Gruhner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich will für die Landesregierung einige Anmerkungen machen, weil das Thema „Krieg und Frieden“ selbstverständlich auch Teil des Regierungsvertrags dieser Koalition ist. Deswegen treibt es uns um, aber eben auch mit Haltung, mit Klarheit, mit Verantwortung. Herr Abgeordneter Höcke, ich habe schon etwas geschluckt, als Sie hier Dolf Sternberger zitiert haben. Ehrlicherweise glaube ich, er würde sich im Grabe umdrehen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein, mit Si- cherheit nicht!) dass Sie ihn hier zitieren. Ihnen dürfte ja bekannt sein, dass von ihm der Begriff des Verfassungspatriotismus stammt. Dieser Begriff des Verfassungspatriotismus, den Sternberger geprägt hat, beruht vor allem auf Demokratie, auf Pluralismus, auf Meinungsfreiheit und eben nicht auf Abstammungsgemeinschaft, auf Sprachgemeinschaft, so wie es Ihnen gelegentlich immer wieder über die Lippen kommt. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wir reden doch jetzt über Außenpolitik!) Deswegen will ich einfach sagen: Benutzen Sie nicht Personen als Kronzeugen, die fundamental eine andere Auffassung haben als Sie. Sie stehen fundamental für demokratische Werte, wie Sie sie eben nicht verteidigen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will zu Beginn ausdrücklich auch den Abgeordneten Quasebarth, Weißkopf, Kalthoff, Hande danken, die mit Sicherheit, wenn man sie an einem Tisch zusammenbringt, unterschiedliche Sichtweisen und unterschiedliche Perspektiven auf das Thema haben, so wie es übrigens in der Bevölkerung insgesamt ist, die aber, finde ich, das gemacht haben, was bei dem Thema wichtig ist. Sie haben sehr verantwortungsvoll argumentiert und sie haben die berechtigten Sorgen, die es gibt – und machen wir uns nichts vor, es gibt diese Sorgen über die Frage von Krieg und Frieden in weiten Teilen der Gesellschaft bis in die Mitte der Gesellschaft hinein auch in Thüringen, gar keine Frage. Aber die Frage ist doch am Ende: Wie geht man mit diesen Sorgen um? Instrumentalisiert man sie oder findet man einen verantwortlichen Zugang mit Haltung und Klarheit, um sich konstruktiv damit auseinanderzusetzen? Mein Eindruck und der Eindruck der Landesregierung ist, dass Sie immer wieder versuchen, dieses Thema zu instrumentalisieren, auch zu verunsichern. Das kann nicht der Weg sein, wie man mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage umgeht. Taktische Manöver sind bei der Frage von Krieg und Frieden schlichtweg fehl am Platz. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ein verantwortlicher Umgang heißt doch am Ende auch, dass man diejenigen klar als Verursacher eines Kriegs benennt, die den Krieg verursachen. Das machen Sie, wenn man sich mit Ihrem Antragstext auseinandersetzt, überhaupt nicht. Zur Wahrheit gehört, dass der Aggressor für diesen Krieg im Kreml sitzt, nichts anderes. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das muss man so klar auch benennen, ohne dass man auf der anderen Seite vergisst, dass es eben den großen Wunsch nach Frieden in unserer Gesellschaft auch gibt, aber man sollte nicht Täter/Opfer verdrehen in diesem Krieg. Es ist ganz klar, wer der Aggressor ist, und es ist auch ganz klar, wenn Sie sich jetzt jüngst erst die schweren Angriffe auf Kiew angucken, wer die Opfer in dieser Frage sind. Es ist verschiedentlich deutlich gemacht worden in der Debatte heute: Weltpolitik wird hier nicht im Landtag gemacht. Gleichwohl entbindet uns das natürlich nicht, eine klare Haltung zu haben. Zu dieser klaren Haltung gehört natürlich – und das hat diese Koalition auch immer wieder deutlich gemacht –: Es muss natürlich den Wunsch geben und nicht nur den Wunsch, sondern auch klar formuliert die Forderung geben, dass es diplomatische Lösungen braucht. Es ist bereits erwähnt worden: Der vorherige Bundeskanzler, aber genauso auch der jetzige Bundeskanzler sind intensiv in dieser Frage bemüht, dass wir hier auch zu einer diplomatischen Lösung kommen. Gleichzeitig geht es eben darum – und aus dieser Verantwortung nehmen wir uns gar nicht raus –, dass wir diese klare Haltung auch als Landesregierung deutlich machen, dass wir dafür eintreten, dass es ein klares Bekenntnis für eine europäische Friedensordnung gibt, dass wir dafür eintreten, dass Prinzipien von Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht geachtet werden und dass wir am Ende eben auch diese Sorgen und diesen Wunsch in der Thüringer Bevölkerung ernst nehmen. Sie haben immer wieder auf den Regierungsvertrag der Koalition verwiesen und haben auch darauf verwiesen, dass dieses Thema verankert ist und dass daraus natürlich auch ein Handlungsauftrag und eine Verantwortung für diese Landesregierung erweckt werden. Nun werden wir aber aus Thüringen heraus diesen außenpolitischen Konflikt, diesen schlimmen Krieg nicht beenden können, aber wir können natürlich schon auf Landesebene auch einen Beitrag zum Frieden leisten. Das tun wir auch in der politischen Bildung beispielsweise in der Frage von Erinnerungskultur, dass man nämlich auch mahnt, welche schlimmen Folgen Krieg hat, dass man aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt, dass man im Übrigen auch den Dialog mit der Bundeswehr organisiert und in diesen geht, aber dass man sich eben auch zu klaren völkerrechtlichen Prinzipien bekennt. Deswegen will ich einfach auch sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, diese Regierung tut in der Frage von Krieg und Frieden nichts und setzt den Regierungsvertrag nicht um, dann ist das schlichtweg falsch. Der Unterschied ist nur, dass wir das verantwortungsvoll tun und dass wir das mit den Dingen tun, für die wir auch ganz seriös hier als landespolitisch Verantwortliche die Verantwortung tragen. Diesen Unterschied gilt es zu machen. Deswegen will ich nur sagen: Ja, die Frage von Krieg und Frieden, die Sorgen der Thüringerinnen und Thüringer im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt nimmt diese Landesregierung nicht nur ernst, sondern natürlich folgt daraus auch politisches Handeln. Deswegen will ich zum Schluss noch einmal sagen: Friedenspolitik, ernst gemeinte Friedenspolitik braucht am Ende Wahrhaftigkeit und sie braucht Klarheit. Sie braucht ganz klar auch einen Fokus auf das, was wir hier in Thüringen tun können. Sie braucht aber keine Instrumentalisierung von Leid. Sie braucht keine Umkehr von Schuldverhältnissen. Sie braucht keine parteipolitischen Spiele.