellt unsere Gemeinden vor immense Herausforderungen. Seit 1990 hat Thüringen fast 500.000 Einwohner verloren. Kleine und kleinste Gemeinden können, wie hier schon oft gesagt wurde, oft nicht mehr die Fachkräfte einstellen, die für eine moderne Verwaltung nötig sind. Durch den freiwilligen Zusammenschluss entstehen größere und leistungsfähigere Einheiten, die auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. Besonders wichtig ist uns als BSW, dass diese Reform den Willen der Gemeinden respektiert. Es werden nur solche Neugliederungen umgesetzt, die von den betroffenen Gemeinden selbst beantragt wurden. Das ist gelebte Demokratie und kommunale Selbstbestimmung. Diese Neugliederungen beleben auch den ländlichen Raum, weil sie ihn zukunftsfähig aufstellen. Statt kleinteiliger Strukturen, die kaum noch funktionieren, entstehen starke ländliche Zentren. Diese können bei sinkenden Einnahmen und veränderten Bedarfen Investitionen professioneller stemmen, organisieren und auch begleiten und der Region so wieder mehr Gestaltungsfähigkeit geben. Das bedeutet bessere Ausgangspositionen für Infrastruktur, für Digitalisierung, für attraktive Angebote für Familien und Unternehmen. Der ländliche Raum steht natürlich weiterhin vor existenziellen Herausforderungen und braucht heute keine Folklorepolitik, sondern funktionsfähige Strukturen. Diese Neugliederungen führen dazu, die Gemeinden leistungsstärker zu machen und damit den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken. Diese Neugliederungen sind natürlich auch gut für die Kommunalfinanzen, weil Synergien geschaffen und Kosten gesenkt werden können. Statt mehrerer kleiner Verwaltungen mit hohen Pro-Kopf-Kosten entstehen effizientere Strukturen. Das Land unterstützt diese Prozesse mit 2,9 Millionen Euro Förderung – eine Investition, die sich vielfach auszahlt. Um noch mal zum Abgeordneten Bilay zu kommen: Allein der Zusammenschluss von kleineren Gemeinden erhöht natürlich nicht automatisch die ProKopf-Einnahmen über Gewerbesteuern. So funktioniert es natürlich auch nicht. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das habe ich auch nicht gesagt!) Diese Neugliederungen sind natürlich auch insgesamt gut für das Gemeinwesen, weil sie Demokratie und Bürgernähe stärken. Durch die Erweiterung der Gemeinderäte bleiben aber alle Ortsteile vertreten und das fortgeschriebene Ortsteilrecht sorgt dafür, dass die örtlichen Besonderheiten gewahrt bleiben. (Beifall BSW) Somit kann man immer sagen, dass starke Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind – das kann hier auch fortgelebt werden –, dass sie nah bei den Menschen sind, dass man ihre Sorgen kennt und schnell handeln kann, wenn es was zu tun gibt. (Beifall BSW) Dieses Gesetz zeigt, dass Thüringen Wandel verantwortungsvoll gestaltet. (Beifall BSW) Es entstehen keine Zwangsehen, sondern freiwillige Partnerschaften. Es wird nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, sondern mit ihnen gemeinsam, und das unterstützen wir. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)