Dr. med. Cornelia Urban

Ich danke Ihnen. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit würde ich die Aussprache schließen. Wir kommen zur erwähnten Abstimmung zum Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Hier sehe ich alle Hände oder Stimmen der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt nicht zu einem weiteren Tagesordnungspunkt, da wir uns der Marke 13.00 Uhr nähern, wozu wir vereinbart hatten, in der Regel in die Mittagspause einzutreten. Ich möchte Ihnen aber noch ein paar Hinweise geben, die ich für wichtig halte: Zum einen bin ich darauf hingewiesen worden, dass sich im Foyer die Landesausstellung „freiheyt“ befindet und Vertreter dieser Ausstellung von den Mühlhäuser Museen zu Gesprächen bereit stehen. (Beifall CDU) Den Menschen, die dort stehen – das ist sehr empfehlenswert –, können Sie Fragen stellen. Die Landesausstellung „freiheyt“, bitte besuchen Sie die vielleicht in der Mittagspause. Aber es gibt auch noch weitere Dinge, die Sie tun können: 5 Minuten nach dem Beginn der Mittagspause wird die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Freundeskreises Litauen im Sitzungssaal F 104 durchgeführt. Ich möchte Ihnen weitere wichtige Hinweise geben, wie es danach weitergeht. Ursprünglich war vorgesehen, dass wir die Tagesordnungspunkte 35, 36, 37 und 38 nach der Mittagspause aufrufen. Allerdings wurden die Tagesordnungspunkte 35, 36 und 37 von der Tagesordnung abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 38 wurde auf die morgige Sitzung und dort zum Aufruf nach der Mittagspause verschoben. Deshalb werden wir heute gar keine Wahlen durchführen. Damit wird direkt nach der Mittagspause der Tagesordnungspunkt 27 aufgerufen. Daran wird sich der Tagesordnungspunkt 26 anschließen. Ohne nähere zeitliche Bestimmung haben wir vereinbart, Tagesordnungspunkt 10 in jedem Fall aufzurufen, spätestens morgen. So viel zu unseren gemeinsamen Festlegungen; also nach der Mittagspause Tagesordnungspunkt 27. Dazu ist Ihnen auch – vielleicht noch zur Ergänzung – ein Alternativantrag von den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD ausgereicht worden. So viel zu den Formalien. Ich wünsche Ihnen jetzt guten Appetit und frohes Besichtigen der Ausstellung oder im Freundeskreis. Wir sehen uns in 30 Minuten, 13.25 Uhr wieder hier im Saal. Herzlichen Dank.