Gruhner

Ich würde zunächst mal entschieden zurückweisen, dass es die Haltung unseres Außenministers ist, dass Russland unser entschiedener Feind ist. Unsere Haltung ist – und die habe ich gerade hier auch zum Ausdruck gebracht –, dass es am Ende wichtig ist, in der Frage von Krieg und Frieden auf Verständigung zu setzen, auf den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung zu setzen, und dass man eben nicht mit Dingen, wie Sie sie heute hier rhetorisch ausgeführt haben, immer weiter Öl ins Feuer gießt, dass man Konflikte, die es in dieser Gesellschaft gibt, auch immer weiter anheizt, sondern dass man eben verantwortlich damit umgeht, und genau das machen wir. Ich will das wirklich einmal sagen: Es ist ja kein Geheimnis, dass wir zu der Frage, wie wir uns positionieren auch zum Ukraine-Konflikt, in dieser Koalition hart gerungen haben. Aber ich habe schon mal hier an dieser Stelle gesagt: Ich finde es einen großen Wert dieser Landesregierung und auch dieser Koalition, dass dieses große Spektrum, was es in der Bevölkerung gibt, und auch diese sehr ernst zu nehmenden Sorgen, die es in dieser Bevölkerung gibt, genau diese Koalition die Brücke spannt in der Frage, dass es in unserer Bevölkerung auch eben sehr unterschiedliche Perspektiven gibt. Deswegen ist das eine Regierung und eine Koalition, die in einer Zeit, in der sich grundsätzliche Fragen stellen und in der auch vieles in der Gesellschaft auseinandergeht, genau dieses große Meinungsspektrum auch zusammenbindet. Das ist ein Wert an sich. Deswegen will ich nur sagen: Zitieren Sie nicht falsch einzelne Politiker, gießen Sie nicht weiter Öl ins Feuer, sondern beteiligen Sie sich lieber daran, dass wir ernsthaft mit den Dingen umgehen, die die Menschen in Thüringen umtreiben. (Beifall CDU, BSW, SPD)