Björn Höcke

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe es gestern in der Aktuellen Stunde schon gesagt – und das ist auch die Überschrift, die ich heute diesem Antrag geben kann bzw. der Rede, die ich zu diesem Antrag halte, zum Friedensantrag der AfD – ich habe, mit Verlaub, keinen litauischen Standpunkt zu vertreten, ich habe keinen russischen Standpunkt zu vertreten, ich habe keinen amerikanischen Standpunkt zu vertreten. Ich habe als deutscher Politiker einen deutschen Standpunkt zu vertreten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Politikwissenschaftler und Journalist Dolf Sternberger stellte einmal fest – ich zitiere mit Auslassung –: „Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede. […] Der Friede ist der Grund und das Merkmal und die Norm des Politischen, dies alles zugleich“. Um ihrer Norm, dem Frieden, gerecht zu werden und den Frieden übrigens auch zu verteidigen, was Sternberger wichtig war, muss Politik besonnen und klug vorgehen, mit nüchternem und sachlichem Blick die eigenen nationalen Interessen bestimmen, Risiken abwägen und den Weg der Diplomatie beschreiten. Nur so ist Frieden zu gewinnen und zu bewahren. Im Deutschland der Gegenwart müssen wir leider erleben, dass all dies nicht geschieht. Was wir im Angesicht des Ukrainekriegs sehen, sind die Dämonisierung einer der Kriegsparteien und die unkritische Glorifizierung der anderen. Was wir erleben, ist das Kriegsgetrommel von Politikern, die sich in eine Hysterie hineinsuggeriert haben, welche offensichtlich alle nüchterne Interessenabwägung untergräbt und die unser Land einem Spiel mit dem Feuer aussetzt. Schon seit Langem gehört Friedrich Merz zu diesen Politikern, zu jenen, die unentwegt Öl ins Feuer gießen, zuletzt mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Fernwaffen. Dass ausgerechnet er, dieser Friedrich Merz, 2006 den DolfSternberger-Preis erhielt, ist tatsächlich eine Ironie der Geschichte. (Beifall AfD) Was vor allen Dingen zu kritisieren ist, ist die verbreitete Anti-Russland-Hysterie in den Medien und in der deutschen Politik. Ich fange mal mit den Medien an. Die Scharfmacher sitzen leider in den Redaktionsstuben. Dort wird wirklich in einer Weise eine Anti-Russland-Hysterie geschürt, die mit journalistischem Ethos nichts zu tun hat und die jeden entsetzen muss, der weiß, wie sich Länder in der Geschichte immer wieder in Kriege haben verstricken lassen. Man versetzt die Menschen in Angst und Schrecken, beschwört Gefahren, die man angeblich nur mit noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr deutschen Steuermilliarden kurieren bzw. auf die man reagieren kann. Dieser Tage beispielsweise setzte die „Frankfurter Rundschau“ die Behauptung in die Welt, dass Putin an einem Angriff direkt auf die NATO stricke. Man beruft sich dabei auf von NATO-Generalsekretär Rutte angesprochene angebliche Geheimdienstinformation. Doch wird von dieser Zeitung, von der „Frankfurter Rundschau“, kein einziger Grund genannt, warum Russland das tun solle. Es wird einfach nur behauptet. