Steffen Quasebarth
Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Bausewein. Ich habe seitens der einbringenden Fraktion der AfD den Antrag gehört, den Gesetzentwurf an einen Ausschuss zu überweisen. Das ist so. Ich gehe davon aus, dass es der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung ist. Dann lassen Sie uns darüber abstimmen. Wenn Sie also zustimmen, dass der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1178 – an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung überwiesen werden soll, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Enthaltungen? Nehme ich nicht wahr. Damit ist der Antrag, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zu überweisen, abgewiesen. Damit schließen wir vorerst die erste Beratung und auch Tagesordnungspunkt 5. Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1206 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich noch einmal Herrn Staatssekretär Bausewein an das Rednerpult.