Moritz Kalthoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir debattieren heute über einen Antrag der AfD. Wer nur die Überschrift liest, könnte meinen, es ginge Ihnen um Frieden. Aber wer genauer hinschaut, erkennt schnell, es geht Ihnen nicht um konstruktive Friedenspolitik, sondern um Kapitulation – Kapitulation nicht nur der Ukraine, sondern auch unserer Haltung, unserer Werte, unseres Gewissens. Zuerst zum Offensichtlichen. Artikel 32 Abs. 1 unseres Grundgesetzes sagt klar und unmissverständlich: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes“ – nicht des Thüringer Landtags und schon gar nicht Sache einer Partei, die sich lieber in Moskau beraten lässt als in Berlin. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Koalitionsver- trag!) Dass Sie den Artikel ignorieren, ist kein Zufall. Sie verachten dieses Grundgesetz und deshalb nehmen Sie es auch nicht ernst. Aber selbst wenn Thüringen zuständig wäre, Ihr Antrag bleibt eine moralische Bankrotterklärung. Die Grundlage unserer außenpolitischen und völkerrechtlichen Haltung ist klar: Russland hat die Ukraine überfallen. Das ist ein Bruch des Völkerrechts, ein Angriff auf ein souveränes Land, der Leid, Zerstörung und Tod gebracht hat. Diese Aggression verurteilen wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Sie hingegen fordern nichts anderes, als dass wir unsere Solidarität mit der Ukraine beenden. Sie fordern, dass wir zusehen sollen, wie ein Land zerschlagen, wie eine Bevölkerung bombardiert, verschleppt, ermordet wird. Sie nennen das Diplomatie, ich nenne das Zynismus. Reden wir über die Realität, über das, was Russland tut: Butscha – gefesselte Zivilisten, hingerichtet auf offener Straße; Irpin – eine Stadt zerstört mit Artillerie, mit Bomben, mit Hass; Mariupol – ein Theater voller Frauen und Kinder, gezielt bombardiert; Charkiw, Dnipro, Odessa – immer wieder Angriffe auf Wohnhäuser, Krankenhäuser, Geburtsstationen; Zehntausende Kinder verschleppt, zerrissen, Identitäten ausgelöscht. Das ist kein Krieg, das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Das Völkerrecht, auf das Sie sich so gern berufen, ist übrigens eindeutig. Artikel 51 der UN-Charta ist eindeutig: Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung. Die Ukraine nimmt dieses Recht wahr und sie verdient dabei unsere Unterstützung, humanitär, politisch – ja, und im Rahmen internationaler Vereinbarungen auch militärisch und wir dürfen, nein, wir müssen sie dabei unterstützen. Denn wenn wir zulassen, dass Russland die Ukraine unterwirft, dann ist kein Land in Osteuropa mehr vor seinen imperialistischen Bestrebungen sicher. Und hören Sie auf, Ängste zu schüren. Deutschland wird nicht zur Kriegspartei und das sage nicht ich, das sagen nicht wir, das sagt das Völkerrecht. Auch der Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium ist nicht völkerrechtswidrig, wenn er der Selbstverteidigung dient und sich gegen militärische Ziele richtet. Die Ukraine schießt nicht auf Wohnhäuser in Moskau, aber Russland bombardiert Geburtskliniken in Odessa – und das ist der Unterschied. Was Sie wirklich stört, ist nicht der Krieg. Was Sie wirklich stört, ist unsere Solidarität, unsere Haltung, unsere Klarheit. Denn auch unser oberstes Ziel bleibt der Frieden, ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auf dem Völkerrecht fußt, die territoriale Souveränität wahrt und die Sicherheit Europas nicht gefährdet. Der Antrag der AfD hingegen ignoriert genau das, er blendet die Verantwortung des Aggressors aus, suggeriert eine falsche Ausgewogenheit und schürt dabei ein gefährliches Misstrauen gegenüber unserer Demokratie und unseren Partnern. Wir als SPD-Fraktion stehen für eine Politik, die Werte und Realismus miteinander verbindet, die auf Dialog setzt, ohne sich Illusionen hinzugeben, die das Leid der Menschen in der Ukraine sieht, aber auch die Sorgen hier in Thüringen ernst nimmt. Deshalb betrachtet unser Alternativantrag nicht nur die militärische Dimension. Er will auch zivilgesellschaftliche Debattenräume fördern, denn Frieden entsteht nicht allein durch militärische Stärke, sondern durch gesellschaftliche Resilienz, Dialogbereitschaft und politische Klarheit. Er entsteht dort, wo wir Solidarität mit den Angegriffenen zeigen und zugleich den Mut aufbringen, über Wege zur Deeskalation zu sprechen. Deshalb sagen wir ganz klar: Die Ukraine hat unser Mitgefühl und unsere volle Solidarität. Russland muss seinen Angriff beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen und wir müssen als Demokratinnen und Demokraten jeden Versuch zurückweisen, diesen Krieg zu relativieren. Aber wir müssen auch an morgen denken, an den Tag danach, und dafür braucht es das, was unser Alternativantrag benennt: Vermittlung, Diplomatie und Verantwortung in Europa und im Geiste des Völkerrechts. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)