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, eine geostrategische Lageanalyse, die leider in der Politik Deutschlands der Gegenwart nicht mehr vorgenommen wird, weil die deutsche Politik bzw. die, die dieses Land regieren, nicht mehr in der Lage und nicht mehr Willens sind, deutsche Interessen zu definieren, transparent zu machen im Ausland, mit den Partnern der Welt auch durchzusetzen, eine solche geostrategische Lageanalyse, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, würde zu dem Ergebnis kommen, dass Russland weder über die demografischen noch über die militärischen Potenziale verfügt, Europa zu überrollen, so wie das die Medien suggerieren. Und selbst wenn es dies könnte, mit welcher Zielsetzung sollte es denn das tun? Bedenken Sie bitte, dass im Unterschied zu Deutschland Russland nicht über eine werteorientierte Außenpolitik verfügt und keine werteorientierte Außenpolitik betreibt, sondern eine interessengeleitete Außenpolitik betreibt. Russland hat Rohstoffe im Übermaß. Und sollte sich Russland wirklich den „Gefallen“ tun, sich mit Gebieten zu versorgen, sich Gebiete einzuverleiben, die durch Multikulturalisierung und Wokismus mittlerweile so an sich selbst irre geworden sind, dass sie zu einer Belastung für ein sich vergrößerndes Russland werden würden? Ich glaube nicht, dass das eine wirklich rationale strategische Zielsetzung ist. (Beifall AfD) Es gibt kein lohnendes Kriegsziel für Russland, das weiß die NATO übrigens auch. Wir haben Kontakte zu internen Kreisen der NATO, da wird Klartext geredet, da wird Ihnen reiner Wein eingeschenkt, nur nach außen kommuniziert man natürlich was anderes, weil man mehr Waffen will, weil man mehr Militär will und weil man das Spiel der Expansion der NATO weiterbetreiben will. Ich darf vor diesem Hintergrund daran erinnern, dass vor nicht ganz so langer Zeit schon mal ein Krieg unter Berufung auf Geheimdienstinformationen vom Zaun gebrochen wurde, und das war mit der Behauptung der Existenz von Massenvernichtungswaffen. Der eine oder andere von Ihnen – nein, alle müssten sich eigentlich daran erinnern, Irak-Krieg, die Koalition der Willigen. Nun, die Massenvernichtungswaffen sind niemals gefunden worden und heute weiß jeder, dass diese Massenvernichtungswaffen bzw. die Existenz von Massenvernichtungswaffen, die die Koalition der Willigen zusammengeschmiedet hat, eine Lüge war. Dieses historisch noch junge Beispiel sollte uns Mahnung und Warnung sein. Verehrte Kollegen Abgeordnete, Schwarz-Weiß-Bilder geistern in den Köpfen von Ideologen und Glaubenseiferern. Und mit diesen Schwarz-Weiß-Bildern werden manchmal brutalste Agitationen, brutalste Maßnahmen gerechtfertigt, was entsetzlich ist. In den Köpfen von Politikern dürfen SchwarzWeiß-Bilder keinen Platz haben. Haben sie aber offenkundig in den Köpfen der uns leider im Augenblick beherrschenden Politikern, wie folgende Zitate belegen. Ich zitiere Roderich Kiesewetter von der CDU: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ Ich zitiere Friedrich Merz: „Putin führt Krieg, und zwar nicht gegen die Ukraine alleine. Er führt Krieg gegen die gesamte demokratische Welt.“ Darunter macht es ein Putin natürlich nicht: „gegen die gesamte demokratische Welt“. Die Krönung allerdings ist für mich das diplomatische Entree des neuen Außenministers Johann Wadephul, auch von der CDU: Russland wird „immer [unser] Feind […] sein.“ Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn das keine Kriegshetze ist! Wie kann man als Diplomat auf die Idee kommen, davon zu sprechen, dass es ein Land gibt, das für immer unser Feind sein kann? Die Grundlage des alten europäischen Kriegsvölkerrechts, das seinen Ausgang im Westfälischen Frieden hatte und bis zum Ersten Weltkrieg Bestand hatte, war, basierend auf dem Christentum und den Prinzipien von Nächstenliebe und Vergebung und Aussöhnung, dass jeder Feind wieder zum Freund werden kann. Ein Diplomat, der so etwas nicht sagt, so etwas nicht versteht bzw. der sich so ausdrückt, der etwas tut, was man in der Politik niemals tun sollte, denn in der Politik gilt der Satz „Sag niemals nie!