Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, zunächst einmal möchte ich mit Blick auf die gelichteten Reihen mein Unverständnis deutlich machen, wie hier mit der Tugend der Pünktlichkeit umgegangen wird. Wir diskutieren ja nicht nur einen Antrag der AfD zum Thema „Frieden“, sondern wir diskutieren ja auch einen Alternativantrag der CDU, des BSW und der SPD zum Thema „Frieden“, zu dem ich gleich noch kommen werde. Die Reihen der CDU sind fast vollständig geleert, und wir waren um 13.25 Uhr verabredet zur Wiedereröffnung der Plenarsitzung. Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, wiederholt ist mir aufgefallen, dass gerade die CDU-Fraktion mit der Pünktlichkeit große Probleme hat und für sich in Anspruch nimmt, manchmal das gesamte Plenum minutenlang, ja sogar viertelstundenlang warten zu lassen. Das geht nicht! (Beifall AfD) Wir müssen doch da auch Vorbild sein für die Menschen draußen. Wir sind zu Recht in der Position, dass wir hier sitzen dürfen und dass wir hier für die Politik verantwortlich sind, aber wir sind auch für die Tugenden verantwortlich, die wir von den Menschen draußen verlangen. Gerade beim Thema „Frieden“, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten – ich weiß ja, was hier gleich wieder für Reden gehalten werden. Sie erleben mich gerade etwas emotionalisiert. Wir haben den größten Krieg in Europa seit 1945, Hunderte, Tausende junge Männer sind schon an der Front verblutet, Russen und Ukrainer sinnlos gestorben, für nichts gestorben, verblutet, Männer, die ihr Leben nicht gelebt haben, die keine Kinder in die Welt setzen konnten, die das Glück der Liebe in der Familie nicht erfahren durften. Unzählige Zivilisten sind zu Tode gekommen, und Sie wagen es, dieses Thema nicht ernst zu nehmen und mit Abwesenheit zu glänzen? Ich muss mich wirklich jetzt zusammennehmen, damit mir hier nicht die Hutschnur platzt. Vor allem die CDU – ein jämmerliches Bild. Jetzt sind wir mittlerweile 5 Minuten über die Zeit und Ihre Reihen sind fast noch komplett gelichtet. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Thema „Krieg und Frieden“ ist das wichtigste Thema in der Politik. Ohne Frieden ist alles nichts. Das ist eine lapidare, einfache Einsicht, aber eine wahre Einsicht. Und, mit Verlaub, wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, auch aus Thüringen, damit dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich beendet wird. So schnell wie möglich! (Beifall AfD) Wir haben eine schlimme Politik auf Bundesebene gegenüber den kriegsführenden Parteien bzw. gegen Russland insofern, als ein aggressiver Ton vorherrscht, der nicht sein müsste und der die Regeln der Diplomatie immer wieder verletzt. Und zu Recht – Frau Wolf ist, glaube ich, gar nicht im Raum – weise ich jetzt mal auf eine Stellungnahme von der Kollegin Wolf hin, die noch vor drei Wochen öffentlich gefordert hat, dass sich die Landes-CDU vom Kriegstreiberkurs der Bundes-CDU distanzieren soll und vor allem die Reichweitenbegrenzung wieder in Kraft gesetzt wird, die Friedrich Merz aufgehoben hat. Das hat Frau Wolf gefordert, und wenn ich mir Ihren Alternativantrag durchlese, ist davon nichts, aber auch gar nichts mehr übriggeblieben. Sie haben sich komplett dem Kriegstreiberkurs der CDU unterworfen. Das ist unerträglich, weil Sie damit Ihren zentralen Wählerauftrag verraten haben. (Beifall AfD) Der Koalitionsvertrag ist schon dürftig in dem Punkt. Sie haben für die Hebel der Macht, die warmen Ministersessel die zentrale Friedensposition abgeräumt, die Frau Wagenknecht in den Wahlkampf getragen hat. Sie haben die Thüringer Wähler tatsächlich verraten, man muss das so einordnen. Und glauben Sie mir, wenn Sie nicht langsam mal wieder Profil gewinnen, dann wird von Ihnen nach dieser Legislatur nichts mehr übrig sein. Sie werden keine zweite Legislatur in diesem Hohen Haus erleben. Unser Antrag zielt darauf ab, die dürren Sätze, die Sie im Koalitionsvertrag hineinformuliert haben, aufzugreifen und Sie in die Pflicht zu nehmen, Sie in die Pflicht zu nehmen, endlich Worten Taten folgen zu lassen. Es sind ja ein paar dürre Sätze drin, ich will sie mal gerade zitieren. In Ihrem Koalitionsvertrag steht drin, man bekenne sich „zum Frieden in Europa“ – sehr gut – und „alle diplomatischen Initiativen“ sollen unterstützt werden, „den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“ – auch sehr gut –, und Thüringen hätte den Auftrag, auch dem „inneren wie äußeren Frieden“ zu dienen und diesen „zu fördern“. An diese drei dürren Sätze – das ist das Einzige, was Sie zum Friedensthema Substanzielles in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben – knüpfen wir an, setzen unseren Antrag mit dem Wunsch auf, dass aus Thüringen heraus, dass durch die Landesregierung heraus alles unternommen wird, was in ihrer Macht steht, in ihrer Kraft steht, im Bundesrat, aber auch bei der Bundesregierung Einfluss zu nehmen, damit Thüringen seinen Beitrag zum Frieden leisten kann. Noch mal: Dieser Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Lassen Sie uns gemeinsam den ersten Schritt machen. Meine letzte Bemerkung: Die Reihen der CDU sind immer noch fast vollständig gelichtet,