Niklas Waßmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es überrascht niemanden mehr: Sobald ein Thema in der Öffentlichkeit Resonanz bekommt, springt die AfD auf den Zug auf, ohne Substanz, aber mit Getöse, so auch heute. Denn was ist passiert? Die CDU hat das Thema „Verpackungssteuer“ frühzeitig aufgegriffen. Wir haben uns ordentlich mit den Grünen gestritten, online und offline, und wir haben mit Verbänden, mit Unternehmen, mit den Kommunen gesprochen. Und die Rückmeldungen sind klar: Der bürokratische Aufwand ist immens, der Effekt auf das Müllaufkommen gering, die Belastung für die Gastronomie und den Einzelhandel erheblich. Unsere Position ist klar: Wir lehnen eine Verpackungssteuer ab. Und ja, diese Position stößt auf breite Zustimmung – in der Wirtschaft, in der Verwaltung und in der Öffentlichkeit. Das wiederum scheint Sie von der AfD nervös gemacht zu haben. Was also macht man als populistische Partei, wenn man merkt, dass einem andere zuvorkommen? Man versucht noch schnell, einen Punkt zu machen – late to the party, aber mit einem großen Knall. Der Unterschied zu uns ist schon offenkundig: Wir handeln verantwortlich, nicht hektisch; wir sprechen mit den Kommunen, die AfD übergeht sie; wir prüfen Regelungsspielräume und Sie greifen sofort zum Gesetz. Ich habe darüber auch persönlich mit dem Oberbürgermeister von Erfurt gesprochen und er sagt klar: Die Kommunen erwarten zu Recht, dass man mit ihnen spricht, bevor man in ihre Kompetenzen eingreift. Aber Sie wollten den schnellen Applaus, auch wenn die kommunale Beteiligung dafür auf der Strecke bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Thüringen jetzt braucht, ist keine Welle der Hektik und parteipolitischen Muskelspiele. Wir brauchen den Dialog mit den Kommunen und einen Staat, der mit seinen Gemeinden auch spricht und nicht über sie hinweg entscheidet. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab – nicht, weil wir die Verpackungssteuer gut finden, sondern weil wir Politik mit Verantwortung machen, nicht aus politischer Panik, zu spät bei einem Thema dabei gewesen zu sein. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)