Steffen Quasebarth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Höcke, lassen Sie mich zunächst Folgendes sagen: Sie haben gestern – so kann ich mich erinnern – sinngemäß gesagt: Wenn es den Interessen dient, dann kann man in den Krieg ziehen. Diesen Satz möchte ich einfach gern Ihren Ausführungen nach- und meiner Rede voranstellen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein, das ist nicht richtig! Sie zitieren mich falsch!) Und ich möchte mit einem Satz fortfahren, den man in diesen Tagen in Thüringen nicht oft genug gesagt hat und der vor allem nicht oft genug gehört werden kann: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das Völkerrecht, auf die Menschlichkeit und auf die Hoffnung. Was wir gegenwärtig erleben, ist keine abstrakte außenpolitische Auseinandersetzung, sondern es ist ein Krieg mitten in Europa, das haben Sie richtig festgestellt, ein Krieg, der das Fundament unseres gemeinsamen friedlichen Zusammenlebens erschüttert. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht nur ein militärischer Akt, er ist ein Angriff auf die Prinzipien, die unsere internationale Ordnung tragen: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzbarkeit von Grenzen und die Achtung der Menschenwürde. Deshalb, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, verdient dieser Krieg unsere ungeteilte Aufmerksamkeit und unsere klare Haltung. Denn wenn ein frei gewähltes demokratisches Parlament sich mit einem solchen Thema befasst, dann geht es nicht um parteipolitische Taktik, dann geht es nicht um Symbolpolitik oder wohlfeile Rhetorik, dann geht es um Verantwortung und es geht um Haltung. Aus diesem Grund verteidigen wir als BSW-Fraktion gemeinsam mit unseren Partnern aus CDU und SPD diesen Alternativantrag mit Nachdruck. Als Brombeerkoalition treten wir heute nicht nur als politische Partner auf, sondern als politisch Verantwortliche, Verantwortliche, die in schwierigen Zeiten bereit sind, gemeinsam für das Richtige einzustehen. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass der Thüringer Landtag zum Resonanzraum für Kräfte wird, die den russischen Angriffskrieg relativieren oder gar ins Gegenteil verkehren. (Beifall BSW) Wer das Leid der ukrainischen Bevölkerung verharmlost oder die Täter-Opfer-Verhältnisse verdreht, der betreibt keine Friedenspolitik, sondern der macht sich zum Steigbügelhalter autoritärer Propaganda. Das dürfen wir und das werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen, und das tun wir nicht. Wir verkennen nicht die Komplexität der Lage, aber wir benennen sie klar. Wir wissen, Waffen allein schaffen keinen Krieg. Doch wer glaubt, Frieden könne durch Wegsehen, durch Schweigen oder durch Gleichgültigkeit entstehen, der irrt. Frieden entsteht durch Dialog, ja, aber dieser Dialog braucht auch klare Prinzipien. Dialog braucht Wahrheit und Dialog braucht den Mut, auch unbequeme Realitäten auszusprechen. Und genau diesen Mut braucht es jetzt. Gerade in einem Bundesland wie Thüringen, in dem die Stimmen der Vernunft nicht immer die lautesten sind, braucht es umso mehr Klarheit. (Beifall BSW) Wir übernehmen Verantwortung – nicht, weil Außenpolitik eigentlich unser Kerngeschäft wäre, sondern weil Außenpolitik uns alle betrifft, weil sie Auswirkungen auf unser Leben hat, auf unsere Sicherheit, auf unsere Demokratie und – das ist für uns als BSW besonders wichtig – auf unseren Frieden. Viele Menschen in Thüringen fordern genau das ein: eine Politik, die sich nicht wegduckt, sondern klar Position bezieht, die für Frieden eintritt, ohne Illusionen, aber mit Haltung. Deshalb sagen wir heute ganz deutlich: Verantwortungsvolle Friedenspolitik im 21. Jahrhundert bedeutet, ohne Arroganz oder Überlegenheitsgefühl alles dafür zu tun, um Leid und um Tod zu beenden. Sie bedarf der Erkenntnis, dass menschliches Leben immer gleich viel wert ist, egal auf welcher Seite der Grenze man geboren wurde. Die wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen Jahrzehnten, Jahrhunderten ist doch: Krieg ist eine Tragödie. Wer ihn beginnt, ist ein Verbrecher. Wer ihn immer weiterführt, ohne Perspektive auf ein Ende, der ist es auch. (Beifall BSW) Dass die Beendigung des Krieges Kreativität und neue Ideen braucht, das ist klar. Deshalb fordern wir ein Ja zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn Sicherheit darf kein Elitenprojekt sein. Sie betrifft uns alle. Und deshalb wollen wir neue Wege der demokratischen Teilhabe gehen, durch Bürgerräte, durch politische Bildung, vor allem durch offene Debatten. Nur so stärken wir nicht nur die Wehrhaftigkeit unseres Landes, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass ein so ernstes, ein so schweres Thema wie der Krieg gegen die Ukraine zum Spielball rechtspopulistischer Stimmungsmache wird. Wer nur Parolen kennt, aber keine Lösungen, wer Ängste schürt, aber keine Verantwortung übernimmt, der hat in dieser Debatte keine Führungskraft, sondern einen destruktiven Kurs. Wir als Brombeerkoalition zeigen heute: Regierung kann Haltung zeigen. Regierung kann Menschlichkeit bewahren. Regierung kann geschlossen und klar für Frieden eintreten, ohne Verklärung, aber mit Verantwortung. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, stehen wir mit ganzer Überzeugung hinter diesem Antrag: für ein Thüringen, das seine Stimme erhebt, für ein Europa, das zusammenhält, für einen Frieden, der mehr ist als ein Schweigen der Waffen, nämlich ein Frieden, der auf Gerechtigkeit, auf Wahrheit und auf gemeinsamer Sicherheit beruht. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall BSW)