“ – gerade auf dem rutschigen außenpolitischen Parkett muss man sich das zu Herzen nehmen –, das ist kein Außenminister, liebe Freunde und liebe Kollegen Abgeordnete, das ist tatsächlich jemand, der die Sprache von politischen Hasardeuren spricht. (Beifall AfD) So einer hat im Amt des Außenministers nichts zu suchen. Nein, Russland ist kein natürlicher Feind Deutschlands. Es wird schwierig sein, das Vertrauensverhältnis wieder aufzubauen, aber es muss uns gelingen, denn Russland liegt in geografischer Nähe, es verfügt über die größten Rohstoffvorräte der Welt und es ist uns mentalitätsmäßig sehr nah. Deswegen ist Russland, auch wenn die Lage momentan sehr schwierig ist, grundsätzlich und perspektivisch ein natürlicher Partner Deutschlands. (Beifall AfD) Wir müssen heute ganz besonders darauf achten, nicht erneut auf Lügen hereinzufallen. Deutschland darf nicht Mitglied einer neuen antirussischen Koalition von Willigen werden, denn nichts weniger als das Risiko eines Dritten Weltkriegs steht hier auf dem Spiel. Alles dies scheint dem Bundeskanzler Friedrich Merz nicht klar zu sein. Daher muss man ihn an die Gefahren erinnern, die sein blindwütiger außenpolitischer Kurs haben kann, und das macht unser Antrag. Wir wollen aus Thüringen heraus handeln. Wir möchten Sie bitten, uns dabei zu unterstützen. Thüringen muss sich dem verhängnisvollen Kurs der Bundes-CDU und des Bundeskanzlers Merz entgegenstellen. Katja Wolf hat das richtig eingeordnet. Leider folgen ihren Worten keine Taten. Sie schreiben im Alternativantrag das Gegenteil davon, was Ihre Parteichefin noch vor drei Wochen öffentlich geäußert hat. Die Landesregierung darf sich nicht – das muss öffentlich und unmissverständlich klargemacht werden – an der Eskalationspolitik der Bundesregierung beteiligen. Sie muss unbedingt auf die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung hinwirken, das ist essenziell. Die Landesregierung muss sich mit der Bundesregierung ins Benehmen setzen, muss alles dafür tun, um mäßigend auf Herrn Kanzler Friedrich Merz einzuwirken. Die Landesregierung muss wirklich alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Gesprächskanäle zu öffnen und sich vermittelnd in diesen Krieg einzuschalten. Ich erinnere noch mal an den Koalitionsvertrag, weil die Redner vor mir immer wieder gesagt haben, das ist hier eigentlich alles große Politik, Bundespolitik. Nein, Sie haben ja das Thema „Frieden“ in den Koalitionsvertrag reingeschrieben. Daran dockt unser Antrag an. Abschließend möchte ich vielleicht noch mal an etwas erinnern, das den meisten von Ihnen geläufig ist, aber mittlerweile habe ich Zweifel, ob es Ihnen wirklich geläufig ist: Wir Deutschen haben eine Urangst vor dem dritten Krieg. Zwei Weltkriege sind genug, zwei Weltkriege haben uns die Lehre ins Geschichtsbuch und in unser Bewusstsein geschrieben: nie wieder Krieg. Viele geschichtsbewusste Menschen erinnern sich an die drei Punischen Kriege: Karthago gegen Rom, Landmacht gegen Seemacht oder umgedreht, Rom war damals noch eine Landmacht. Nach dem Ersten Punischen Krieg war Karthago noch eine Handelsmacht, nach dem Zweiten Punischen Krieg war Karthago noch bewohnbar, nach dem Dritten Punischen Krieg war von Karthago nichts mehr zu finden. Dieses Schicksal möchten wir von der AfD Thüringen und Deutschland ersparen, deswegen dieser Antrag. Stimmen Sie ihm zu, geben Sie sich einen Ruck! Vielen Dank. (Beifall AfD)